Appell der Wirtschaft: 126 Unternehmen fordern “mehr Klimaschutz von künftiger Bundesregierung”

Österreichs Wirtschaft fordert wirksame Klimapolitik!

Energiekrise, Versorgungs-Unsicherheit und Teuerungswellen machen Unternehmen schwer zu schaffen. Fehlende oder wenig ambitionierte Klimaschutz-Maßnahmen schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich zusätzlich und erschweren die Planung. 126 heimische Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von über 28 Milliarden Euro und rund 100.000 Beschäftigten haben sich daher mit den Umweltschutzorganisationen WWF Österreich und GLOBAL 2000 zu einem gemeinsamen “Appell der Wirtschaft” an die Bundesregierung zusammengeschlossen. Sie fordern von den verhandelnden Parteien unter anderem eine gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 sowie einen verbindlichen Pfad zur schrittweisen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen im neuen Regierungsprogramm. Weitere Kernpunkte sind langfristig gesicherte Klimaschutz-Budgets, eine klimagerechte Reform des Steuersystems, ein Energiespar-Programm sowie der naturverträgliche Ausbau erneuerbarer Energien.

Die europaweiten Krisen durch Energieverknappung und Teuerung werden durch die immer dramatischeren Konsequenzen der Erderhitzung und der großflächigen Zerstörung von Lebensräumen und Artenvielfalt verstärkt. In Summe ergibt sich daraus eine Krisen-Dynamik mit massiven ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen.

Um hier wirksam gegenzusteuern, braucht es nicht nur wirksame Sofortmaßnahmen, sondern auch mittel- und langfristige strukturelle Reformen. Nur so können wir wiederkehrende Schäden und Belastungen vermeiden, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und somit auch die Transformations-Risiken für die Wirtschaft reduzieren.

Viele Unternehmen sind bereit Verantwortung zu übernehmen.

Mit Innovationen, Know-how und großer Tatkraft können Wirtschaftstreibende die notwendigen Veränderungen der Energiewende und Klimaschutz mitgestalten. Wirksame politische Aktionspläne schaffen Vertrauen, wirtschaftlichen Wohlstand und Arbeitsplätze, sichern hohe Lebensqualität und erhöhen die Versorgungssicherheit mit Energie.

Die Politik ist nun gefragt, die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Denn um erfolgreich wirtschaften zu können, braucht es krisensichere Energie auch in Zukunft.

Die fünf Kernforderungen des Aktionsplans:

1. Ambition und Kontinuität in der Klimapolitik sicherstellen:  
   
   
   
   Für eine klimaneutrale Transformation braucht es neben Anreizen und Förderungen verbindliche Ziele und Maßnahmen, die vom Bund, von den Ländern und den Unternehmen schrittweise umgesetzt werden können. Das künftige Regierungsprogramm sollte deshalb die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 sowie einen verbindlichen Pfad zur schrittweisen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festschreiben. Das ist ambitioniert, aber machbar.

2. Klimaschutz-Budget langfristig sichern:  
   
   
   
   Der Weg zur Klimaneutralität erfordert zusätzliche Budgets zur Unterstützung der notwendigen Programme für die Wirtschaft sowie für Investitionen in energieeffiziente Technologien, Anlagen und Infrastrukturen. Sowohl die Industrie als auch kleine und mittlere Betriebe müssen diese Mittel auf Basis klarer Kriterien möglichst unbürokratisch abrufen können. Zugleich muss die Politik die bestehenden Förderprogramme für Klimaschutz und Energiewende im Sinne der Planbarkeit mehrjährig sichern.  Dazu braucht es auch eine klimagerechte Reform des Steuersystems, die umweltschädliche Anreize und Subventionen abbaut und im Gegenzug unter anderem unternehmerische Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erleichtert.

3. Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Recht besser unterstützen:    
   
   
   
   Die künftige Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene als Vorreiterin beim Schutz von Klima und Biodiversität positionieren, zugleich aber auch ihre Hausaufgaben bei der Unterstützung von Unternehmen erledigen. EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien müssen schneller auf nationaler Ebene umgesetzt werden, damit Unternehmen rechtssicher planen und zukunftsgewandt handeln können. Dabei muss die Politik alle umsetzungsrelevanten Stakeholder:innen von der nationalen Umsetzung bis hin zur Anwendungsphase informieren und einbeziehen, damit europäische Regelungen in Österreich schlagkräftig, effizient und praktikabel Anwendung finden. Insbesondere bei den weitreichenden Anforderungen des EU-Lieferkettengesetzes in die gesamte Wertschöpfungskette hinein bedarf es einer zentralen nationalen Anlaufstelle mit maßgeblicher Auslegungsbefugnis, die Unternehmen zum EU-Recht informiert und unterstützt. Insgesamt darf die neue Regierung Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Recht nicht im Regen stehen lassen, sondern muss die Grundlage dafür schaffen, dass sich frühzeitiges und weitreichendes Handeln als Unternehmen lohnt.   

4. Österreichs Energie-Sicherheit stärken:  
   
   
   
   Die nachhaltige Transformation unserer Lebens- und Wirtschaftsweise erfordert ausreichend erneuerbare und naturverträglich erzeugte Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen. Dazu braucht es ein kombiniertes Energieausbau- sowie Energiesparprogramm. Das spart Kosten und verringert Abhängigkeiten. Für bessere und schnellere Verfahren müssen der Bund und die Länder deutlich mehr personelle und finanzielle Ressourcen für Planungs-  und Genehmigungsbehörden sowie für die zuständigen Gerichte bereitstellen - verbunden mit einer bundesweiten   naturverträglichen   Energieraumplanung,   die   besondere   Eignungs-   und Ausschlusszonen sowie eine Netzentwicklung auch auf lokaler Ebene vorsieht. Zugleich muss die Politik Energieeffizienz-Schwerpunktprogramme für Unternehmen verstärken, zum Beispiel für die thermische Gebäudesanierung, Anlagenmodernisierung und Logistik via Schiene oder E-Fahrzeuge. Für eine verstärkte Nutzbarkeit von leerstehenden Betriebsobjekten braucht es vereinfachte gesetzliche Rahmenbedingungen und Förderungen

5. Fachkräfte für die Energiewende sichern:  
   
   
   
   Die anstehende Dekarbonisierung erfordert auch die notwendigen Fachkräfte. Dafür sollte die kommende Bundesregierung einen ausreichend dotierten “Klima-Arbeitsmarktfonds” beim AMS etablieren: zur Um- und Aufschulung heimischer Arbeitskräfte mit einem Fokus auf umsetzungsrelevante Berufsfelder.  Ergänzend dazu sollte die Fachkräfte-Anwerbung aus Drittstaaten entbürokratisiert werden.   

Den vollständigen Appell-Brief an die Bundesregierung finden Sie hier.

Eine gemeinsame Initiative von GLOBAL 2000 und dem WWF Österreich