Ministeriumsstudie: Österreich macht zu wenig bei Klimaschutz

In der Studie mit dem unspektakulär klingenden Namen „Energie- und Treibhausgasszenarien im Hinblick auf 2030 und 2050“external link, opens in a new tab haben renommierte Institute wie das Umweltbundesamt, die Energieagentur, das WIFO, TU Graz, TU Wien und andere im Auftrag des Umweltministeriums untersucht, wie Österreich seine Klimaziele bis 2030 und 2050 erreichen kann und was passiert, wenn wir lediglich weiter auf bestehende Maßnahmen vertrauen. Die Studie wurde bereits Ende 2017 fertiggestellt, bis dato aber unter Verschluss gehalten. Wir wollten wissen zu welchen Schlüssen die Studie kommt und haben deshalb einen Antrag auf Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG) gestellt. Jetzt wurde die umfangreiche Klimastudie veröffentlicht. 

Was steht drinnen?

Die Studie zeigt den katastrophalen Zustand der österreichischen Klima- und Energiepolitik auf und macht klar, dass es eine drastische Kurskorrektur braucht und diese auch aus anderen Gründen sinnvoll ist. Die Ergebnisse zeigen, dass ganz Österreich von verstärkten Klimaschutzbemühungen wirtschaftlich profitieren würde. Bleibt die Klima- und Energiestrategie aber so knieweich wie jetzt, dann verspielen wir wirtschaftliche Chancen, verfehlen unsere Klimaziele und riskieren millionenschwere Strafzahlungen. Wir appellieren daher an die Minister Elisabeth Köstinger, Norbert Hofer und Hartwig Löger, diese Studienergebnisse ernst zu nehmen und die noch vorhandene knappe Zeit für dringend notwendige Verbesserungen zu nutzen! 

Die Ergebnisse der Studie sind für uns hoch brisant und alarmierend. So wird untersucht, was passiert, wenn wir nur auf bereits bestehende Maßnahmen bauen und unsere Bemühungen nicht verstärken. Das Ergebnis: Selbst die Erreichung der EU-Klimaziele für Österreich bis 2020 ist „nicht sichergestellt“, die EU-Ziele für Österreich bis 2030 werden deutlich verfehlt, und mehr als 8 Mio. Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen, was zusätzliche Maßnahmen „unumgänglich“ macht. Selbst bis zum Jahr 2050 wird dann ein Ausstieg aus fossiler Energie nicht einmal ansatzweise erreicht. Bei Beibehaltung des derzeitigen Pfades würde noch in 30 Jahren mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs auf Kohle, Öl und Gas beruhen. Die Studie entwirft aber auch einen alternativen Weg, der dazu führt, dass sowohl die EU-Ziele bis 2020 und 2030 erreicht werden, als auch ein fast vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050 gelingt. Dieser Weg, der als „Transition-Szenario“ beschrieben wird, besticht zudem durch wirtschaftliche Vorteile. Die volkswirtschaftlichen Analysen zeigen für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen insgesamt eine „positive makroökonomische Wirkung“. Als Erklärung heißt es etwa: „Beträchtliche Investitionen in Gebäudesanierung, in energiesparende Technologien, in die erneuerbare Stromerzeugung und in die Verkehrsinfrastruktur stellen bedeutende Impulse für die österreichische Wirtschaft dar.“ 

Damit das gelingen kann, sind aber wirksame Maßnahmen erforderlich, die in der Studie penibel aufgelistet sind. Dabei wurde ein Maßnahmenpaket explorativ auf seine Wirkung untersucht und bewertet. Viele davon sind in der Klima- und Energiestrategie nicht oder nur sehr vage enthalten. Prinzipiell können zwar immer auch etwas anders ausgestaltete Maßnahmenpakete zum selben Ziel führen, in der Klima- und Energiestrategie fehlt es aber derzeit an konkreten Ansätzen. Diese Maßnahmen umfassen auszugsweise: 

• Eine ökologische Steuerreform 
• Abschaffung umweltschädlicher Subventionen inklusive schrittweiser Abschaffung des Diesel-Privilegs
• Verbot neuer Ölkessel ab 2018 und verpflichtender Austausch bestehender Ölkessel ab 2022
• Höhere Förderbudgets für thermische Sanierung 
• Erstellung eines Sanierungsfahrplans, inklusive verpflichtend zu setzender Maßnahmen in einem angemessenen Zeitraum
• Senkung der Ticketpreise für den Öffentlichen Verkehr um 50 Prozent und Verdoppelung der Intervalle
• 100 Prozent emissionsfreie Mobilität bei PKW-Neuzulassung ab 2030
• Fortführung des Energieeffizienzgesetzes
• Ausweitung der Biolandwirtschaft
• Gesündere Ernährung und weniger Fleischkonsum. 

Wir können in eine positive Zukunft blicken, wenn wir bereit sind, jetzt wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Es ist bedauerlich, dass für die Präsentation dieser Studie kein würdigerer Rahmen gefunden wurde. Die parlamentarische Enquette zur Klima- und Energiestrategie am 23. Mai ist die Möglichkeit, das nachzuholen, die StudienautorInnen einzuladen und die Ergebnisse einem breiten Publikum vorzustellen.

Hier finden Sie die Studie zum Nachlesenexternal link, opens in a new tab