Was ist die GAP – Gemeinsame Agrarpolitik der EU?

Kein anderer Wirtschaftsbereich ist in der EU so stark durch gemeinschaftliche Regeln geprägt wie die Landwirtschaft. Sie unterliegt der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz „GAP“. Die 27 Mitgliedsländer der EU einigen sich zusammen in der GAP auf die Ausrichtung der Agrarpolitik.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Regelwerk der EU, das die Verteilung von Geldern, die in die Landwirtschaft fließen, festlegt. Vereinfacht ausgedrückt heißt das: Die GAP regelt, wie Förderungen verteilt werden. Dieses Regelwerk wird alle 7 Jahre überarbeitet und ist mit 387 Mrd. Euro der mit Abstand größte Budgetposten der EU. Mit der GAP wird die Zukunft der Landwirtschaft in Europa ausgerichtet.

Erstellt wird die GAP von EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission. Bereits seit 2019 werden die Inhalte der GAP für die nächste Periode ab 2023 verhandelt. Im Sommer 2021 hat man sich auf einen Vorschlag geeinigt. Nun müssen auch alle Mitgliedsstaaten ihre eigenen nationalen Umsetzungspläne ausarbeiten.

Ökologische Landwirtschaft

Warum ist die GAP für die Umwelt relevant?

Die Landwirtschaft hat massive Auswirkungen auf die Umwelt. Pestizide, Trockenlegung von Ackerflächen, hektarweite Monokulturen und Massentierhaltung,... all das wirkt sich negativ auf die Artenvielfalt aus und heizt zugleich die Klimakrise an. Die GAP könnte hier regulierend einwirken, indem Förderungen für umweltfreundliche Praktiken vergeben werden und klimaschädliches Verhalten nicht auch noch belohnt wird. Doch Umweltbelange spielen derzeit in der Gemeinsamen Agrarpolitik nur eine untergeordnete Rolle. Mit dem Großteil der Zahlungen werden nach wie vor umweltschädliche Formen der Landwirtschaft gefördert. 

Wie sieht die GAP nun genau aus?

Die GAP besteht aus zwei Bereichen, die Säulen genannt werden. Europaweit wird der Großteil des Geldes über die 1. Säule vergeben. Aus dieser werden Pauschalen an die landwirtschaftlichen Betriebe gezahlt - Flächenprämien oder auch Direktzahlungen genannt. In der gesamten EU gehen 80 % dieser Fördergelder an nur 20 % der Betriebe. Denn die Direktzahlungen sind an die Fläche des landwirtschaftlichen Betriebes geknüpft: Je größer der Betrieb, desto mehr Prämie gibt es. Das meiste Geld der ersten Säule fließt also in wenige, aber sehr große "Agrar-Fabriken".

Die 2. Säule, die „Ländliche Entwicklung“, regelt den ökologischen und sozialen Teil der EU-Agrarpolitik. Damit werden Programme für die Biolandwirtschaft, zur Unterstützung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten und für andere Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen finanziert. 

Was bedeutet die GAP für die österreichische Landwirtschaft?

In Österreich laufen die Arbeiten zur Umsetzung der GAP auf Hochtouren, denn jedes EU-Land muss einen eigenen GAP-Strategieplan erstellen. Und dabei geht es um viel! 
Rund 2,2 Mrd. Euro fließen jährlich in die österreichische Landwirtschaft, der Großteil davon kommt über die GAP (1,8 Mrd. Euro). Dabei handelt es sich um unsere Steuergelder, deshalb betrifft die Verteilung und Priorisierung uns alle.

Bei uns wird etwa ein Drittel der Gelder als Direktzahlungen an die Bauern und Bäuerinnen ausbezahlt. Die übrigen zwei Drittel werden über Umweltprogramme verteilt. Das klingt erstmal gut...

Wo liegt nun das Problem?

Die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft sind in den letzten Jahren nicht zurückgegangen, obwohl in der EU rund 100 Mrd. Euro in die Bekämpfung der Klimakrise gesteckt wurden. Dabei ist die Landwirtschaft laut Schätzungen für 10 % der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Gleichzeitig sind Bauern und Bäuerinnen auch direkt von den negativen Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Dürreperioden und Extremwetterereignisse, Starkregen gepaart mit erhöhtem Schädlingsbefall führen schon heute zu verminderten Erträgen und ganzen Ernteausfällen.

Die EU-Kommission hat diese Bedrohungen erkannt, und mit dem so genannten European Green Deal eine Strategie vorgelegt, um die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust einzudämmen. Ob dieser Plan aufgeht, hängt aber entscheidend von der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab. Die Kommission möchte, dass die GAP-Gelder in Maßnahmen investiert werden, mit denen die Klima- und Biodiversitäts-Ziele ebenso wie die wirtschaftlichen und sozialen Ziele erreicht werden können.

Landwirtschaftsministerium pfeift auf Green Deal Ziele

Die Landwirtschaft in Österreich ist ein Nachzügler, wenn es um Klimaschutz geht. Statt die CO2-Emissionen zu senken, wie es das Ziel ist, haben die Treibhausgase in den letzten 7 Jahren sogar leicht zugenommen.

Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir von GLOBAL 2000 den österreichischen GAP-Strategieplan des Landwirtschaftsministeriums deshalb unter die Lupe genommen.
Unsere Analyse ist eindeutig, wirksame Maßnahmen fehlen an allen Ecken und Enden: Die schon schwache EU-Vorlage zur GAP wurde von Österreich – und auch von anderen Mitgliedsstaaten – konsequent aufgeweicht und verwässert, mit Ausnahmeregelungen und Rabattsystemen versehen. 

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft dürfen klimaschädliche Investition aber nicht belohnt werden, dafür brauchen Bio-Landwirte und -Landwirtinnen mehr Unterstützung und Direktzahlungen müssen gerecht verteilt werden, damit auch kleine Höfe überlebensfähig bleiben.

Die Landwirtschaft ist zugleich Quelle von Emissionen, kann aber auch massiv zur Senkung beitragen. Sie ist damit Teil des Problems, kann aber auch Teil der Lösung werden - das ist eine große Chance, die wir jetzt nutzen sollten! Wir wollen eine EU-Agrarpolitik, die Bäuerinnen und Bauern für Praktiken belohnt, die gut für Natur und Klima sind.

Wie geht's weiter in den GAP-Verhandlungen?

Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag im Sommer 2021 die wichtigen großen Linien vorgegeben. Bei der Ausgestaltung und der Priorisierung der Maßnahmen haben die Mitgliedsstaaten aber viel mehr Spielraum, als sie uns oft glauben machen wollen.
Das österreichische Landwirtschaftsministerium macht gerade die Ausarbeitung des GAP-Strategieplans fertig. Die rechtliche Grundlage dafür muss im Nationalrat beschlossen werden. Der finale GAP-Strategieplan wird Ende 2021 der EU-Kommission übermittelt. Es bleibt spannend, was die EU-Kommission nun mit den Strategieplänen macht. Es könnte durchaus sein, dass Nationale Pläne zurückgeschickt werden, wenn sie nicht den Anforderungen der EU entsprechen. Nach der Genehmigung durch die EU-Kommission tritt der GAP-Strategieplan ab 2023 in Kraft.

Die Geschichte der GAP

Die GAP entstand vor über 60 Jahren. Die Menschen im Nachkriegseuropa sollten mit genügend Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen versorgt werden. Das Ziel der Selbstversorgung hat die GAP innerhalb kürzester Zeit erreicht. Schon in den 1970er-Jahren produzierten die Bäuerinnen und Bauern in der EU mehr Nahrungsmittel, als gebraucht wurden. Obwohl die GAP seither viele Male überarbeitet wurde, entspricht sie nicht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das betrifft vor allem den enormen Einfluss der Landwirtschaft auf das Klima, Umwelt und Natur, auf nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit.

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