Lieferkettengesetz

In unserer globalisierten Welt sind Lieferketten lang und undurchsichtig. Jeden Tag schädigen große Unternehmen das Leben von Menschen und die Umwelt auf der ganzen Welt. Die bestehenden Gesetze verhindern dies nicht und ziehen die Unternehmen nicht zur Rechenschaft. Oft haben die Opfer keinen Zugang zur Justiz, sie können bedroht oder unterdrückt werden.

Der Ruf nach einem Lieferkettengesetz wird lauter: in der EU, aber auch in Österreich. Ende Februar hat die EU-Kommission einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) vorgelegt. In einem offenen Brief fordern wir gemeinsam mit mehr als 220 anderen Organisationen weltweit, dass Schlupflöcher im Entwurf entfernt und Umwelt- und Menschenrechtsschutz gestärkt werden.

In den kommenden Monaten wird in Brüssel intensiv verhandelt. Deshalb sind wir Teil der europaweiten Kampagne für ein starkes Lieferkettengesetz. Die Kampagne startet im Herbst, der Countdown hat bereits begonnen!

Wirtschaftslobby verwässert Gesetzesentwurf

Ein neuer Report über den Entstehungsprozess zum Lieferkettengesetz deckt massive Schlupflöcher für Unternehmen auf. Die Wirtschaftslobby hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission für “Bessere Rechtsetzung” den Entwurf stark verwässert. Von Unternehmen verursachte Sozial- und Umweltschäden sollen so weiterhin von der Gesellschaft getragen werden. Die Unternehmen geben so weiterhin jegliche Verantwortung ab. Der Report wurde in Zusammenarbeit von BUND, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth herausgebracht.

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Unklare Entstehungsgeschichte

Die „Lieferkette“ eines Produkts umfasst alle an dessen Entstehungs- und Vermarktungsprozess beteiligten Organisationen. Dazu gehören: Transportunternehmen, Herstellungsbetriebe, Groß- und Einzelhändler und weitere. Ein Lieferkettengesetz muss all diese Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Konzerne in Zukunft für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten haften.

Das Kleingedruckte auf der Packung eines Lebensmittels gibt Ihnen kaum Auskunft.  Im Supermarkt werden Sie nicht in Erfahrung bringen können, wie das Produkt produziert wurde und woher die Rohstoffe kommen. Das Gleiche gilt für elektronische Geräte, Kleidung oder Schuhe. Konsumenten und Konsumentinnen wissen nicht, ob entlang der Lieferkette alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Globale Wertschöpfungsketten machen 80 % des Welthandels aus

Bisher enden die meisten Gesetze an den Landesgrenzen, der Handel geht jedoch darüber hinaus. Viele Unternehmen lagern deshalb sozial oder ökologisch bedenkliche Produktionspraktiken in andere Länder aus. Dort fehlen die gesetzlichen Auflagen, die Mensch und Umwelt vor Ausbeutung schützen. Das Ergebnis sind Billigpreise, die wir hier in Europa und Österreich beim Einkauf als selbstverständlich betrachten. Dieser Mechanismus verursacht das Kernproblem unserer Zeit: den Überkonsum und die daraus resultierende Biodiversitäts- und Klimakrise.

Seehafen

Unternehmen durch ein Lieferkettengesetz haftbar machen

Es darf nicht sein, dass für die Produktion unserer Güter, Menschen ausgebeutet und ganze Landstriche zerstört und verwüstet werden. Ein Lieferkettengesetz schafft den entsprechenden gesetzlichen Rahmen und wird bei Umwelt- oder Menschenrechtsvergehen eingesetzt. Es garantiert, dass alle am Wertschöpfungsprozess beteiligten Unternehmen für ihre gesamte Wertschöpfungskette Verantwortung übernehmen: Tochtergesellschaften, Subunternehmen, Lieferanten und andere. Das Lieferkettengesetz schafft Transparenz.

Traurige Beispiele aus der Vergangenheit

Welch verheerende Auswirkungen globale Lieferketten von Produkten haben können, zeigen zahllose Beispiele aus aller Welt. Etwa der folgenschwere Dammbruch in einer Eisenerzmine in Brumadinho in Brasilien im Jänner 2019. Eisen ist einer der wichtigsten Werkstoffe des Menschen und wird überall gebraucht. Das in Brumadinho gewonnenen Erz wird auch nach Europa exportiert. Im Zuge der GLOBAL 2000-Veranstaltung #Rohstoffwende im März 2020 berichtete Dom Vicente de Paula Ferreira, ein Augenzeuge, von dem katastrophalen Ereignis: „Dieses „Verbrechen“ hat 272 Menschen das Leben gekostet. Für das Rückhaltebecken des Bergwerksschlamms ist das lokale Unternehmen Vale verantwortlich. Die deutsche Firma TÜV Süd hat diesem noch kurz vor dem Desaster die Sicherheit des Damms zertifiziert“. Die Zertifizierung erfolgte, obwohl Mängel bekannt waren.

Das Unglück hat nicht nur hunderten Menschen das Leben und tausenden den Lebensunterhalt genommen. Es wurde außerdem der lokale Fluss Paraopeba verseucht und alles Leben in ihm zerstört. Über eine Strecke von 300 Kilometern wurden Schwermetalle wie Kupfer in hoher Konzentration gemessen. Zusätzlich fielen 112 Hektar tropischen Regenwaldes dem Unglück zum Opfer. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Der Bergbau gehört zu jenen Branchen, die Menschen und Umwelt am stärksten zusetzen.

„Nach so einem Unglück kann man nicht einfach so weiterleben als wäre nichts passiert. Ich wünsche mir, dass die Leute endlich umdenken! Ich möchte, dass ihr euch die Hoffnung bewahrt, dass wir unseren Planeten retten können. Was uns widerfahren ist, muss nicht mehr passieren!“, appelierte Dom Vicente in seinem Vortrag.

Die Modeindustrie und ihr Impact

Auch die Modeindustrie ist keineswegs unschuldig – ganz im Gegenteil. Sie gehört zu den größten Umweltsündern und beutet ArbeiterInnen systematisch aus. In China ist die Textilproduktion für die Verschmutzung von zahlreichen Seen und Flüssen verantwortlich, aber auch von weitreichenden Küstengebieten. Mehr als zwei Drittel der lokalen Wasserreserven sind betroffen. Laut einer Studie der Weltnaturschutzunion IUCN von 2017 stammen 35 Prozent des Mikroplastiks im Meer von synthetischer Kleidung. Billige erdölbasierte Textilien schwemmen den europäischen Markt mit überflüssiger Kleidung. ArbeiterInnen werden nicht nur für einen minimalen Lohn unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen ausgebeutet. Sie leiden zusätzlich unter der Zerstörung der lokalen Umwelt.

Der Einsturz eines neunstöckigen Gebäudes in Rana Plaza wurde zu einer Initialzündung für die Diskussion um die Lieferketten-Verantwortung. Bei dem Unglück in fünf Textilfabriken starben 2013 mehr als 1.000 Menschen und 2.500 wurden verletzt. Das Ereignis zählt zu den negativen Höhepunkten der jüngeren Geschichte der Textilindustrie.

Um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern, braucht es Richtlinien! Diese müssen heimische sowie europäische Unternehmen effektiv in die Pflicht nehmen und ausbeuterische und umweltgefährdende Vorgehensweisen unterbinden. Dafür brauchen wir ein Lieferkettengesetz.

Ein Lieferkettengesetz muss sicherstellen, dass...

  • … Unternehmen die Folgen ihres Geschäftsmodells analysieren.
  • … international anerkannte Menschenrechte beachtet werden.
  • … Risikoanalysen durchgeführt werden.

Es muss weiters…

  • … effektive Maßnahmen festlegen, um Missstände zu beheben.
  • … öffentlich über Risiko und Maßnahmenanalyse berichten.
  • … für Betroffene in jeder Stufe der Lieferkette Beschwerdemechanismen einrichten, damit diese im Schadensfall entschädigt werden können.
  • … schwerwiegende Sanktionen für den Fall der Missachtung dieser Richtlinien vorsehen.

Ein Lieferkettengesetz bedeutet enorme positive Entwicklungen für Menschen und die Umwelt. Es ist ein regelrechter Katalysator für die Kreislaufwirtschaft und eine große Motivation für einen schonenderen, bewussteren Umgang mit Ressourcen.

Trotz ursprünglicher Skepsis sprechen sich mittlerweile immer mehr Ökonomen für eine strenge und rasche Umsetzung eines Lieferkettengesetzes aus. Sie kritisieren, dass sich die globale Lieferketten auf sozialer und ökologischer Ebene nicht rentieren. Dadurch werden die Entwicklungschancen im globalen Süden immens behindert. Dies sei für die globale Wirtschaft langfristig schädlich und nicht ertragreich.

Darum fordern wir ein lückenloses Lieferkettengesetz

In Österreich wird das Thema Lieferkettengesetz auf politischer Ebene aktuell noch unzureichend behandelt. Menschenrechtsexperten fordern deswegen mehr Engagement vonseiten Österreichs. Unsere Bundesregierung muss sich auf nationaler und EU-Ebene (pro-)aktiv in die Debatte einbringen. Auch Österreich trägt Verantwortung gegenüber Umwelt und Menschen. Deswegen unterstützt GLOBAL 2000 als Teil von Friends of the Earth Europe und des Netzwerks Soziale Verantwortung die Mobilisierung für ein europaweites Lieferkettengesetz.

GLOBAL 2000 unterstützt die Forderung nach einem Lieferkettengesetz, weil...

  • ...wir die Menschenrechte über unsere Grenzen hinaus einhalten müssen.
  • ...es einen verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen vorantreibt.
  • ...dadurch die Produktion von qualitativ hochwertigen und langlebigen Gütern gefördert wird.
  • ...Ressourcen teurer werden und dadurch der Trend zur Reparierfähigkeit angekurbelt wird.
  • ...die Umwelt entlastet wird.

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