Anlässlich des einjährigen Bestehens der türkis-grünen Bundesregierung, die mit ambitionierten Zielen für Klima- und Artenschutz angetreten war, ziehen wir heute eine erste Zwischenbilanz.
Mit ihrem Regierungsprogramm präsentierte Türkis-Grün im Jänner letzten Jahres ein ambitioniertes Paket mit umweltpolitischen Vorhaben. Doch fehlt es immer noch an der konkreten Umsetzung der Pläne und zukunftsfähigen Lösungen.
Große Versprechungen verlangen nach Umsetzung
Das aktuelle Regierungsprogramm beinhaltet viele ambitionierte Ziele, unter anderem, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Jedoch kann Österreich die Trendwende in Richtung Klimaschutz nur schaffen, wenn konkrete Pläne auch umgesetzt werden. Praktisch alle für das Jahr 2020 vorgesehenen Vorhaben wurden verschoben. Nur mit raschen und wirksamen Maßnahmen können wir die Klimaschutzziele erfüllen. Es muss kommendes Jahr gelingen, bahnbrechende Gesetze auf Schiene zu bringen. Hier sollten ein Ökobonus und ein CO2-Preis im Rahmen einer öko-sozialen Steuerreform Vorrang haben.
Außerdem braucht es ein wirksames Klimaschutzgesetz ebenso wie ein Gesetz, das den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen klar regelt. Noch immer sind 600.000 veraltete Ölheizungen und 900.000 Gasheizungen in Österreich in Betrieb. Sollten weitere Konjunkturhilfen geplant werden, müssen diese an klare Klimaschutzkriterien gebunden werden, um so Anreize für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen zu setzen.
Mobilitätswende dringend notwendig
Nach wie vor ist der Verkehr das „Sorgenkind“ der Klimapolitik Österreichs. Gegenüber dem Jahr 1990 sind die Treibhausgasemissionen um 75 % gestiegen. Trotzdem hat es auch hier im vergangenen Jahr zu wenig Fortschritte gegeben. Einzig die Diskussionen um das 1-2-3 Ticket wird klimafreundliche Mobilität nicht in die richtige Richtung bringen. Um die Mobilitätswende endlich einzuleiten, ist es notwendig, alle Verkehrsknoten sinnvoll zu vertakten und öffentliche Verbindungen stärker als bisher geplant auszubauen. Nur wenn es sinnvolle öffentliche Verkehrsverbindungen gibt, die auch für alle leistbar sind, wird die Bevölkerung in Österreich nicht mehr an die klimaschädliche Fortbewegung mit dem Auto gebunden sein.