Klimapolitik

Die Politik ist einer der wichtigsten Pfeiler, um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Sie hat die Aufgabe, gezielte Maßnahmen zu setzen, sodass unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf eine sozial- und klimafreundliche Zukunft zusteuern können. Damit Klimapolitik wirksam ist, muss es einerseits überparteilich und andererseits über alle Ministerien hinweg gedacht werden. Sinnvolle Klimapolitik betrifft nicht nur Maßnahmen, die durch ein Klima- oder Umweltministerium gesetzt werden. Die Auswirkungen aufs Klima und somit auf die Zukunft der Menschheit sollten in alle Entscheidungen und Gesetzesbeschlüsse mit einfließen und daher von allen Minister:innen mitgedacht werden.

Klimapolitik muss global gedacht werden

Klimapolitik geht über nationale Politik hinaus. Die Klimakrise macht vor Ländergrenzen keinen Halt. Ärmere Länder, die viel weniger CO2-Emissionen pro Kopf ausstoßen als Österreich, treffen die Auswirkungen jedoch stärker als uns. Hier sind es vor allem Länder des globalen Nordens, die für den Großteil der globalen Treibhausgase verantwortlich sind. Ärmere Länder des globalen Südens, wie Pakistan oder Indien, tragen kaum zu den CO2 Emissionen bei, leiden aber jetzt schon am stärksten unter den Auswirkungen. Deshalb ist es wichtig, dass Klimapolitik global gedacht wird. Wir tragen nicht nur die Verantwortung, die Menschen in Österreich vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, sondern auch die Klimakrise einzudämmen, um ärmere Länder zu schützen. Die Europäische Union ist ein Beispiel, wie Klimapolitik über Grenzen hinaus umgesetzt werden kann. Auch internationale Abkommen, wie das Pariser Klimaabkommen, zeigen, wie Länder gemeinsame Ziele verfolgen können.

Klimapolitik braucht Gesetzgebungen und Verordnungen 

Auf internationaler Ebene gibt es noch keine verpflichtenden Maßnahmen. Bei Nichteinhaltung des Pariser Klimaabkommens gibt es also keine Konsequenzen. Anders ist das bei der Europäischen Gesetzgebung. Richtlinien und Verordnungen müssen in nationales Gesetz der Länder einfließen. Passiert das nicht, kann es zu Vertragsverletzungsverfahren kommen, die zu hohen Strafzahlungen führen können. Eine wichtige Grundlage der EU-Klima- und Umweltgesetzgebung bildet der Green Deal. Neben länderübergreifenden Gesetzgebungen und Abkommen, gibt es in Österreich auch noch nationale Klimapolitik. Die liegt seit 2020 vorrangig im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. In der österreichischen Geschichte ist es das  erste Ministerium, das 'Klimaschutz' explizit im Namen trägt.

1972 Erster Minister zuständig für Umweltschutz in Österreich

1979 Erste UN-Weltkonferenz zum Thema Umwelt in Stockholm 

1988 Erste Klimakonferenz in Toronto 

1989 Gründung von IPCC (International Panel on Climate Change)

1995 Erster Klimagipfel COP1 (Conference of Parties)

1997 Kyoto-Protokoll (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen)

2015 Pariser Klimaabkommen

2019 Europäischer Green Deal

Im Green Deal hat die EU-Kommission festgelegt, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll. Bis 2030 soll im Vergleich zu 1990 eine Reduktion der Emissionen um 40% erfolgen. Dieses Ziel wurde 2022 nochmal nachgeschärft und eine Emissionsreduktion um 55% bis 2030 festgelegt, um das Ziel der Klimaneutralität auch wirklich erreichen zu können.

GLOBAL 2000 arbeitet seit über 40 Jahren für eine sozial-gerechte und naturverträgliche Klimapolitik. Wir adressieren einerseits die Politiker:innen, die an der Macht sitzen und einen Hebel haben, etwas zu ändern. Andererseits sind wir ständig im Austausch mit Oppositionsparteien und verschiedenen Vereinigungen, die bei Gesetzgebungen maßgeblich mitwirken. Gleichzeitig hat die Arbeit von uns eine aufklärende Wirkung. Wir wollen aufzeigen, was falsch läuft und welche Lösungsansätze sinnvoll wären. Durch Petitionen, E-Mail-Aktionen, Klimademos und viele weitere Aktionen geben wir auch der Bevölkerung eine Möglichkeit, sich für starke Klimapolitik einzusetzen.