Österreichs Wirtschaft fordert wirksame Klimapolitik!
Die europaweiten Krisen durch Energieverknappung und Teuerung werden durch die immer dramatischeren Konsequenzen der Erderhitzung und der großflächigen Zerstörung von Lebensräumen und Artenvielfalt verstärkt. In Summe ergibt sich daraus eine Krisen-Dynamik mit massiven ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen.
Um hier wirksam gegenzusteuern, braucht es nicht nur wirksame Sofortmaßnahmen, sondern auch mittel- und langfristige strukturelle Reformen. Nur so können wir wiederkehrende Schäden und Belastungen vermeiden, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und somit auch die Transformations-Risiken für die Wirtschaft reduzieren.
Viele Unternehmen sind bereit Verantwortung zu übernehmen.
Mit Innovationen, Know-how und großer Tatkraft können Wirtschaftstreibende die notwendigen Veränderungen der Energiewende und Klimaschutz mitgestalten. Wirksame politische Aktionspläne schaffen Vertrauen, wirtschaftlichen Wohlstand und Arbeitsplätze, sichern hohe Lebensqualität und erhöhen die Versorgungssicherheit mit Energie.
Die Politik ist nun gefragt, die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Denn um erfolgreich wirtschaften zu können, braucht es krisensichere Energie auch in Zukunft.
Die fünf Kernforderungen des Aktionsplans:
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Unseren Wirtschaftsstandort energieeffizient und krisensicher machen.
Ein hoher Energieverbrauch führt bei volatilen Energiemärkten zu einem großen Risiko für Unternehmen. Daher muss die Politik unverzüglich ein umfangreiches Energiesparprogramm und ein ambitioniertes Energie-Effizienz-Gesetz vorlegen. Besonders wichtig sind zielgerichtete Maßnahmen für die Umrüstung technischer Anlagen, für die Sanierung von Betriebsgebäuden und für eine umfassende Mobilitätswende, die Verkehrsströme reduziert, den Straßenverkehr elektrifiziert und große Gütertransporte möglichst rasch auf die Bahn verlagert.
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Einen verbindlichen Ausstiegspfad aus fossilen Energien beschließen.
Die Abhängigkeit von Energieträgern wie Erdöl und Erdgas hat fatale Folgen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Auch weil in Österreich rund 85 Prozent aller Treibhausgase bei der Verbrennung fossiler Energien in der Wirtschaft, im Verkehr und in Gebäudeheizungen entstehen, ist ein vollständiger Fossilausstieg unumgänglich. Deshalb braucht es einen maßgeschneiderten Transformationsplan. Dieses Programm muss Einsparungen belohnen, effizienten erneuerbaren Energieeinsatz fördern und dafür sorgen, dass die begrenzten Potentiale an erneuerbarem Wasserstoff und Biogas vorwiegend der Industrie zur Verfügung stehen. Entscheidend dafür sind ein wirksames „Erneuerbaren-Wärme Gesetz“ (EWG) und ein schnellstmöglicher Tausch bestehender Gasheizungen auf klimafreundliche Heizsysteme.
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Ein ambitioniertes Klimaschutz-Gesetz beschließen.
Die geplante Novelle muss das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 sicherstellen und verbindliche Zwischenziele für den Bund und die Bundesländer festlegen. Begleitend braucht es ein Budget zur Finanzierung der notwendigen Programme für die Wirtschaft und für Investitionen in moderne energieeffiziente Technologien, Anlagen und Infrastrukturen. Sowohl die Industrie als auch kleine und mittlere Betriebe müssen darauf zugreifen können.
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Erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen.
Die Erzeugung erneuerbarer Energien ist preisstabiler als fossile Energie und somit eine Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Allein die Stromerzeugung aus Photovoltaik muss mindestens verzehnfacht werden, jene aus Windkraft verdoppelt. Dafür müssen vor allem bereits verbaute Flächen konsequent genutzt und bestehende Anlagen modernisiert werden. Begleitend braucht es eine Energieraumplanung, die naturverträgliche Eignungs- und Ausschlusszonen verankert. Um kleinen, mittleren und großen Unternehmen die Energiewende zu erleichtern, muss die Politik zudem die Eigenerzeugung und Nutzung von Erneuerbarem Strom, die effiziente Erzeugung und Nutzung von Wärme und Kälte auf Basis Erneuerbarer Energien sowie die Nutzung industrieller Abwärme vereinfachen und fördern.
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Öffentliche Mittel wirksam einsetzen und umsteuern.
Der Weg zur Klimaneutralität erfordert neben Reformen auch hohe Investitionen, die wiederum Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört ein optimiertes Steuersystem, das Investitionen in klimafreundliche Technologien begünstigt, umweltschädliche Subventionen abbaut, den Einsatz fossiler Energien schrittweise unattraktiver macht sowie wirtschaftliche und soziale Transformationsprozesse unterstützt. Zusätzlich verfügen Bund und Länder mit der öffentlichen Beschaffung und der Vergabe von Fördermitteln und Steueranreizen über wirksame klimapolitische Hebel, die deutlich stärker genutzt werden müssen. Das würde auch stärkere Heimmärkte für kreislauf-fähige Produkte und Dienstleistungen schaffen.
Den vollständigen Appell-Brief an die Bundesregierung finden Sie hier.
Anfang Dezember werden wir diese Forderungen als Brief an die Bundesregierung schicken und mittels Pressearbeit öffentlich machen. Je mehr Unternehmen bereit sind, ihren Namen unter den Appell-Brief zu setzen, desto höher das Gewicht in der politischen Diskussion für eine krisensichere Zukunft in Österreich.
