Publikation, 19.09.2019

Wahlprogramm-Check: Wie klimafit sind die Parteien in Österreich?

Rechtzeitig zur Nationalratswahl haben wir uns die Wahlprogramme in Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen angesehen und analysiert. Hier finden Sie die Ergebnisse.

Klimaschutz ist das erste Mal ein großes Wahlkampfthema in Österreich. Es freut uns daher sehr, dass sich alle Parteien mit dem Thema beschäftigen und Vorschläge dazu entwickeln. Wir haben Wahlprogramme und Aussagen der Parteien analysiert und bewertet. Wir wollten wissen ob sie eine zukunftsgerichtete, Paris-taugliche Klimapolitik versprechen, ob sie in allen wichtigen Bereichen Maßnahmen setzen wollen und ob diese zu den gesteckten Zielen passen. Für sieben Bereiche, wie Klimaziele oder Verkehrspolitik, haben wir wichtige Punkte definiert, die ein Wahlprogramm enthalten sollte. Hat eine Partei eine klare Haltung oder Aussagen zu einem der Themen, dann „punktet“ sie also. Damit wollen wir aufzeigen, welche Schwerpunkte Parteien setzen, aber auch wie umfassend Klimaschutz von den einzelnen Parteien wahrgenommen wird. Zusätzlich zur allgemeinen Bewertung haben wir uns auch noch jene Maßnahmen angesehen, am stärksten diskutiert wurden.

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Welche Themen schaffen es ins Wahlprogramm?

Offenbar hat der Großteil der Parteienlandschaft verstanden, dass gehandelt werden muss und es um ein dringliches Thema geht, denn fast alle Parteien verfolgen ambitionierte Klimaziele. Die ÖVP will CO2-Neutralität bis 2045 erreichen, SPÖ, NEOS, JETZT und GRÜNE sprechen sich für die Klimaneutralität bis bereits 2040 aus. Und die FPÖ will die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null reduzieren.

Ökologisierung des Steuersystems

Große Widersprüche gibt es beim Thema Ökologisierung des Steuersystem. NEOS, JETZT und GRÜNE sprechen sich klar für eine CO2-Steuer aus. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen eine nationale CO2-Steuer hingegen ab. Einig sind sich alle Parteien, dass saubere Energie ausgebaut werden und Österreich bis 2030 zu 100% auf erneuerbaren Strom umsteigen soll.

Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen

Im Gebäudebereich ist der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen das große Thema. Auf einen verbindlichen Ausstiegsplan, der vorsieht Ölheizungen bis 2030 zu ersetzen, legen sich SPÖ, FPÖ,JETZT, NEOS und GRÜNE fest. NEOS, JETZT und GRÜNE wollen bis 2040 auch Gasheizungen ersetzen.

Nachhaltige Industrie & Gewerbe

Im Vergleich dazu erreichen die Parteien beim Thema Nachhaltige Industrie & Gewerbe weniger Punkte. Die ÖVP setzt auf Forschung und Innovation, aber keine Partei fordert einen klaren Klimaplan für alle größeren Unternehmen zum Ausstieg aus fossiler Energie.

Verkehr und Mobilität

Im Verkehrsbereich unterstützen alle Parteien den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. SPÖ, JETZT und GRÜNE wollen darüber hinaus ein günstiges Jahresticket für den öffentlichen Verkehr. Diese Parteien unterstützen auch das Ziel ab 2030 keine fossilen Fahrzeuge mehr neu zuzulassen.  

Ernährung, Landwirtschaft und Flächennutzung

Im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Flächennutzung sprechen sich vor allem SPÖ und GRÜNE für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft aus. ÖVP, NEOS, JETZT und GRÜNE geben an, sich für eine klimagerechte Raumplanung einsetzen zu wollen.

Die Partei-Bewertungen

Pro Thema konnten die Partein in unserer Analyse Punkte sammeln. Hat eine Partei eine klare Haltung oder Aussagen zu einem der Themen, dann „punktet“ sie also. In Summe konnten 25 Punkte erreicht werden, Negativpunkte wurden nicht vergeben. Nachfolgend finden Sie den Überblick über die Punktevergabe aller bewerteten Parteien sowie eine Erklärung woraus sich die Punkte zusammensetzen.

Wahlprogramm-Check 2019

Aus Ressourcengründen haben wir uns auf die Parteien fokussiert, die laut Umfragen mit großer Wahrscheinlichkeit ins Parlament gewählt werden. Diese sind zum heutigen Zeitpunkt die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ, die NEOS, die LISTE JETZT und die GRÜNEN.

ÖVP

Die ÖVP erreicht 9 Punkte. Das Klimaprogramm der ÖVP setzt sich zwar ambitionierte CO2-Reduktions-Ziele, bleibt aber bei den Maßnahmen in vielen Bereichen zu vage. Hervorhebenswert ist der starke Fokus auf Innovation und Forschung, wofür auch substanzielle finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen. Allerdings werden wichtige Klimaschutzmaßnahmen, wie eine Ökologisierung des Steuersystems nicht priorisiert, eine CO2-Steuer klar abgelehnt. Der Schwerpunkt liegt bei Wasserstoff, der zwar eine wichtige Zukunftstechnologie darstellt, allerdings langfristig in der Industrie und nicht beim Individualverkehr. Wasserstoff wird zudem bis 2030 nicht zu nennenswerten Emissionsreduktionen beitragen - mehr dazu in der Detailanalyse unten.

SPÖ

Die SPÖ erreicht 17 Punkte. Sie setzt sich ambitionierte Klimaziele und spricht sich auch für eine rechtlich verbindliche Verankerung aus. Teilweise verstrickt man sich jedoch in Widersprüche: So wird eine CO2-Steuer abgelehnt, andernorts wird wiederum angegeben, eine Ökologisierung des Steuersystems im Umfang von mehreren Milliarden Euro zu befürworten. Ein klares Konzept dafür fehlt noch. Unmissverständlich ist die Botschaft hingegen bei Investitionen in Klimaschutz, vor allem in den öffentlichen Verkehr soll stark investiert werden. Auch das 1-2-3-Klimaticket, das in ähnlicher Form auch JETZT und GRÜNE vorschlagen, hat bei guter Umsetzung Potenzial - mehr dazu in der Detailanalyse unten.

FPÖ

Die FPÖ erreicht 4 Punkte. Die Klimaziele, die die FPÖ verfolgt, sind mit dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht vereinbar. Wichtige Maßnahmen wie eine ökologische Steuerreform oder eine CO2-Steuer werden abgelehnt. Teilweise werden Maßnahmen vorgeschlagen, die sogar kontraproduktiv sein können. So erwarten wir, dass die vorgeschlagene Umweltprämie für den Neukauf von Fahrzeugen, lediglich wie ein Rabatt wirken wird, aber keinen nennenswerten Lenkungseffekt bringt - mehr dazu in der Detailanalyse. Positiv ist der Einsatz für eine Nahverkehrsmilliarde, da gerade im Verkehrsbereich hoher Handlungsbedarf besteht.

NEOS

Die NEOS erreichen 16 Punkte. NEOS setzen sich ambitionierte Klimaziele und bauen dabei stark auf die CO2-Steuer. Mit deren Einführung wollen NEOS aber gleichzeitig andere Umweltsteuern abschaffen. Durch den Wegfall zum Beispiel der NoVA, die beim Neukauf von Fahrzeugen anfällt und die nach CO2-Emissionen gestaffelt ist, würde vor allem der Kauf von großen Spritfressern (SUV, Sportwagen) günstiger. Die angeführte Lenkungswirkung ist deshalb fraglich (siehe Detailanalyse NEOS-CO2-Steuermodell). NEOS punkten aber auch in vielen anderen Bereichen und wollen zum Beispiel eine bundesweite Strategie für Flächennutzung ausarbeiten lassen um den Bodenverbrauch zu senken.

Liste JETZT

JETZT erreicht 15 Punkte. JETZT bezieht eine klare Position für ambitionierte Klimaziele und die Einführung einer CO2-Steuer. In einigen Bereichen bleibt man jedoch vage. Mit dem Vorschlag einer Anhebung der Mehrwertsteuer für konventionelle Fleischprodukte hat JETZT einen der wenigen konkreten Vorschläge zum Thema Fleischkonsum ausgearbeitet. Ähnlich wie beim Vorschlag von SPÖ und GRÜNEN soll es eine günstige Jahresnetzkarte für den öffentlichen Verkehr in Österreich geben (siehe Detailanalyse zum günstigen Jahresticket für den öffentlichen Verkehr).

Die GRÜNEN

Die GRÜNEN erreichen 24 Punkte. Die GRÜNEN stellen wenig überraschend Klimaschutz ins Zentrum ihres Wahlprogramms, dementsprechend verfolgen sie ambitionierte Klimaziele, die auch rechtlich verbindlich umgesetzt werden sollen. Mit einer öko-sozialen Steuerreformen ist eine Umschichtung von acht Milliarden Euro geplant, durchaus ein beachtliches Volumen. Allerdings liegt dafür noch kein detailliertes Modell vor. Substanzielle Investitionen in den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien sollen getätigt werden. Ähnlich wie SPÖ und JETZT schlagen die Grünen ein günstiges Jahresticket für den öffentlichen Verkehr vor (siehe Detailanalyse zum günstigen Jahresticket für den öffentlichen Verkehr).

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Im Fokus - die Sonderauswertungen

Jede Partei legt in ihrem Wahlprogramm den Fokus in Sachen Klimaschutz auf ein bestimmtes Thema. Wir haben uns deshalb auch die einzelnen Schwerpunktthemen der Parteien angesehen und auf ihre Effektivität hin ausgewertet.

ÖVP: Wasserstoffautos

Im Klimaschutzpaket der ÖVP wird der Schwerpunkt auf den Einsatz von Wasserstoff gelegt. In den kommenden Jahren soll ein forschungs- und industriepolitischer Akzent gesetzt und Investitionen in Millionenhöhe getätigt werden. Aus erneuerbarem Strom hergestellter „grüner“ Wasserstoff ist prinzipiell ein hochwertiger, klimaverträglicher Energieträger, der im künftigen Energiesystem eine wesentliche Rolle spielen wird und beispielsweise auch in der Eisen- und Stahlerzeugung nützlich sein kann. Grüner Wasserstoff steht allerdings nur begrenzt zu Verfügung und seine Erzeugung ist sehr teuer. Im Moment bestehen keine wesentlichen Produktionskapazitäten und günstiger, erneuerbarer Strom ist noch nicht in ausreichend großen Mengen verfügbar. Er sollte daher nur für anspruchsvolle Anwendungen in Bereichen eingesetzt werden, in denen es keine andere Möglichkeit gibt, fossile Treibstoffe zu ersetzen. Im Verkehrssektor ist dies beispielsweise im Straßengüterverkehr, im Schiffsverkehr oder im Flugverkehr der Fall.

Im Individualverkehr sind wasserstoffbetriebene Brennstofzellen-Autos allerdings wesentlich ineffizienter als das Elektroauto. Dies zeigt sich vor allem wenn man nicht nur den Energieverbrauch für das Fahren sondern auch jene des Herstellungsprozesses - bei dem ein Großteil der Energie verloren geht - und der Entsorgung berücksichtigt. Die nachfolgende Grafik vergleicht die Energieeffizienz alternativer Antriebsformen von Autos.

Infografik zu E-Autos: Batterie vs. Wasserstoff vs. E-Fuels

Der Einsatz von Wasserstoff im Individualverkehr ist daher weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht, über die nächsten Jahre sinnvoll. Für die Erreichung der österreichischen Klimaziele bis 2030 ist somit von keinem nennenswerten Effekt auszugehen. Wichtiger ist es hier generell umzudenken und zu einem neuen Mobilitätsverständnis zu gelangen, in dem der Schwerpunkt vermehrt auf den Öffentlichen Verkehr, und den Ausbau von Rad- und Fußwege gelegt wird.

NEOS: CO2-Steuer Modell

Die NEOS schlagen ein CO2-Steuer Modell mit der „3+ Strategie“ vor, das aus einer Kombination einer „aufkommensneutralen“ CO2-Steuer und einer generellen Steuerreduktion besteht. Die „aufkommensneutrale“ CO2-Steuer soll hier hauptsächlich andere bestehende Ökosteuern wie die Mineralölsteuer und die darauf entfallende Mehrwertsteuer ersetzen. Zusätzlich sollen die Motorbezogene Versicherungssteuer, die Normverbrauchsabgabe (NoVA) und die Kfz-Steuer abgeschafft und die Elektrizitätsabgabe gestrichen werden.

Diese Veränderungen würden sich auf die laufenden Kosten und Preise der Instandhaltung eines PKW‘s auswirken. Bezogen auf aktuelle Treibstoffpreise würde diese Erhöhung etwa 12 % bei Benzin und etwa 30 % bei Diesel betragen. Damit würde der Benzinpreis immer noch etwas unterhalb des EU-Durchschnitts liegen, der Dieselpreis jedoch deutlich darüber.

Kontraproduktiv wirken der Entfall der Normverbrauchsabgabe und der Motorbezogenen Versicherungssteuer. Die NoVa wird als Prozentsatz des Nettokaufpreises berechnet, der von den CO2-Emissionen pro Kilometer abhängt. Wird diese abgeschafft, kommt es zu einer Begünstigung der Anschaffung von emissionsstarken Neuwagen und der Kaufpreis bei großen leistungsstarken Autos würde sogar über 10 % sinken. Entfällt die Motorbezogene Versicherungssteuer, die von der Leistung des Verbrennungsmotors abhängt, würden die jährlichen Kosten eines PKW in den allermeisten Fällen trotz der höheren Treibstoffpreise in Summe sinken, selbst bei hohen Fahrleistungen. Auch die steuerlichen Vorteile des Kaufs und des Besitzes von Kfz mit alternativen Antrieben (Elektroautos, etc.) würden wegfallen, da diese derzeit von der NoVA und der Motorbezogenen Versicherungssteuer befreit sind.

Infografik: Auswirkungen des CO2-Steuer-Modells der NEOS

Nach Angaben der NEOS würden die CO2-Emissionen des Verkehrs durch die vorgeschlagene Steuer um 7,65 Mio. Tonnen bzw. 30 % sinken – etwa 40 % des Effekts würden dabei auf „echte Verhaltensänderungen“ zurück gehen, 60 % auf die Abnahme des Tanktourismus, das heißt des Kraftstoffexports im Fahrzeugtank.

Die erwartete Reduktion der CO2-Emissionen des Verkehrs erscheint jedoch sehr hoch gegriffen. Da die Mehreinnahmen durch die CO2-Steuer durch die Abschaffung von Steuern auf den Kauf und Besitz von Kfz zurückfließen und diese emissionsstärkere Pkw (und damit in der Regel teurere) bevorzugt, kann das in der Wirkung soziale Verzerrungen bewirken. Außerdem würde der Wegfall der NoVA Personen bevorzugen, die öfter Neuwagen kaufen.

FPÖ: Umweltprämie

Die FPÖ lehnt eine CO2-Steuer ab und schlägt die Einführung einer „Umweltprämie“ vor, die beim Kauf eines neuen oder neuwertigen Pkw ausgeschüttet werden soll, wenn im Gegenzug ein mindestens 12 Jahre altes Auto verschrottet wird. Der Neuwagen darf maximal 130g/km CO2-Emissionen ausstoßen und die zu erhaltende Prämie soll 3000 Euro betragen. Mit einem Budget von 200 Mio. Euro pro Jahr, jeweils zur Hälfte von Bund und Autohandel aufgebracht, sollen damit 70.000 Pkw pro Jahr ersetzt werden.

Die positiven Effekte auf die CO2-Bilanz wären allerdings kaum wahrnehmbar, da die vorgeschlagene Emissionsgrenze zu niedrig ist. Da auch jetzt schon jedes Jahr eine große Anzahl an Fahrzeugen ersetzt wird, die die Bedingungen der „Umweltprämie“ erfüllen, wird eine Prämie, die für 70.000 Fahrzeuge angedacht ist, vermutlich einfach „mitgenommen“ werden. Die eingesetzten 100 Mio. Euro an öffentlichen Mitteln würden somit voraussichtlich fast vollständig verpuffen. Sinnvoller wäre es hier nur eine Förderungen für im Betrieb emissionsfreie Fahrzeuge, zu gewähren.

Umweltprämie

Alternativ könnten mit 100 Mio. Euro beispielsweise 300 Kilometer Radweg pro Jahr errichtet werden und so dem Ziel der Klimastrategie #Mission2030 , bei der der Anteil des Radwegenetzes von 7 auf 13 Prozent erhöht werden soll, entgegenkommen werden.

SPÖ, GRÜNE & JETZT: Klimaticket

Drei Parteien schlagen in diesem Wahlkampf eine Form von „Jahresnetzkarte“ für ganz Österreich vor. SPÖ, Liste JETZT und die GRÜNEN präsentieren jeweils eine Variante eines „Klimatickets“ für den öffentlichen Verkehr, um vor allem PendlerInnen eine kostengünstige Alternative zum Individualverkehr bieten zu können. Geht es nach der Liste JETZT soll das Ticket schon ab € 2,- pro Tag erhältlich sein. SPÖ und GRÜNE schlagen das „1-2-3-Klimaticket“ vor. Diese Jahresnetzkarte soll pro Tag € 1,- für ein Bundesland, € 2,- für zwei Bundesländer bzw. € 3,- für ganz Österreich kosten und durch einen Klimafonds, der mit 100 Mio. Euro ausgestattet ist, finanziert werden.

1-2-3-Klimaticket

Sollte das Ticket aber wirklich genau für ein Bundesland gelten, könnte das für NutzuerInnen der Verkehrsverbund Ostregion, der bereits bundesländerübergreifend organisiert ist (Wien, Niederösterreich und das Burgenland) aber teurer werden. Hier gibt es noch Klärungsbedarf.

Die SPÖ möchte neben dem „Klimaticket“ auch eine Ökologisierung der PendlerInnenpauschale umsetzen und Investitionen in den öffentlichen Verkehr, wie ein Nahverkehrspaket für Gemeinden und Elektrifizierung von Bahnstrecken, tätigen. Auch die GRÜNEN setzen auf einen massiven Ausbau der Infrastruktur des Öffentlichen Verkehrs, um eine lückenlose Mobilitätsgarantie der Öffis für ganz Österreich gewährleisten zu können und die PendlerInnenpauschale ökologisch umzugestalten.

Günstige Jahresnetzkarten sind auf jeden Fall ein begrüßenswerter Vorschlag mit viel Potential. Hier ist es besonders wichtig ist, konkret auf die Bedürfnisse der Zielgruppen einzugehen. Mit gleichzeitiger Ausweitung des Öffentlichen Verkehrsangebots, bei der es vor allem auch auf gute Taktung ankommt, kann die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver werden und so zu einer Steigerung der Nutzung führen. Der Ausbau der Öffis, das „1-2-3-Klimaticket“ und die Ökologisierung der PendlerInnenpauschale sollen gut aufeinander abgestimmt werden, um den Einsatz der öffentlichen Mittel so effizient wie möglich zu gestalten und das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Unser Fazit

In Summe zeigt sich, dass die meisten Konzepte weit hinter dem zurückbleiben, was notwendig ist, um ambitionierte Klimaziele tatsächlich zu erreichen. Einige wichtige Diskussionen sind noch zu führen und Weiterentwicklungen notwendig. Allerdings hat jede Partei auch einige sinnvolle und vielversprechende Ansätze vorgestellt. Das bedeutet, dass das Potenzial besteht, über Parteigrenzen hinweg in der kommenden Legislaturperiode an substanzieller Klimapolitik zu arbeiten. Dieses Potenzial gilt es jedenfalls zu nützen, Diskussionen weiterzutreiben und darauf hinzuwirken, dass sich möglichst alle Parteiprogramme in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Beim Klimaschutz brauchen wir die Mitarbeit aller konstruktiven Kräfte in Österreich.

Unsere detaillierte Analyse finden Sie untem in Downloadbereich.

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