Agrarpolitik wird in Brüssel gemacht

Landwirtschaftlich genutzte Böden bestimmen das Landschaftsbild der EU – es sind 174 Millionen Hektar, 40 Prozent der gesamten Fläche. Weidende Schafe in Irland, Weinberge in Frankreich, riesige Getreidefelder in Ostdeutschland und kleinste Betriebe in Rumänien. Europas Landwirtschaft ist vielfältig in jeder Hinsicht. Bewirtschaftet wird die Fläche von etwas über zehn Millionen Betrieben. Trotz dieser Vielfalt wird Agrarpolitik nicht in den Mitgliedsstaaten gestaltet, sondern am EU-Sitz in Brüssel. Kein anderer Wirtschaftsbereich ist in der Europäischen Union so stark durch gemeinschaftliche Regeln geprägt wie die Landwirtschaft – sie unterliegt der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz „GAP“. Ihre Ziele und Aufgaben wurden erstmals 1957 festgelegt, vor über sechzig Jahren.

Die anfangs aus nur sechs Ländern bestehende Staatengemeinschaft wollte die Menschen im zerstörten Nachkriegseuropa mit genügend Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen versorgen. Das Ziel der Selbstversorgung hat die GAP innerhalb kürzester Zeit erreicht. Schon in den 1970er-Jahren produzierten die Bäuerinnen und Bauern in der EU mehr Nahrungsmittel, als gebraucht wurden. Die Verlockungen sicherer Preise und Einkommen zeigten ihr negatives Gesicht: Die Zeit der Butterberge, Milchseen und spektakulären Obstvernichtungen in den südlichen Mitgliedsländern begann. Zugleich sorgten Exportsubventionen für eine künstliche Verbilligung, um die Waren auf dem Weltmarkt loszuschlagen – ohne Rücksicht darauf, ob dies die bäuerlichen Betriebe in den Zielländern ruinierte.

Die Ziele der EU-Agrarpolitik sind überholt

Obwohl die EU-Agrarpolitik seither viele Male grundlegend überarbeitet wurde und die Exportsubventionen verschwanden, ist nie ein neuer Zielkatalog vereinbart worden, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Das betrifft vor allem den enormen Einfluss der Landwirtschaft auf Umwelt und Natur, auf nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit. Die Qualität von Böden, des Wassers und der Lebensräume für Insekten und seltene Pflanzen – all diese Themen sind untrennbar mit der landwirtschaftlichen Produktion verbunden. Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, die Gesundheit der Menschen, die soziale Entwicklung des ländlichen Raums und globale Nachhaltigkeitsaspekte sind die großen Herausforderungen, die auf europäischer Ebene geregelt werden sollten. Dennoch spielen diese Themen bislang nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Und dies obwohl für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stolze 38 Prozent des gesamten EU-Budgets aufgebracht werden, was der mit Abstand größte Budgetposten der EU ist. Das sind EU-weit 58 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet zahlt jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin jährlich 114 Euro für die EU-Agrarpolitik.

GAP-Förderungen: Wer viel hat, dem wird viel gegeben

Die GAP besteht aus zwei Teilbereichen, den sogenannten Säulen. Die erste Säule verfügt über 75 Prozent des GAP-Geldes und heißt „Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft“. Daraus werden die Pauschalen an die landwirtschaftlichen Betriebe gezahlt: die Flächenprämien. Im Durchschnitt gibt es in der ganzen EU für jeden Hektar pro Jahr 267 Euro. Wegen der unterschiedlich großen Betriebe führt diese Regelung dazu, dass EU-weit 80 Prozent der Gelder an nur 20 Prozent der Begünstigten gehen. Das meiste Geld kommt also nur wenigen und großen “Agrar-Fabriken” zugute.

Förderungen für ökologischen Landbau sollen gekürzt werden

Die zweite Säule umfasst nur 25 Prozent und heißt „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“. Diese zweite Säule unterscheidet sich von der ersten durch das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“. Sie gilt deshalb als der ökologische und soziale Teil der EU-Agrarpolitik. Daraus werden die Programme für Ökolandbau, zur Unterstützung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten und für andere Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen finanziert. Doch die EU-Kommission hat im Sommer 2018 vorgeschlagen, ausgerechnet das Budget der zweiten Säule zu kürzen – um rund 27 Prozent.

Bei insgesamt schrumpfenden Agrarsubventionen sollen die traditionellen Direktzahlungen an die Agrarbetriebe in möglichst voller Höhe zu erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben jedoch einen Sturm des Protestes ausgelöst. Die zweite Säule ist der sinnvollste Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), weil sie auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten ist und dem Allgemeinwohl statt nur einzelnen Betrieben dient. Wenn die EU ernsthaft die vielen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme ländlicher Gebiete angehen und zudem die Landwirtschaft an den Klimawandel anpassen will, muss das Budget der zweiten Säule voll erhalten bleiben

Die EU-Agrarpolitik in Österreich

Seit dem EU-Beitritt 1995 ist Österreich auch Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und erhält Zahlungen aus diesem Budget. In der Budgetperiode 2014 bis 2020 erhält Österreich 4,8 Milliarden Euro, die als Einkommensstütze für Landwirte betrachtet werden können. Der zweite große Teil der GAP wird in Österreich unter dem „Programm für ländliche Entwicklung 2014 – 2020“ ausgezahlt, in Summe 7,7 Milliarden Euro.

Österreich ist Öko-Vorreiter

Ein großer Anteil dieses Geldes, 3,1 Milliarden Euro, ist für die Förderung einer umweltgerechten, Landwirtschaft vorgesehen und unterstützt Landwirtinnen und Landwirte beispielsweise dabei, auf Pestizide zu verzichten, Äcker über den Winter zu begrünen, im geschützten Anbau Nützlinge einzusetzen oder gefährdete Nutztierrassen zu erhalten. Unter anderem durch diese Förderung ist Österreich im biologischen Landbau mittlerweile europäischer Vorreiter. 24 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden nach EU-Biorichtlinien oder höheren Standards bewirtschaftet.

...doch auch bei uns sind die Umweltauswirkungen massiv

Doch, dass Österreich bei der ökologischen Landwirtschaft besser dasteht als die anderen EU-Mitgliedsstaaten, ist kein Grund sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Denn auch in Österreich sind die Auswirkungen der konventionellen Landwirtschaft auf Umwelt und Natur massiv.

Der Rückgang des Bestands an Kulturlandschaftsvögeln seit 1998 zeigt, dass die biologische Vielfalt durch die Landwirtschaft stark beeinträchtigt wird. Auch bei den Gewässern ist nicht alles im Reinen. Belastungen durch Pestizide treten vermehrt in den intensiv bewirtschafteten Agrargebieten auf.