Hände weg von der Schwarzen Sulm

Die drei Säulen der Aarhus-Konvention

Die Aarhus Konvention ist ein UNO-Abkommen, das aus drei „Säulen“ besteht: Freier Zugang zu Umweltinformationen für jedermann, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. 2005 sind Österreich und die EU beigetreten. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Aarhus-Konvention sogar als „ambitioniertestes umweltdemokratisches Vorhaben, das je unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen verwirklicht wurde“.

ÖKOBÜRO kämpft für NGO-Klagerecht in Österreich

Schon seit Jahren kämpft ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung dafür, dass NGOs auch in Österreich endlich das NGO-Klagerecht bekommen. Andere Länder zeigen vor, wie wertvoll dieses juristische Instrument für den Umweltschutz ist. So konnte etwa in Schweden die Abholzung eines Urwalds gestoppt werden, weil schwedische Umweltorganisationen mithilfe des NGO-Klagerechts gegen den geplanten Bau einer Kalksteinmine erfolgreich vor Gericht zogen. Der Freistaat Bayern wurde erst kürzlich per NGO-Klage dazu verpflichtet, gegen die Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte in München vorzugehen. Die Erfolge in anderen Ländern zeigen, wie wichtig das NGO-Klagerecht für den Umweltschutz ist.

Kampf um Schwarze Sulm wäre effizienter gewesen

GLOBAL 2000 machte sich in seiner Kampagne „Hände weg von der schwarzen Sulm!“ für die Erhaltung der steirischen Schwarzen Sulm stark. Hätten die Projektwerber GLOBAL 2000 bereits beim Genehmigungsverfahren zu Rate gezogen, hätten sie sich hinterher nicht langwierig mit den berechtigten Einwänden herumschlagen müssen. Stattdessen kam es zu einer Baustellenbesetzung und schließlich sogar zu einer EU-Klage gegen die Republik Österreich. Mit dem Instrument NGO-Klagerecht wären hier viel Zeit, Kosten und Ärger gespart und die entstandenen Umweltschäden vermieden worden.

Wer ist ÖKOBÜRO?

GLOBAL 2000 wird gemeinsam mit 14 weiteren österreichischen Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen von ÖKOBÜRO vertreten. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen setzt sich ÖKOBÜRO auf politischer, juristischer und zivilgesellschaftlicher Ebene für die Interessen der Umwelt ein. Nähere Infos unter oekobuero.at