Neuigkeit, 13.08.2019

5 Klimafragen an die SpitzenkandidatInnen

Wir haben Parteien für die kommende Nationalratswahl gefragt, für welche Klimaschutzmaßnahmen sie sich einsetzen werden. Lesen Sie hier die Antworten der SpitzenkandidatInnen.

5 Fragen zum Thema Klimaschutz

Wir haben die SpitzenkandidatInnen der Grünen, der SPÖ, der Liste Jetzt, der NEOS, der ÖVP und der FPÖ gefragt, ob sie sich für folgende fünf Klimaschutzmaßnahmen in der künftigen Regierung einsetzen werden. Bis auf die FPÖ, die auch auf mehrmaliges Nachfragen keine Rückmeldung gab, haben uns alle Parteien geantwortet. In der folgenden Grafik sehen Sie die Antworten im Überblick. Die Parteien hatten auch noch die Möglichkeit eine kurzes Statement zu jeder Frage abzugeben. Die ausformulierten Fragen, sowie die Anmerkungen der Parteien und eine Bewertung der Antworten durch GLOBAL 2000 finden Sie unterhalb unseres Gesamtresümees.

Befragt wurden alle Parteien, die jetzt im Parlament vertreten sind und jene mit einer guten Aussicht auf einen Einzug. Das waren laut Umfragewerten zum Zeitpunkt der Aussendung: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Liste Jetzt, Die Grünen.

Unser Gesamtresümee

In Summe zeigt sich, dass viele unserer Vorschläge von einem breiten Parteienspektrum unterstützt werden, es in den Details aber große Unterschiede gibt. Trotz mehrfacher Nachfrage, war von der FPÖ leider keine Antwort zu bekommen. Praktisch alle anderen Parteien sind sich einig, dass mehr in Klimaschutz investiert werden muss.

Für eine Klimaschutzmilliarde und eine umfangreiche Öko-soziale Steuerreform sprechen sich aber dezidiert nur SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt aus. Wir brauchen diese Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien, thermische Sanierung und Heizkesseltausch wirklich dringend. Die ÖVP macht dazu keine Angabe, gibt aber an, in Wasserstoff investieren zu wollen. Diese Technologie muss aber erst noch reifen und wird uns in den nächsten Jahren nicht helfen die Klimabilanz spürbar aufzubessern. 

SPÖ, Grüne und Liste Jetzt geben an, dass ab 2030 neuzugelassene PKW keine direkten Emissionen mehr haben sollen, ÖVP und NEOS wollen sich über das Wann und Wie noch nicht festlegen. Wichtig sind jedenfalls klare gesetzliche Vorgaben. Wir können bis 2040 nicht klimaneutral werden, wenn wir zehn Jahre zuvor noch Benzin- und Dieselfahrzeuge in großem Stil neu zulassen. Das würde auf Grund der langen Nutzungsdauer die Erreichung des Ziels verhindern.

Klimaneutralität bis 2040 in der Verfassung verankern wollen SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt. Das entspricht dem fairen Beitrag Österreichs zu den Pariser Klimazielen. Die ÖVP will Klimaschutz als Staatsziel verankern, aber ohne nähere Spezifikationen. Was wir aber brauchen, sind langfristige gesetzlich gut verankerte Klimaziele. Einig sind sich die Parteien, dass die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abgeschafft gehören. Diese kosten Österreichs SteuerzahlerInnen allein pro Jahr mehr als 500 Mio. Euro. Wir hoffen also auf zahlreiche Initiativen zur Abschaffung der Steuerprivilegien des Flugverkehrs aus Österreich von einer kommenden Regierung!

Die detaillierten Antworten der SpitzenkandidatInnen finden Sie weiter unten.

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Fragen und Antworten der SpitzenkandidatInnen

Die KandidatInnen hatten die Möglichkeit zwischen "Ja", "Nein" und "keine Angabe" zu wählen, sowie eine Anmerkung im Ausmaß von 200 Zeichen zu verfassen. Hier lesen Sie die genaue Fragestellung, die Anmerkungen der Parteien sowie unser abschließendes Resümee zu jeder Frage.

Eine Klimamilliarde pro Jahr

Unsere Frage: Sind Sie dafür, dass pro Jahr eine Klimaschutzmilliarde an zusätzlichen Mitteln in den nächsten Bundesbudgets vorgesehen wird?

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GLOBAL 2000 Bewertung:

Generell befürworten alle Parteien mehr Investitionen in den Klimaschutz und das ist auch gut so. Bis auf die FPÖ, die trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort gegeben hat. Klar für eine Klimaschutzmilliarde sprechen sich allerdings nur Grüne, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt aus. Die ÖVP macht dazu keine Angabe und nennt uns gegenüber geplante 500 Mio. Euro an Investitionen in Wasserstoff. Diese Technologie muss aber erst reifen und wird in den nächsten Jahren keine spürbare Wirkung in der österreichischen Klimabilanz haben. Wir brauchen aber dringend jetzt Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien, thermische Sanierung und Heizkesseltausch. Das ist besser als bis zu 8,7 Mrd. Euro an Strafzahlungen zu riskieren, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen.

Öko-soziale Steuerreform

Unsere Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro umgesetzt wird?

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GLOBAL 2000 Bewertung:

SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt geben an eine Ökologische Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode zu unterstützen. Das zeigt, dass die Wichtigkeit des Themas bei vielen angekommen ist. Die ÖVP gibt nicht an, eine umfangreiche Ökologisierung zu unterstützen und verweist stattdessen auf die ökologischen Aspekte der geplanten Steuerreform der letzten Regierung. Diese sollte ein Volumen von mehr als 8 Milliarden Euro haben. Das Volumen im Umweltbereich lag allerdings nur bei 55 Mio. Euro. Damit kommen wir nicht sehr weit. In praktisch allen Studien, die zeigen, wie Österreich seine Klimaziele erreichen kann, wird eine ökologische Steuerreform, die fossile Energie höher besteuert und Arbeit im Gegenzug steuerlich entlastet, als eine der zentralen Maßnahmen angesehen.

Nachtrag 22.08.2019: Die SPÖ befürwortet in unserem Fragenbogen klar eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro. Aussagen der Spitzenkandidatin diese Woche lassen aber durchblicken, dass die SPÖ "überhaupt gegen zusätzliche Belastungen für den Individualverkehr" ist und Ziele durch "Anreize schaffen" erreichen will - das ist nicht ausreichend, um die Klima-Krise unseres Planeten zu bewältigen. So wie von uns gefragt ist eine sozial gerechte Ökologisierung des Steuersystems eine zentrale Maßnahme zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens - Anreize allein werden dazu nicht reichen.

Neuzulassung nur für emissionsfreie& Fahrzeuge ab 2030

Unsere Frage: Treten Sie dafür ein, dass es ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge bei der Neuzulassung von PKW geben wird?

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GLOBAL 2000 Bewertung:

Wir können bis 2040 nicht klimaneutral werden, wenn wir ab 2030 noch in großem Stil neue Fahrzeuge zulassen, die Benzin und Diesel verwenden. Grüne, SPÖ und Liste Jetzt unterstützen das Ziel, wobei die SPÖ keine verbindlichen Vorgaben möchte. Die NEOS sind wiederum für verbindliche Gesetze offen, möchten aber den Zeitpunkt noch diskutieren. Die ÖVP gibt nicht an, das Ziel zu unterstützen und möchte stattdessen über Anreize in Richtung Wasserstoff und Elektromobilität gehen. Bei dieser Frage gehen die Meinungen im Detail also auseinander. Da die Emissionen im Verkehrsbereich gegenüber 1990 um 73 % gestiegen sind, sind mutige, über bisherige Ansätze hinausgehende Maßnahmen, hier besonders wichtig.

Klimaneutralität bis 2040 in die Verfassung

Unsere Frage: Sind Sie dafür, dass das Ziel Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, in der Verfassung verankert wird?

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GLOBAL 2000 Bewertung:

SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt unterstützen das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen und wollen es in der Verfassung verankern. Das entspricht dem fairen Beitrag Österreichs zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Die ÖVP möchte hingegen Klimaschutz als Staatsziel ohne Spezifikationen verankern. Das ändert an der aktuellen Situation aber wenig. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass langfristige Klimaziele stark gesetzlich verankert werden, nicht nur Klimaschutz als Wort. Dass die Grünen einen zusätzlichen Klimacheck für alle Gesetze anführen, halten wir für sinnvoll. Auch den Hinweis von SPÖ und NEOS, dass es konkrete Maßnahmen zur Umsetzung braucht und Verfassungsänderungen alleine nicht wirksam sind, begrüßen wir.

Kerosinbesteuerung auf EU-Ebene

Unsere Frage: Werden Sie sich auf EU-Ebene für eine Kerosinbesteuerung einsetzen?

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GLOBAL 2000 Bewertung:

Bei dem Punkt sind sich alle Parteien in Österreich, von denen wir eine Antwort bekommen haben, einig: Die Steuerprivilegien des Flugverkehrs sollen abgeschafft und eine Kerosinbesteuerung eingeführt werden. Allein in Österreich kommt es durch die fehlende Besteuerung von Flugbenzin und die fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Tickets zu einem Steuerausfall von mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr. Das ist viel Geld, das man auch in den Ausbau der Bahn und andere umweltfreundliche Verkehrsmittel stecken könnte. Von der FPÖ gab es leider trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort. Wir hoffen aber trotzdem auf zahlreiche politische Initiative aus Österreich zur Änderung dieser unhaltbaren Situation!

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