Lieferkettengesetz

In unserer globalisierten Welt sind Lieferketten lang und undurchsichtig. Das Kleingedruckte auf der Packung eines Lebensmittels gibt kaum Auskunft. Im Supermarkt werden Sie nicht oder nur in den seltensten Fällen in Erfahrung bringen können, wie das Produkt produziert wurde und woher die Rohstoffe kommen. Das Gleiche gilt für elektronische Geräte, Kleidung oder Schuhe. Konsumenten und Konsumentinnen wissen nicht, ob entlang der Lieferkette alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es sollte Aufgabe der Unternehmen sein, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu verhindern.

Die „Lieferkette“ eines Produkts oder Unternehmens umfasst alle an dessen Entstehungs- und Vermarktungsprozess beteiligten Organisationen. Die “Wertschöpfungskette” eines Produkts oder Unternehmens ist noch weiter gefasst und umfasst auch die nachgelagerten Prozesse. Im deutschsprachigen Raum hat sich die Verwendung der “Lieferkette” eingebürgert, auch wenn wir oft die gesamte Wertschöpfungskette meinen.  

Zur Lieferkette gehören zum Beispiel:

• Mienen
• Herstellungsbetriebe
• Transportunternehmen
• Groß- und Einzelhändler
• Abfallverwerterweitere

Sogenannte “Lieferkettengesetze” gibt es bereits in mehreren Ländern, wie zum Beispiel das “Loi de vigilance” in Frankreich oder das “Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz” in Deutschland. Sie verpflichten Unternehmen zur Sorgfalt in ihren Lieferketten. Das heißt, dass Unternehmen beispielsweise prüfen müssen, ob und wo bei ihren Zulieferern Menschenrechte missachtet oder Umwelt zerstört wird. 

Damit nicht jedem Land unterschiedliche Lieferkettengesetze gelten, wird jetzt auf EU-Ebene ein solches Gesetz erarbeitet. Auch Österreich wird also in wenigen Jahren die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in ihren globalen Lieferketten erstmals regeln müssen.

Jeden Tag schädigen große Unternehmen das Leben von Menschen und Umwelt auf der ganzen Welt. Die bestehenden Gesetze verhindern dies nicht und ziehen die Unternehmen nicht zur Rechenschaft. Bisher enden die Gesetze meist an den Landesgrenzen, der Handel geht jedoch darüber hinaus. Viele Unternehmen lagern deshalb sozial oder ökologisch bedenkliche Produktionspraktiken in andere Länder aus. Dort fehlen die gesetzlichen Auflagen, die Mensch und Umwelt vor Ausbeutung schützen. 

Oft haben die Betroffenen keinen Zugang zur Justiz, sie können bedroht oder unterdrückt werden. Das Ergebnis sind Billigpreise, die wir hier in Europa und Österreich beim Einkauf als selbstverständlich betrachten. Dieser Mechanismus ist mitverantwortlich für das Kernproblem unserer Zeit: den Überkonsum und die daraus resultierende Biodiversitäts- und Klimakrise. Für ein gutes Leben für alle Menschen weltweit innerhalb der Grenzen unserer Erde sind Lieferkettengesetz deshalb ein wichtiger Schritt - und Teil unserer “7 Ideen für eine neue Wirtschaft”.

Dammbruch in Eisenerzmine in Brumadinho

Etwa der folgenschwere Dammbruch in einer Eisenerzmine in Brumadinhoexternal link, opens in a new tab in Brasilien im Jänner 2019. Eisen ist einer der wichtigsten Werkstoffe des Menschen und wird überall gebraucht. Das in Brumadinho gewonnene Erz wird auch nach Europa exportiert. Im Zuge der GLOBAL 2000-Veranstaltung #Rohstoffwende im März 2020 berichtete der Augenzeuge Dom Vicente de Paula Ferreira von dem katastrophalen Ereignis: 

„Dieses ‘Verbrechen’ hat 272 Menschen das Leben gekostet. Für das Rückhaltebecken des Bergwerksschlamms ist das lokale Unternehmen Vale verantwortlich. Die deutsche Firma TÜV Süd hat diesem noch kurz vor dem Desaster die Sicherheit des Damms zertifiziert“. Die Zertifizierung erfolgte, obwohl Mängel bekannt waren.

Das Unglück hat nicht nur hunderten Menschen das Leben und tausenden den Lebensunterhalt genommen. Es wurde außerdem der lokale Fluss Paraopeba verseuchtexternal link, opens in a new tab und alles Leben in ihm zerstört. Über eine Strecke von 300 Kilometern wurden Schwermetalle wie Kupfer in hoher Konzentration gemessen. Zusätzlich fielen 112 Hektar tropischen Regenwaldes dem Unglück zum Opfer. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Der Bergbau gehört zu jenen Branchen, die Menschen und Umwelt am stärksten zusetzen.

Die Modeindustrie und ihr Impact

Die Modeindustrie gehört zu den größten Umweltsündern und beutet Arbeiter:innen systematisch aus. In China ist die Textilproduktion für die Verschmutzung von zahlreichen Seen und Flüssenexternal link, opens in a new tab verantwortlich, aber auch von weitreichenden Küstengebieten. Mehr als zwei Drittel der lokalen Wasserreserven sind betroffen. Laut einer Studie der Weltnaturschutzunion IUCN von 2017 stammen 35 Prozent des Mikroplastiksexternal link, opens in a new tab im Meer von synthetischer Kleidung. Billige erdölbasierte Textilien schwemmen den europäischen Markt mit überflüssiger Kleidung. Arbeiter:innen werden nicht nur für einen minimalen Lohn unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen ausgebeutet. Sie leiden zusätzlich unter der Zerstörung der lokalen Umweltexternal link, opens in a new tab.

Einsturz des Rana Plaza

Der Einsturz eines neunstöckigen Gebäudesexternal link, opens in a new tab in Rana Plaza wurde zu einer Initialzündung für die Diskussion um die Lieferketten-Verantwortung. Bei dem Unglück in fünf Textilfabriken starben 2013 mehr als 1.000 Menschen und 2.500 wurden verletzt. Das Ereignis zählt zu den negativen Höhepunkten der jüngeren Geschichte der Textilindustrie.

Um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern, braucht es Richtlinien! Diese müssen heimische sowie europäische Unternehmen effektiv in die Pflicht nehmen und ausbeuterische und umweltgefährdende Vorgehensweisen unterbinden. Dafür brauchen wir ein Lieferkettengesetz.

Trotz ursprünglicher Skepsis sprechen sich mittlerweile immer mehr Ökonominnen und Ökonomen für eine strenge und rasche Umsetzung eines Lieferkettengesetzesexternal link, opens in a new tab aus. Sie kritisieren, dass sich die globalen Lieferketten auf sozialer und ökologischer Ebene nicht rentieren. Dadurch werden die Entwicklungschancen im globalen Süden immens behindert. Dies sei für die globale Wirtschaft langfristig schädlich und nicht ertragreich.

Darum fordern wir ein lückenloses Lieferkettengesetz

In Österreich wird das Thema Lieferkettengesetz auf politischer Ebene aktuell noch unzureichend behandelt. Menschenrechtsexperten fordern deswegen mehr Engagementexternal link, opens in a new tab vonseiten Österreichs. Unsere Bundesregierung muss sich auf nationaler und EU-Ebene (pro-)aktiv in die Debatte einbringen. Auch Österreich trägt Verantwortung gegenüber Umwelt und Menschen. Deswegen unterstützt GLOBAL 2000 als Teil von Friends of the Earth Europe und des Netzwerks Soziale Verantwortungexternal link, opens in a new tab die Mobilisierung für ein external link, opens in a new tabeuropaweites Lieferkettengesetzexternal link, opens in a new tab.

Ein Lieferkettengesetz bedeutet enorme positive Entwicklungen für Menschen und die Umwelt. Es ist ein regelrechter Katalysator für die Kreislaufwirtschaft und eine große Motivation für einen schonenden, bewussteren Umgang mit Ressourcen.

GLOBAL 2000 unterstützt die Forderung nach einem Lieferkettengesetz, weil...

• wir die Menschenrechte über unsere Grenzen hinaus einhalten müssen.
• es einen verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen vorantreibt.
• Wir die Klimakrise ohne verpflichtende Reduktion von Treibhausgasemissionen in den Lieferketten nicht eindämmen können
• dadurch die Produktion von qualitativ hochwertigen und langlebigen Gütern gefördert wird.
• Ressourcen teurer werden und dadurch der Trend zur Reparierfähigkeit angekurbelt wird.
• die Umwelt entlastet wird.

Wozu soll das Lieferkettengesetz die Konzerne verpflichten? 

• Unternehmen die Folgen ihres Geschäftsmodells zu analysieren
• international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards zu beachten, sowie Klimaschutz umzusetzen
• Risikoanalysen durchzuführen
• effektive Maßnahmen festzulegen, um Missstände zu beheben
• öffentlich über Risiko- und Maßnahmenanalyse zu berichten
• für Betroffene in jeder Stufe der Lieferkette Beschwerdemechanismen einzurichten, damit diese im Schadensfall entschädigt werden können
• schwerwiegende Sanktionen und zivile Haftung für den Fall der Missachtung dieser Richtlinien vorzusehen