Der Ruf nach einem Lieferkettengesetz wird lauter: in der EU, aber auch in Österreich. Ende Februar hat die EU-Kommission einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) vorgelegt. In einem offenen Brief fordern wir gemeinsam mit mehr als 220 anderen Organisationen weltweit, dass Schlupflöcher im Entwurf entfernt und Umwelt- und Menschenrechtsschutz gestärkt werden.
In den kommenden Monaten wird in Brüssel intensiv verhandelt. Deshalb sind wir Teil der europaweiten Kampagne für ein starkes Lieferkettengesetz. Die Kampagne startet im Herbst, der Countdown hat bereits begonnen!
Wirtschaftslobby verwässert Gesetzesentwurf
Ein neuer Report über den Entstehungsprozess zum Lieferkettengesetz deckt massive Schlupflöcher für Unternehmen auf. Die Wirtschaftslobby hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission für “Bessere Rechtsetzung” den Entwurf stark verwässert. Von Unternehmen verursachte Sozial- und Umweltschäden sollen so weiterhin von der Gesellschaft getragen werden. Die Unternehmen geben so weiterhin jegliche Verantwortung ab. Der Report wurde in Zusammenarbeit von BUND, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth herausgebracht.
Unklare Entstehungsgeschichte
Die „Lieferkette“ eines Produkts umfasst alle an dessen Entstehungs- und Vermarktungsprozess beteiligten Organisationen. Dazu gehören: Transportunternehmen, Herstellungsbetriebe, Groß- und Einzelhändler und weitere. Ein Lieferkettengesetz muss all diese Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Konzerne in Zukunft für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten haften.
Das Kleingedruckte auf der Packung eines Lebensmittels gibt Ihnen kaum Auskunft. Im Supermarkt werden Sie nicht in Erfahrung bringen können, wie das Produkt produziert wurde und woher die Rohstoffe kommen. Das Gleiche gilt für elektronische Geräte, Kleidung oder Schuhe. Konsumenten und Konsumentinnen wissen nicht, ob entlang der Lieferkette alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Globale Wertschöpfungsketten machen 80 % des Welthandels aus
Bisher enden die meisten Gesetze an den Landesgrenzen, der Handel geht jedoch darüber hinaus. Viele Unternehmen lagern deshalb sozial oder ökologisch bedenkliche Produktionspraktiken in andere Länder aus. Dort fehlen die gesetzlichen Auflagen, die Mensch und Umwelt vor Ausbeutung schützen. Das Ergebnis sind Billigpreise, die wir hier in Europa und Österreich beim Einkauf als selbstverständlich betrachten. Dieser Mechanismus verursacht das Kernproblem unserer Zeit: den Überkonsum und die daraus resultierende Biodiversitäts- und Klimakrise.
Unternehmen durch ein Lieferkettengesetz haftbar machen
Es darf nicht sein, dass für die Produktion unserer Güter, Menschen ausgebeutet und ganze Landstriche zerstört und verwüstet werden. Ein Lieferkettengesetz schafft den entsprechenden gesetzlichen Rahmen und wird bei Umwelt- oder Menschenrechtsvergehen eingesetzt. Es garantiert, dass alle am Wertschöpfungsprozess beteiligten Unternehmen für ihre gesamte Wertschöpfungskette Verantwortung übernehmen: Tochtergesellschaften, Subunternehmen, Lieferanten und andere. Das Lieferkettengesetz schafft Transparenz.
