19. November 2016

Eine Lösung der Klimakrise ist machbar!

In der Nacht auf heute ist die Klimakonferenz in Marrakesch zu Ende gegangen. Aber es liegt noch viel Arbeit vor allen. Von Marrakesch geht aber das Signal aus, dass Klimaschutz und die Umsetzung der weltweiten Energiewende nicht mehr zu stoppen sind. Die Wahl von Trump hat keinen Auflösungsprozess ausgelöst und wir könnten uns den auch gar nicht leisten. Zumindest das scheint allen klar zu sein. Ein paar konkrete Ergebnisse sind auch vorzuweisen: Die Industriestaaten haben einen Fahrplan vorgelegt, wie sie das Ziel 100 Mrd. US-$ an Klimafinanzierung für Entwicklungsländer erreichen wollen und der “Anpassungsfonds” wurde mit 81 Mio. Euro aufgefüllt. Allerdings ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die UN errechnete, dass allein die Anpassung an bereits unvermeidbare Klimafolgen 73 Mrd. US-$ zusätzlich erfordert, mit steigendem Trend. Solche Zahlen machen einem die Größe des Problems und die Dramatik erst richtig bewusst. Dazu wurde eine Plattform gestartet, auf der alle Staaten ihre langfristigen Klimaschutzpläne bekanntgeben. Die ersten Länder haben ihre Pläne schon eingereicht – Österreich folgt hoffentlich nächstes Jahr mit einer substantiellen Strategie!

Was ich aber nach Jahren auf Klimakonferenzen immer noch schauerlich finde ist, dass wesentliche Fragen einfach ausgeblendet werden können, weil sie halt nicht am Arbeitsplan stehen. Die Zeit läuft uns davon, trotzdem wird nicht ernsthaft über mehr Ambition geredet. Zwischen den Pariser Klimazielen und den Zusagen liegt aber eine Lücke von etwa 17 Milliarden (!) Tonnen CO2, die jedes Jahr zuviel ausgestoßen werden, auch wenn die Zusagen der Staaten eingehalten werden. Fast in jeder Politikerrede wurde davon gesprochen, dass wir mehr tun müssen, und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat alle Staaten aufgerufen freiwillige ihre Anstrengungen zu erhöhen, aber niemand reagierte darauf. Tolle Ansprachen alleine werden uns aber nicht retten. Das muss sich einfach ändern. Es reicht nicht, sich über das Pariser Klimaschutzabkommen zu freuen, sondern es muss jetzt einfach mehr für die Umsetzung getan werden. Eine Lösung der Klimakrise ist machbar! Aber dafür braucht es eine Führungsrolle der entwickelten Industrienationen und dazu gehört auch Österreich. Auch bei uns muss sich jetzt wirklich etwas ändern!

 

17. November 2016

Ermutigende Signale und enttäuschender Auftritt von Österreich

Bis heute Vormittag dauern die Ansprachen der Staats- und Regierungsschefs an. Heute kommt auch der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter dran und verweist auf die Arbeiten an der Energie- und Klimastrategie. Erst gestern wurde Österreich in einem internationalen Klimaschutzranking auf den vorletzten Platz innerhalb der EU gereiht. Und weil Österreich gegenüber 1990 seine Treibhausgasemissionen nicht reduziert hat, reicht es auch noch für die Negativauszeichnung “Fossil of the day” für mangelndes Engagement bei Klimaschutz. Diese Auszeichnung wird von hunderten NGOs vergeben. Zur Musik von Jurrasic Park und unter lauten Buh-Rufen nimmt mein Kollege von Greenpeace, Adam Pawloff den Pokal symbolisch entgegen. Er kann zwar nichts dafür, dass er jetzt am Stockerl steht, aber wir hoffen, dass die österreichische Politik jetzt endlich zu handeln beginnt.

Es gibt auch ermutigende Signale: Zum Beispiel wird heute Nachmittag die “Plattform 2050” unter Applaus feierlich eröffnet. Die ersten Länder haben jetzt bei der UNO ihre Klimastrategien bis 2050 hinterlegt, darunter die USA, Mexiko und Deutschland. Schön wäre, wenn Österreich nächstes Jahr dabei ist und eine wirklich substantielle Energie- und Klimastrategie vorweisen kann. Die schlechten Klimaschutzergebnisse von heute, müssen ja nicht unsere Vision von Morgen sein.

Alles schaut jetzt auf den letzten Tag. Bis in den Abend diskutieren wir bei einer Delegationssitzung von unserem Netzwerk “Friends of the Earth” noch, wie Marrakesch zu bewerten ist. Vertreter aus Schottland, Mosambique, Uruguay, Deutschland, Japan, Russland und vielen anderen Ländern sind dabei. Engagierte UmweltschützerInnen aus aller Welt, die auch mit zahlreichen Aktionen hier auf sich aufmerksam gemacht haben. Toll hier dabei zu sein. Aber ist das Glas halb voll, oder halb leer? Reicht es schon, wenn nach der Wahl von Trump nicht alle gleich der Mut verlässt oder wäre nicht etwas mehr zu erwarten, wenn so viele RegierungsvertreterInnen hier anreisen? Wir sind uns einig: Es braucht jetzt einen deutlichen Ruck vorwärts und zwar mit oder ohne Trump und ein herzeigbares Ergebnis sollte mit ein bisschen Wille auch in Marrakesch zu erzielen sein!

 

16. November 2016

Niemand hat das Recht, das Leben von Milliarden Menschen zu zerstören

Immer mehr Politprominenz trifft ein. Heute wird mit Spannung die Rede von John Kerry erwartet, dem scheidenden US-Außenminister. Es wird eine bewegende Rede halten, die einem teils die Gänsehaut aufzieht, in standing Ovations endet und viele mit feuchten Augen zurücklässt. Er war selbst in Grönland und hat Forschungsstationen in der Arktis besucht. Er hat die Markierungen gesehen, die zeigen, wie schnell sich die Eispanzer in Richtung Meer bewegen. In den letzten 15 Jahren so weit wie im ganzen letzten Jahrhundert. Er ließ sich von WissenschaftlerInnen erklären, dass alleine ein Zerbrechen des westantarktischen Eisschilds soviel Eis ins Wasser stürzen würde, dass der Meeresspiegel um 4 bis 5 Meter steigen würde.

Er weiß, was das für das Leben von Millionen Menschen bedeutet. “Niemand hat das Recht das Leben von Milliarden Menschen zu zerstören, nur weil er einer Ideologie anhängt und wissenschaftliche Fakten nicht zur Kenntnis nimmt,” erklärt er und: ”Die Mehrheit der US-Bürger will Klimaschutz und weiß was am Spiel steht." Er spricht von Millionen Klimaflüchtlingen und davon, dass wir keine zweite Chance bekommen werden. Kein Zauberer wird die Seen und Flüsse wieder mit Wasser auffüllen, wenn vermehrte Dürren und Extremereignisse das Leben auf der Erde für uns und unsere Kinder unerträglich gemacht haben. Es sind bewegende Worte und sie sind auffällig stark an die USA und natürlich an Donald Trump gerichtet.

Denkwürdig ist auch, dass er schon 1992 dabei war als die UN-Klimarahmenkonvention geschaffen wurde. Er hat dort seine Frau getroffen. Bei der Unterzeichnung des Klimavertrages in New York im April hatte er dann sogar sein Enkelkind dabei. Schon damals war die Dringlichkeit des Problems klar und das gibt mir doch stark zu denken. Denn wir sind immer noch weit von einer Lösung entfernt, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist was getan werden muss.

Man braucht dazu gar nicht weit zu blicken: In Österreich sind die Treibhausgasemissionen seit dieser Zeit praktisch nicht gesunken. Österreich hat heute bei einem internationalen Klimaschutzranking deshalb innerhalb Europas den vorletzten Platz belegt. Auch in Österreich muss Klimaschutz mehr werden als eine leere Worthülse. Winston Churchill sagte, schließt John Kerry, dass es manchmal nicht ausreicht sein bestes zu geben. Manchmal muss man das tun was notwendig ist. Das trifft auch hier zu. Auch die zuständigen PolitikerInnen in Österreich sollten endlich anfangen, das Notwendige zu tun. Und zwar nicht morgen, sondern jetzt.

 

15. November 2016

Ein Appell an die Menschheit

Klimakonferenz in Marrakesch

Heute wurde das sogenannte High-Level Segment offiziell eröffnet. Viele Staats- und Regierungschefs sind angereist um Reden zu halten und bei den Schlussverhandlungen Entscheidungen zu treffen. Vor dem großen Plenum bilden sich Menschentrauben als die Staats-Limousinen vorfahren. Nur mit Mühe halten die Securities der UN mit Megafonen und Absperrungen die Massen zurück. Es wird spürbar enger hier. Ich sitze am Boden im großen Plenarsaal daneben, in dem die Reden live übertragen werden. Hunderte KonferenzteilnehmerInnen, stehen, sitzen und fotografieren neben mir. Unglaubliche 15.000 Delegierte nehmen hier teil, trotzdem hat unsere Delegation von Friends of the Earth nur zwölf VertreterInnen entsenden dürfen.

Ban Ki Moon bei der Klimakonferenz in MarrakeschEs ist die Zeit der großen Appelle, um vor den Schlussakkorden, die für die nächsten Tage schon vorbereitet wurden, noch einmal Mut zu machen. König Mohammed VI begrüßt als Gastgeber förmlich und für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist es seine letzte große Klimakonferenz. Er erinnert an den historischen Moment von Paris letztes Jahr und appelliert an alle Staaten nochmal inständig bis zum Jahr 2018 die eigenen Zusagen zu erhöhen, damit die Ziele des Abkommens auch erreicht werden können. In diesem Jahr wird eine erste Überprüfung der nationalen Klimaschutzpläne stattfinden und alle Berechnungen zeigen, dass die bisherigen Pläne einfach zu kurz greifen.

Sehr deutlich wird dann der französische Präsident Francois Hollande. Er verliert sich nicht in diplomatischen Floskeln, sondern erklärt klipp und klar, dass das Abkommen von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und sich die Menschen auf diesem Planeten eine Erfüllung des Versprechens von Paris erwarten. Mit bebender Stimme und in für diplomatische Anlässe ungewöhnlicher Deutlichkeit erklärt er in Richtung Donald Trump: “Auch die USA müssen zu den Versprechungen stehen, die sie abgegeben haben!” Der spontane Applaus ist ihm sicher und die Stimmung der letzten Tage setzt sich fort: Man will hier das Heft nicht mehr aus der Hand geben.

Die Eröffnung geht mit einer Ermahnung der Teilnehmer durch die UN-Veranstalter zu Ende. “Bitte alle noch sitzenbleiben! Bitte bleiben sie sitzen, bis seine Majestät den Raum verlassen hat und warten sie weitere Instruktionen ab”, tönt es mehrmals und eindringlich aus den Lautsprechern. Wer aus einer liberalen, westlichen Demokratie kommt, versteht höfische Etikette wohl nicht ganz so gut, aber seine Majestät will natürlich niemand durch voreiliges Aufstehen beleidigen. Wir sind in Marokko. Jetzt heißt es aber schönen Worten, auch entsprechende Taten folgen zu lassen.

 

14. November 2016

Ein Schatten und viel Entschlossenheit

Gleich in der Früh drängen heute hunderte Delegierte in langen Schlangen zur Registrierungsstelle. Am Wochenende sind viele angereist um bei der zweiten Woche der Klimakonferenz in Marrakesch dabei zu sein. Das Interesse ist groß, seit in Paris gelungen ist, was viele nicht mehr für denkbar gehalten hätten.

Im Hintergrund der Zeltstadt, in dem die Konferenz tagt, ragt mächtig das Atlasgebirge empor. An den Spitzen der Gipfel leuchtet der Schnee. Eine eindrucksvolle Kulisse baut sich auf, während aus der nahen Stadt immer wieder die Rufe des Muezzin zum Gebet erklingen. In den Gesprächen hier geht es um wichtige Fragen: Wie gehen wir damit um, dass die Zusagen der Staaten nicht ausreichen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen? Wie soll das Versprechen umgesetzt werden, Entwicklungsländer bis 2020 jährlich mit 100 Mrd. US-Dollar zu unterstützen? In fast allen Gesprächen, die ich führe gibt es aber ein Thema, das alles überschattet: Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA.

Donald Trumps Schatten in Marrakesch

Nicht nur, dass er Minderheiten beleidigt, Frauen demütigt und in seinen Reden klar widerlegbare Lügen verbreitet hat, er bezeichnete auch noch den Klimawandel als eine “Erfindung der Chinesen, um der US-Wirtschaft zu schaden.” Zwar kann er nicht einfach aus dem Klimavertrag aussteigen, dazu müsste er drei Jahre warten, aber niemand kann ihn dazu zwingen seine Politik auf Klimaschutz auszurichten. Im Vertrag sind leider keine Sanktionen für Nicht-Einhaltung vorgesehen – ein Mangel, der dringend behoben werden muss. Aber man hört gerade auch von US-Umweltorganisationen immer wieder große Entschlossenheit sich zu wehren. Die USA investieren viel in erneuerbare Energien und viele Arbeitsplätze hängen daran. Die Mehrheit der US-Bevölkerung ist für Klimaschutz und in vielen Bundesstaaten, Städten und Gemeinden werden jetzt schon zahlreiche Initiativen gesetzt. Sie werden es nicht einfach hinnehmen, wenn Trump versuchen sollte das Rad der Zeit zurückzudrehen. Das macht Mut.

Klimakonferenz in Marrakesch

In Marokko geht es jetzt neben den Detailverhandlungen also auch darum, eine Antwort darauf zu finden, was zu tun ist, falls die USA aufhören, ein verlässlicher Partner auf internationaler Ebene zu sein. Die richtige Antwort ist, dass jetzt noch entschlossener darum gekämpft werden muss, dass das Versprechen von Paris eingelöst wird. Wir dürfen uns diese Chance nicht nehmen lassen. Schon gar nicht von Herrn Trump, darüber sind sich viele hier einig.

Ich gehe weiter zur Präsentation des neuen Berichts des UN-Umweltprogramms (UNEP). Und es gibt sie doch noch, gute Nachrichten. Im Jahr 2015 haben sich die CO2-Emissionen weltweit erstmals stabilisiert. Das ist noch kein Trend, aber zumindest ein Silberstreifen am Horizont. Die Forscher warnen aber zugleich: Zwischen den gesteckten Pariser Klimazielen und den aktuellen Zusagen der Staaten klafft eine gewaltige Lücke von 15 bis 17 Mrd. Tonnen CO2, die jährlich zu viel ausgestoßen werden. Friede, die Verringerung der weltweiten Armut, ausreichend Nahrung und ein menschenwürdiges Leben für alle BewohnerInnen der Erde. Soviel hängt davon ab, ob wir es schaffen. Wir alle müssen jetzt deshalb noch entschlossener darum kämpfen, dass das Versprechen von Paris auch wirklich eingelöst wird.

 

7. November 2016

Die Reise geht weiter

Besser könnte es nicht starten. Am Freitag ist das Klimaschutzabkommen von Paris in Kraft getreten und nur ein Wochenende später beginnt heute die Klimakonferenz in Marrakesch, Marokko. Ich werde mich dann am 13. November aufmachen und an dieser Stelle täglich über das Geschehen bloggen. Wir erwarten zwar keinen Verhandlungsmarathon wie in Paris, aber es ist hier einfach wichtig, dass in Marrakesch die Umsetzung vorankommt. Denn eines darf man nicht vergessen: Es gibt jetzt keine Zeit sich zurückzulehnen. Letzte Forschungsergebnisse zeigen, dass zur Einhaltung der beschlossenen Ziele der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas spätestens bis 2050 gelingen muss. Das wird nicht von selbst kommen und es wird eine herausfordernde Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Man darf nicht glauben, dass mit Paris jetzt alles geregelt ist und man nur noch zuschauen muss, bis sich alles wie von selbst ergibt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben ein Versprechen bekommen, aber um die Umsetzung müssen wir kämpfen.

Trotzdem finde ich es sehr ermutigend, dass praktisch alle Staaten der Welt Klimaschutzpläne entworfen haben. Von armen Entwicklungsländern bis zu hochtechnisierten Industriegesellschaften, kleine Inselstaaten und riesige Flächenstaaten, Wüstenstaaten und Länder in denen (noch) Schnee und Eis die meiste Zeit des Jahres regieren, sie alle haben sich zumindest überlegt, was sie machen können und diese Pläne jetzt für rechtsverbindlich erklärt. Aber die Zusagen reichen nicht – noch nicht. Erst letzte Woche hat das Umweltprogramm der UNO einen dramatischen Appell an die Staaten gerichtet: Die Anstrengungen müssen erhöht werden, sonst geraten die Ziele des Abkommens außer Reichweite. Wir werden darauf drängen, dass die Versprechen eingehalten werden, denn noch haben wir die Chance die schlimmsten Folgen für Mensch und Umwelt abzuwenden.

Johannes Wahlmüller, Klimaexperte