COP21: Ein wichtiges Klimaschutzabkommen, ein großer Erfolg der Umweltbewegung

Man erlebt nicht jeden Tag, dass eine Klimakonferenz mit Standing Ovations beendet wird. Es waren bewegende Momente, die sich am 12. Dezember in Paris abspielten. Ein neues globales, Klimaschutzabkommen wurde aus der Taufe gehoben. Erstmals sprachen sich 195 Staaten der Erde für Klimaschutz aus und wollen gemeinsam die globale Erwärmung soweit wie möglich unter zwei Grad halten. Weiters sollen alle Anstrengungen unternommen werden, damit sie auf maximal 1,5 Grad eingegrenzt werden kann. Allerdings reichen derzeit die Anstrengungen der Staaten nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Die vorgelegten Zusagen, würden zu einer globalen Erwärmung von 2,7 bis 3 Grad führen.

Bei uns ist der Applaus deshalb auch verhalten. Zum einen mussten wir zu lange auf ein Klimaschutzabkommen warten und Zeit beim Klimaschutz verlieren, heißt Menschenleben zu verlieren. Zum anderen ist das Abkommen nicht stark genug, um die Erreichung der ehrgeizigen Ziele auch durchzusetzen. Die Umsetzung entscheidet also, ob es gelingen wird, uns vor gefährlichen und unbeherrschbaren Klimafolgen zu schützen. Paris ist ein Versprechen und muss als Startschuss gesehen werden.

Das Klimaabkommen ist ein Erfolg der Umweltschutzbewegung

Tausende UmweltschützerInnen aus aller Welt sind zu den internationalen Klimaverhandlungen nach Paris gereist und haben an Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in Paris teilgenommen um für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzutreten. Auch GLOBAL 2000 war mit 60 Freiwilligen in Paris, unser internationales Netzwerk Friends of the Earth sogar ingesamt mit über 2.000 AktivistInnen - und stellt gemeinsam zahlreiche Aktionen auf die Beine. Nach der Online-Menschenkette mit fast 50.000 UnterstützerInnen ein weiteres starkes Zeichen für den Umweltschutz. Freiwillige von GLOBAL 2000 haben Klimabotschaften aus ganz Österreich gesammelt, die Bilder zusammengenäht und vor dem Eiffelturm ein Zeichen gesetzt. Zusammen wurde eine Menschenkette rund um den Eiffelturm gebildet und der Schriftzug „Climate Justice for Peace“ entstand. Dabei verteilten sich Freiwillige in der ganzen Stadt und und luden Handyfotos hoch. Auf einer Google-Map erstrahlte dann der Schriftzug „Climate Justice for Peace“ über dem Grundriss der Stadt.  

Das Abkommen der COP 21 in Paris ist ein großer Erfolg der weltweisen Umwelt- und Klimaschutzbewegung, ohne deren jahrzehntelangen Einsatz und deren Druck es diese wichtige Einigung nicht gegeben hätte.

Was wurde in Paris genau beschlossen?

In Paris wurde das erste globale Klimaschutzabkommen abgeschlossen, das praktisch alle Länder der Welt erfasst. Die zentralen Elemente der COP21 Ergebnisse sind:

• Weltweit soll die globale Erwärmung soweit wie möglich unter zwei Grad gehalten werden und Anstrengungen unternommen werden, damit sie 1,5 Grad nicht überschreitet. Ein Sonderbericht des Weltklimarates soll bis 2018 ausgearbeitet werden, um Wege zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels aufzuzeigen und Konsequenzen, wenn das Ziel nicht erreicht wird.
• Alle Länder müssen nationale Klimaschutzpläne erarbeiten, diese einsenden und über Fortschritte berichten.
• Alle fünf Jahre sollen neue Klimaschutzpläne erarbeitet werden. Diese müssen einen Fortschritt gegenüber den bisherigen Plänen darstellen.
• Die erste formelle Überprüfung findet im Jahr 2023 statt, dann wird es alle 5 Jahre eine Überprüfung der Klimaschutzanstrengungen geben.
• In einer separaten Entscheidung wurde festgehalten, dass schon vor dem Inkrafttreten des Vertrags im Jahr 2018 eine erste informelle Überprüfung der nationalen Klimaschutzpläne geben soll. Eine verbindliche Anhebung der Ambition ist dabei aber nicht vorgesehen. Damit besteht eine kleine Chance, dass noch bis zum Inkrafttreten des Vertrags eine Erhöhung der Ambition erreicht werden kann.
• Weiters wurde separat festgehalten, dass es finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer geben soll. Die Industriestaaten sagten die Absicht zu, die bereits zugesagte Klimafinanzierung in Höhe von 100 Mrd. USD bis 2020 noch weitere fünf Jahre bis 2025 aufrecht zu halten. Spätestens bis zu diesem Datum soll dazu ein neues globales Finanzierungsziel ausgearbeitet werden, das mindestens so hoch sein soll.

Wir haben auf ein stärkeres Abkommen gedrängt, mit robusten Regeln und Sanktionsmechanismen, die die Erreichung der gesetzten Ziele auch gewährleisten. Umso wichtiger ist es aber jetzt, dass die Umsetzung gelingt und weltweit der Umstieg auf 100 Prozent.

Was bedeuten die COP21-Ergebnisse für Österreich?

Auch in Österreich muss es jetzt gelingen, den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie zu beschließen, eine Energie- und Klimastrategie zu erarbeiten und die Umsetzung zügig in die Hand zu nehmen. Eine Studie, wie der Umstieg gelingen kann, wurde bereits von uns in Zusammenarbeit mit dem WWF und Greenpeace ausgearbeitet. Tausende Menschen, zahlreiche Unternehmen und prominente Persönlichkeiten haben unsere Kampagne für 100% erneuerbare Energie in Österreich unterstützt. Das bestärkt uns. Wir müssen jetzt aber an die Umsetzung gehen.

Die Politik darf es jetzt nicht bei schönen Worten bleiben lassen, es braucht neben einer langfristigen Strategie auch konkrete Schritte zur Umsetzung: Eine sozial gerechte ökologische Steuerreform muss ausgearbeitet werden, es braucht mehr Geld für thermische Sanierung und höhere Umweltstandards bei Gebäuden, sowie einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wenn wir diesen Umstieg schaffen, dann können wir mehr als 11 Milliarden Euro an fossilen Energiekosten sparen und zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen vorangehen und der Welt zeigen, dass die ehrgeizigen Ziele auch erreichbar sind. Starten wir jetzt!