Ein Lieferkettengesetz muss her!

In unserer globalisierten Welt sind Lieferketten lang und undurchsichtig. Der Ruf nach einem Lieferkettengesetz wird daher immer lauter: in der EU, aber auch in Österreich.

Die „Lieferkette“ eines Produkts umfasst alle an dessen Entstehungs- und Vermarktungsprozess beteiligten Organisationen: Transportunternehmen, Herstellungsbetriebe, Groß- und Einzelhändler, etc. Ein Lieferkettengesetz soll all diese Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, damit Menschenrechte über die eigenen Grenzen hinaus geachtet und die Umwelt geschont wird.

Unklare Entstehungsgeschichte

Wenn Sie im Supermarkt einkaufen, werden Sie schnell feststellen, dass Sie dem Kleingedruckten auf der Packung eines Lebensmittels kaum entnehmen können, unter welchen Umständen es produziert wurde und woher die Rohstoffe kommen. Das Gleiche gilt für elektronische Geräte, Kleidung oder Schuhe. KonsumentInnen wissen ganz einfach nicht, ob entlang der Lieferkette des entsprechenden Gutes alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Globale Wertschöpfungsketten machen 80 % des Welthandels aus

Bisher enden zwar Gesetze meist an den Landesgrenzen, Handel wird jedoch darüber hinaus betrieben. Viele Unternehmen lagern gerne sozial oder ökologisch bedenkliche Produktionspraktiken in solche Länder aus, wo die gesetzlichen Auflagen fehlen, um Mensch und Umwelt vor Ausbeutung zu schützen. Das Ergebnis sind Billigpreise, die wir hier in Europa und Österreich beim Einkauf als selbstverständlich betrachten. Dieser Mechanismus verursacht das Kernproblem unserer Zeit: den Überkonsum und die daraus resultierende Biodiversitäts- und Klimakrise.

Seehafen

Unternehmen durch ein Lieferkettengesetz haftbar machen

Es darf nicht sein, dass für die Produktion unserer Güter, Menschen ausgebeutet und ganze Landstriche zerstört und verwüstet werden. Ein Lieferkettengesetz schafft den entsprechenden gesetzlichen Rahmen und wird bei Umwelt- oder Menschenrechtsvergehen eingesetzt. Es stellt sicher, dass alle am Wertschöpfungsprozess beteiligten Unternehmen für ihre gesamte Wertschöpfungskette Verantwortung übernehmen: Tochtergesellschaften, Subunternehmen, Lieferanten, etc. Das Lieferkettengesetz schafft Transparenz.

Traurige Beispiele aus der Vergangenheit

Welch verheerende Auswirkungen globale Lieferketten von Produkten haben können, zeigen zahllose Beispiele aus aller Welt, wie etwa der folgenschwere Dammbruch in einer Eisenerzmine in Brumadinho in Brasilien im Jänner 2019. Eisen ist einer der wichtigsten Werkstoffe des Menschen und wird überall gebraucht. Das in Brumadinho gewonnenen Erz wird auch nach Europa exportiert. Im Zuge der GLOBAL 2000-Veranstaltung #Rohstoffwende im März 2020 berichtete Dom Vicente de Paula Ferreira, ein Augenzeuge, von dem katastrophalen Ereignis: „Dieses „Verbrechen“ hat 272 Menschen das Leben gekostet. Für das Rückhaltebecken des Bergwerksschlamms ist das lokale Unternehmen Vale verantwortlich. Die deutsche Firma TÜV Süd hat diesem jedoch noch kurz vor dem Desaster die Sicherheit des Damms zertifiziert.“ Die Zertifizierung erfolgte, obwohl bereits Mängel bekannt waren.

Das Unglück hat nicht nur hunderten Menschen das Leben und tausenden den Lebensunterhalt genommen, sondern auch den lokalen Fluss Paraopeba verseucht und alles Leben in ihm zerstört. Über eine Strecke von 300 Kilometern wurden Schwermetalle wie Kupfer in hoher Konzentration gemessen. Zusätzlich fielen 112 Hektar tropischen Regenwaldes dem Unglück zum Opfer. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Der Bergbau gehört zu jenen Branchen, die Menschen und Umwelt am stärksten zusetzen.

„Nach so einem Unglück kann man nicht einfach so weiterleben als wäre nichts passiert. Ich wünsche mir, dass die Leute endlich umdenken! Ich möchte, dass ihr euch die Hoffnung bewahrt, dass wir unseren Planeten retten können. Was uns widerfahren ist, muss nicht mehr passieren!“, appelierte Dom Vicente in seinem Vortrag.

Die Modeindustrie und ihr Impact

Auch die Modeindustrie ist keineswegs unschuldig – ganz im Gegenteil. Sie gehört zu den größten Umweltsündern und beutet ArbeiterInnen systematisch aus. In China ist die Textilproduktion für die Verschmutzung von zahlreichen Seen und Flüssen verantwortlich, aber auch von weitreichenden Küstengebieten. Mehr als zwei Drittel der lokalen Wasserreserven sind betroffen. Laut einer Studie der Weltnaturschutzunion IUCN von 2017 stammen 35 Prozent des Mikroplastiks im Meer von synthetischer Kleidung. Billige erdölbasierte Textilien schwemmen auch den europäischen Markt mit überflüssiger Kleidung. ArbeiterInnen werden nicht nur für einen minimalen Lohn unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen ausgebeutet, sondern leiden zusätzlich unter der Zerstörung der lokalen Umwelt.

Der Einsturz eines neunstöckigen Gebäudes in Rana Plaza, bei dem 2013 in fünf Textilfabriken mehr als 1.000 Menschen starben und 2.500 verletzt wurden, zählt zu den negativen Höhepunkten der jüngeren Geschichte der Textilindustrie – und wurde zu einer Initialzündung für die Diskussion um die Lieferketten-Verantwortung.

Um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern, braucht es Richtlinien, die heimische sowie europäische Unternehmen effektiv in die Pflicht nehmen und ausbeuterische und umweltgefährdende Vorgehensweisen unterbinden. Genau dafür brauchen wir ein Lieferkettengesetz.

Ein Lieferkettengesetz muss sicherstellen, dass ...

  • … Unternehmen die Folgen ihres Geschäftsmodells analysieren.
  • … international anerkannte Menschenrechte beachtet werden.
  • … Risikoanalysen durchgeführt werden.

Es muss weiters …

  • … effektive Maßnahmen festlegen, um Missstände zu beheben.
  • … öffentlich über Risiko und Maßnahmenanalyse berichten.
  • … für Betroffene in jeder Stufe der Lieferkette Beschwerdemechanismen einrichten, damit diese im Schadensfall entschädigt werden können.
  • … schwerwiegende Sanktionen für den Fall der Missachtung dieser Richtlinien vorsehen.

Ein Lieferkettengesetz bedeutet enorme positive Entwicklungen für Menschen und die Umwelt. Es ist ein regelrechter Katalysator für die Kreislaufwirtschaft und eine große Motivation für einen schonenderen, bewussteren Umgang mit Ressourcen.

Trotz ursprünglicher Skepsis sprechen sich mittlerweile auch immer mehr ÖkonomInnen für eine strenge und rasche Umsetzung eines Lieferkettengesetzes aus. Sie kritisieren, dass sich die globale Lieferketten auf sozialer und ökologischer Ebene nicht rentieren und dadurch die Entwicklungschancen im globalen Süden immens behindern. Dies sei für die globale Wirtschaft langfristig schädlich und nicht ertragreich.

Darum fordern wir ein Lieferkettengesetz

In Österreich wird das Thema Lieferkettengesetz auf politischer Ebene aktuell noch unzureichend behandelt. MenschenrechtsexpertInnen fordern deswegen mehr Engagement vonseiten Österreichs. Unsere Bundesregierung muss sich auf nationaler und EU-Ebene (pro-)aktiv in die Debatte einbringen, denn auch Österreich trägt Verantwortung gegenüber Umwelt und Menschen. Deswegen unterstützt GLOBAL 2000 als Teil von Friends of the Earth Europe und des Netzwerks Soziale Verantwortung die Mobilisierung für ein europaweites Lieferkettengesetz.

GLOBAL 2000 unterstützt die Forderung nach einem Lieferkettengesetz, weil ...

  • ...wir die Menschenrechte über unsere Grenzen hinaus einhalten müssen.
  • ...es einen verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen vorantreibt.
  • ...dadurch die Produktion von qualitativ hochwertigen und langlebigen Gütern gefördert wird.
  • ...Ressourcen teurer werden und dadurch der Trend zur Reparierfähigkeit angekurbelt wird.
  • ...die Umwelt entlastet wird.

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