Publikation, 09.06.2022

Wirtschafts-Lobbying zum Lieferkettengesetz 

Im Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz sind massive Schlupflöcher für Unternehmen zu finden. Ein neuer NGO-Report zeigt, wie Wirtschaftsverbände Lobbying betreiben, um das Gesetz zu verwässern und zu verzögern.

Die investigative Recherche von BUNDCorporate Europe Observatory und Friends of the Earth kam zu erschreckenden Ergebnissen.
Der Report "Inside Job" zeigt auf, wie die Wirtschaftslobby mithilfe von internen Verfahren der Europäischen Kommission die EU-Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (kurz "EU-Lieferkettengesetz") zu ihren Gunsten abändert. Das kommissionseigene Regulatory Scrutiny Board (RSB) hat dafür gesorgt, dass neue EU-Rechtsvorschriften die "Wettbewerbsfähigkeit" der Unternehmen nicht beeinträchtigt oder diese belasten. 
Inside Job: Wie die Wirtschaftslobby die internen Verfahren der Kommission ausnutzt, um sich ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz zu entziehen

 

 

 

 

 

 

 

 

Eigentlich sollte das EU-Lieferkettengesetz einen grundsätzlichen Wandel in unserem Wirtschaftssystem darstellen. Unternehmen, die zur Klimakrise oder Umweltzerstörung beitragen oder, die Menschenrechte verletzen, sollen durch das Lieferkettengesetz zur Rechenschaft gezogen werden. Durch strengere Regulierungen in ihrer globalen Lieferkette, sollte die Straffreiheit von Unternehmen begrenzt werden. Betroffenen sollte zudem Zugang zu Recht ermöglicht werden.

Der endgültige Vorschlag der EU-Kommission wurde mit großer Verspätung im Februar 2022 veröffentlicht. In dem Entwurf wird klar, dass die Wirtschaftsverbände ihre Gewinn-Interessen in den Vordergrund gerückt und sich ihrer Verantwortung entzogen haben.

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99% der Unternehmen in EU müssen laut neuem Entwurf keine Verantwortung übernehmen

Durch die Lobbyarbeit der Unternehmen fällt der neue Gesetzesentwurf nun aber viel zu ambitionslos aus. Der aktuelle Entwurf ist nicht stark genug und würde dazu führen, dass von Unternehmen verursachte Sozial- und Umweltschäden weiterhin von der Gesellschaft getragen werden. Auch die Ansprüche auf Schadensersatz gegen Unternehmen sind nicht gesichert und der Zugang zu Justiz wird weiterhin erschwert. Der aktuelle Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz beinhaltet zahlreiche Schlupflöcher und würde nach jetzigem Stand 99% aller Unternehmen im EU-Raum nicht betreffen.

Keine Verpflichtung zu CO2 Reduktion

Im derzeitigen Entwurf werden die Unternehmen lediglich gebeten einen Plan zur Reduktion ihrer CO2-Emissionen zu erstellen. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Nicht einmal das Paris-Abkommen wird explizit genannt! Damit droht eine wichtige Chance für die Bekämpfung der Klimakrise verpasst zu werden. 

Wir fordern, dass...

  • das EU-Parlament sicher stellt, dass das Lieferkettengesetz seine ursprünglichen Ziele erreicht.
  • die österreichische Regierung und alle Mitgliedstaaten die Interessen der Bürger:innen über die Interessen der Wirtschaftslobby stellen und sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz einsetzt
  • Unternehmen für Ausbeutung von Menschen und Zerstörung von Natur in ihrer Lieferkette zur Rechenschaft gezogen werden.