Studie: Endlager in der Tschechischen Republik

Der im Auftrag des Landes Niederösterreich erstellte Bericht befasst sich mit dem tschechischen „Endlager-Labyrinth“ – ausgehend von systematischer Planung über Ansätze einer Bürgerbeteiligung und mehrfachen Umplanungen bis zur Dekretierung überraschender Varianten. Nach einem historischen Überblick über die Endlagersuche werden rechtliche und politische Rahmenbedingungen, Verfahrensschritte, Auswahlkriterien und die geologischen Bedingungen für ein Endlager, allgemein gültig und standortbezogen, präsentiert. Die zuletzt in die engere Wahl gekommenen Standorte für geologische Tiefenlager hochradioaktiver Abfälle, vor allem abgebrannter Brennstäbe, werden einzeln besprochen.

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Was die tschechische Endlagersuche betrifft, so werden die Vorgangsweisen und Probleme bei der Standortauswahl beschrieben:

• Eingrenzung auf die Suche nach Standorten mit granitoidem Gastgestein
• Nichtberücksichtigung unterschiedlichen Wissensstandes an den verschiedenen Standorten
• Zeitliches Verschleppen von in die Tiefe gehenden Untersuchungen aus politischen Gründen (Anfang 2012 wurden aus dem Antrag Kraví hora die Tiefenbohrungen gestrichen)
• Bei der Organisation der Endlagersuche selbst, als diese Aufgabe der Staatlichen Atommüllagentur SÚRAO entzogen und dem staatlichen Bergbauunternehmen DIAMO (zumindest teilweise) übertragen wurde
• 2013 wurde die zunächst zugesagte Mitbestimmung der Gemeinden über die Durchführung von Untersuchungen auf ihrem Gemeindegebiet zurückgenommen
• Sicherheitsfragen: diese Studie zeigt Interessenskonflikte auf, die Vernachlässigung der atomgesetzlichen Ausschließungsgründe (Kraví hora), eine zunehmend verminderte Berücksichtigung vorgegebener Auswahlkriterien und langfristige Gefährdungen der Sicherheit an den einzelnen Standorten.
• Auf die Probleme an den in jüngster Zeit anscheinend bevorzugten (schon bzw. noch nicht nachnominierten) Kandidaten-Standorten Kraví hora und Boletice sowie der darüber hinaus in Erwägung gezogenen Zwischenlager an den künftigen Endlager-Standorten wird näher eingegangen.

Der Standort Kraví hora (ca. 75 km nördlich von Laa a. d. Thaya), unterscheidet sich in jeder Hinsicht ganz wesentlich von den anderen. Einerseits unterlag die Nachbarschaft dieses Standortes wegen der aufgelassenen und bestehenden Uranbergbaureviere besonders intensiver geologischer Untersuchungen, somit übertrifft der geologische Wissensstand von Bereichen außerhalb dieses Endlagerstandortes alle anderen Gebiete bei weitem. Dieser im Vergleich zu den anderen geplanten Standorten extrem hohe geologische Kenntnisstand aus den, dem Endlagerbereich benachbarten Uranbergbaurevieren, kann nur mit unverhältnismäßig hohen Mitteln aufgeholt werden. Andererseits ergeben sich sowohl durch die Nähe der ehemaligen Grubengebäude mit ihren vielen Stollen und Schächten und den Grubenwässern als auch durch den geplanten Erdgasspeicher wesentliche Interessenskonflikte und sogar atomrechtliche Ausschließungsgründe für die Standortauswahl.

Im Gegensatz zum ursprünglich geplanten nächsten Schritt im Untersuchungsprozess, jetzt geologische Untersuchungen der verschiedenen Standortareale einzuleiten, werden diese invasiven Untersuchungen nochmals auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, zu dem eine Entscheidungsfindung nur zwischen 4 Standorten zwischen 2016-2018 getroffen werden muss. Der relevante Regierungsbeschluss (Nr. 955 vom 20.12.2012) sieht vor, dass 2018 2 Standorte ausgewählt sein sollen.

Aktuelle Lage

Die betroffenen Gemeinden hielten am 12.3.2013 beim 10. Treffen der Arbeitsgruppe klar fest, dass das Industrieministerium mit den Gemeinden nicht korrekt verfahren ist. Die Erklärung „Fair zum Endlager“ haben bis dahin 130 Gemeinden und 27 Vereinigungen unterzeichnet. Das Vorgehen der Regierung zusammen mit DIAMO hat zu Misstrauen in der Öffentlichkeit geführt. Eines der offensichtlichen Gegenrezepte wäre es eine klaren gesetzlichen Rahmen zu formulieren. Doch die aktuelle Strategie scheint auf Durchwursteln zu setzen. Statt klare gesetzliche Regeln in der „Arbeitsgruppe für Dialog“ und dann im Parlament festzulegen – laut Vorsitzender der Atomaufsichtsbehörde Dana Drábová ist die Legislative ausreichend - sollen Abkommen direkt mit den Bürgermeistern getroffen werden, wie etwa in Kraví hora.

Das hat direkte Implikationen für Österreich: der Prozessverlauf ist schwer einzuschätzen, die Kriterien für die Auswahl wie die vorliegende Studie aufzeigt sind nicht ausreichend definiert. Diese Ansicht vertritt auch die tschechische Atomaufsichtsbehörde SUJB in ihrem Jahresbericht 2012. Daher ist eine genaue Beobachtung der Lage und rechtzeitiges Einbringen österreichischer Bedenken von entscheidender Bedeutung. Auch aus dem Grund, dass die Nominierung gänzlich neuer Standorte möglich ist, z.B. in der Nähe der Atomkraftwerke Dukovany und Temelín. Mitte Mai 2013 ist dem Antrag auf Bewilligung der Untersuchungen am Standort Kraví hora durch das tschechische Umweltministerium noch nicht statt gegeben worden. Ebenso erst erwartet (21. Mai dieses Jahres) wird die offizielle Aufnahme des Truppenübungsplatzes der Armee der CR Boletice in unmittelbarer Nähe der oberösterreichischen Grenze als Standort Nr. 8 in die Liste der Kandidaten-Standorte.