Die Klimakonferenz in Katowice ist zu Ende, ohne dass notwendige rasche Nachbesserungen der nationalen Klimaschutzpläne beschlossen wurden. Wenige Blockierer haben wichtige Beschlüsse verhindert. Im September 2019 soll deshalb ein zusätzliches Gipfeltreffen unter Federführung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres stattfinden. Mit dem Beschluss zu einem Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen wurde das Pflichtprogramm hingegen erfüllt.
Das Bangen geht auch nach Katowice weiter. Die Beschlüsse hier reichen bei weitem nicht aus, um eine dramatische Klimakrise noch zu verhindern. Die nächsten zwei Jahre müssen genutzt werden, um das zu ändern. Die EU, Österreich und die Staaten um die High Ambition Coalition sollen gemeinsam voranschreiten, ihre Klimaschutzpläne nachbessern und bis zum Gipfeltreffen im September 2019 so viele andere Länder wie möglich mit an Bord holen.
Sehen Sie hier unser Statement zur COP 24 vom Klimaexperten Johannes Wahlmüller
Erst im Oktober hat der Weltklimarat seinen Special Report zu 1,5 °C präsentiert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es nur noch ein kurzes Zeitfenster von etwas mehr als zehn Jahren gibt, um schwere Auswirkungen einer Klimakrise noch zu verhindern. In Katowice wurde der Bericht zwar zur Kenntnis genommen, die notwendigen Konsequenzen daraus werden aber nicht gezogen. Wenige Blockierer um die USA und die Ölstaaten haben das verhindert. Für GLOBAL 2000 gibt es aber noch Hoffnung, wenn die Staaten um die High Ambition Coalition wie Deutschland, Frankreich, Norwegen, Argentinien, Mexiko und auch Österreich ihre Forderungen wahr machen, selbst ihre Klimaschutzpläne überarbeiten und eine breite Allianz für Klimaschutz begründen. Bis zum UN-Sondergipfel im September 2019 braucht es herzeigbare Ergebnisse, damit das im Pariser Klimaschutzabkommen enthaltene Update der Klimapläne bis 2020 erfolgreich stattfinden kann.
Starkte Treibhausgasreduktion dringend notwendig
Innerhalb der EU ist es bis dahin notwendig, das Ziel einer Reduktion von Treibhausgasen um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! Es ist besser, die EU überarbeitet jetzt ihren Klimaplan als in fünf Jahren, wenn höhere Ziele schwerer erreichbar werden. Wir sollten die Bevölkerung nicht länger auf saubere Luft, weniger Lärm und eine bessere Lebensqualität in einer grüneren Wirtschaft warten lassen. Es ist jetzt die Zeit, eine Allianz aus Staaten zu schmieden, die bereit sind, beim Kampf gegen die Klimakrise zusammenzuarbeiten und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.
Das beschlossene Pariser Regelwerk legt fest, welche Elemente Teil der zukünftigen nationalen Klimaschutzpläne sind, wie der Prozess zu deren Vorbereitung aussieht und in welcher Form darüber berichtet werden muss. Kritisch ist, dass es zu wenig Entgegenkommen von entwickelten Industrienationen bei der Frage der finanziellen und technologischen Unterstützung gegeben hat. Diese Unterstützung ist notwendig, damit das volle Potenzial von Treibhausgasminderungen umgesetzt werden kann und sich Entwicklungsländer gegen bereits einsetzende Klimaschäden schützen können. Auch Österreich hat in diesem Feld noch Handlungsbedarf: Der bisherige Beitrag Österreichs zum Green Climate Fund ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Beitrag von mindestens 100 Mio. Euro ist notwendig und angemessen. Damit würde Österreich seine Verantwortung wahrnehmen und mithelfen, Vertrauen in der internationalen Klimadiplomatie zu schaffen.
Die Rolle Österreichs in den letzten Wochen und Monaten sieht GLOBAL 2000 durchwachsen. Einerseits hat Österreich die Forderungen der High-Ambition-Coalition unterstützt, andererseits hagelte es massive Kritik, etwa in Form eines "Fossil of the Day". Der Negativpreis wurde Österreich von einem Netzwerk von etwa 1.300 Umweltorganisationen verliehen, weil im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft kein brauchbarer Kompromissvorschlag zur Beendigung von Kohlesubventionen erzielt werden konnte, Vizekanzler H.C. Strache den menschengemachten Klimawandel gegen alle wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet hat, ohne dass es irgendeinen Widerspruch in der Bundesregierung dazu gegeben hätte und weil noch immer keine bedeutende finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer auf den Weg gebracht wurde. Die Klimapolitik in Österreich liegt am Boden und muss dringend wieder aufgerichtet werden. Es ist jetzt notwendig, den Entwurf für einen Energie- und Klimaplan in Österreich komplett zu überholen, eine öko-soziale Steuerreform zu erarbeiten, den Ausstieg aus der Ölheizung zu fixieren, ein Ende der Kohleverstromung bis 2020 festzulegen und den Beschluss zu fassen, dass ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in der Neuzulassung erlaubt werden.