16.12.2019
Massive Mängel an österreichischem Klimaplan bestätigt
Internes Expertenpapier aus dem Autorenkreis der Wirkungsfolgenanalyse zeigt versuchte und misslungene Schönrechnung des österreichischen Klimaplans
Wenige Tage vor dem geplanten Beschluss des integrierten Energie- und Klimaplans (NEKP) im Ministerrat wurde uns ein internes Expertenpapier zugespielt. Das Papier stammt aus dem Autorenkreis der Wirkungsfolgenanalyse und enthält höchst brisanten Inhalt: Es zeigt, dass offenbar der Versuch unternommen wurde, den österreichischen Entwurf für einen Klimaplan schönzurechnen. Die Öffentlichkeit sollte vom wahren Ausmaß der Misere nichts erfahren. Dieser Versuch ist offenbar misslungen. Die Analyse zeigt eine deutliche Zielverfehlung, wenn der Entwurf nicht grundlegend nachgebessert wird. Wir fordern Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein auf, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden und sicherzustellen, dass dieser Entwurf nicht als österreichischer Klimaplan an die Europäische Kommission geschickt wird. Statt Schönfärberei brauchen wir einen handfesten Klimaplan mit einer öko-sozialen Steuerreform und mindestens einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr, damit wir die Klimaziele auch tatsächlich erreichen können!
Evaluierung von Zielen und fragwürdigen Annahmen statt konkreter Maßnahmen
Mit dem geleakten Dokument wird klar, dass mit dem bestehenden Plan die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen sind. Statt einer Reduktion von 36 Prozent ist nur eine Reduktion um 27 Prozent darstellbar, besonders groß ist die Zielverfehlung im Verkehr. Aber selbst diese geringe Reduktion kommt nur unter fragwürdigen Annahmen zustande. Im Papier heißt es, dass die ExpertInnen gebeten wurden, nicht nur konkrete Maßnahmen zur Evaluierung heranzuziehen, sondern auch "Ziele und Annahmen" einzurechnen. Genannt werden beispielsweise Ziele für die Verwendung von "grünem Gas" im Bereich Raumwärme, obwohl umstritten ist, ob das dort eingesetzt werden soll. Weiters heißt es "Maßnahmenbündel ohne Spezifikation" wurden zur Berechnung eingereicht, beispielsweise bei der Raumplanung.
Eine solide Wirkungsfolgenabschätzung hätte als Basis des Konsultationsprozesses erfolgen sollen. Was hier passiert übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Es handelt sich um den Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Berechnung soll auf konkreten Maßnahmen beruhen und nicht auf Zielen und fragwürdigen Annahmen. Wir appellieren an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein darauf hinzuwirken, dass eine transparente Evaluierung sichergestellt wird und die gesamte Methodik, Annahmen und Hintergründe für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt werden.
Klimaziele nur mit Gesamtpaket und CO2-Bepreisung erreichbar
Generell wird im Schreiben aber festgehalten, dass die österreichischen Klimaziele erreichbar sind. Dazu ist es aus Sicht der ExpertInnen "unumgänglich, konkrete Maßnahmen in allen Sektoren zu planen, umzusetzen und mit einem entsprechenden Monitoring zu versehen." Ein Gesamtpaket und eine öko-soziale Steuerreform werden als notwendige Bestandteile definiert. Im Schreiben heißt es dazu: "ohne eine Form der CO2-Bepreisung können Ziele nicht erreicht werden." Ebenso wird der Abbau von "kontraproduktiven Subventionen und Anreizen" als notwendig gesehen. Es wird dezidiert darauf hingewiesen, dass der vorliegende Entwurf hinter die gültige Klimastrategie #Mission2030 zurückfällt. So war dort bereits die "Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Maßnahmen" vorgesehen.
Es ist völlig inakzeptabel, dass der Entwurf sogar hinter die ohnehin viel zu schwache Klimastrategie zurückfällt. Internationale Beispiele zeigen, dass wir die Trendwende schaffen können. Die zukünftige Bundesregierung muss ein mutiges Gesamtpaket schnüren, bestehend aus Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Verkehr, thermischer Sanierung, Heizkesseltausch und erneuerbare Energien sowie einer öko-sozialen Steuerreform und den Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Anreizen. Österreich und die österreichische Bevölkerung kann von ambitioniertem Klimaschutz profitieren. Das kann aber nur gelingen, wenn die Bundesregierung endlich anfängt, zu handeln und aufhört, sich damit zu beschäftigen, wie man die jahrelange Untätigkeit am besten vertuschen und schönreden kann.
