Jetzt spenden

Klimagesetz: Wo bleibt die Verbindlichkeit?

Das Klimagesetz kommt endlich in die Begutachtung. Wir fordern aber deutliche Verbesserungen: Ein Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 allein reicht nicht. Es braucht verbindliche Ziele und Zuständigkeiten, sowie auch Konsequenzen, wenn die Klimaziele verfehlt werden. Denn: Wir haben es für Sie berechnet - klimapolitisches Nichthandeln kostet Österreich Milliarden.

Johannes Wahlmüller steht mit schwarzem T-Shirt mit Aufdruck "GLOBAL 2000" vor einer Gruppe von Menschen mit bunten Bannern bei einer Demonstration im Freien

„Es ist positiv, dass im Entwurf des Klimagesetzes ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 enthalten ist, aber dem Gesetz fehlen eindeutig die Zähne. Ohne verbindliche sektorale Ziele und klare Sanktionen bei Nichteinhaltung droht das Gesetz wirkungslos zu bleiben.“

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000

Klimaschutz braucht Verbindlichkeit

Es mangelt nicht am Wissen über notwendige Klimaschutzmaßnahmen, sondern an der Verbindlichkeit, diese auch umzusetzen. Das zeigt sich bereits beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), den die vergangene Bundesregierung zur Erreichung der EU-Klimaziele bis 2030 erstellt, aber nicht umgesetzt hat.

Deshalb drohen Österreich Milliarden an sogenannten Strafzahlungen. Österreich muss dann CO2-Zertifikate von Staaten kaufen, die ihre Ziele übererfüllt haben.

Ein wirksames Klimagesetz muss sicherstellen, dass Klimaziele nicht nur festgelegt, sondern auch eingehalten werden. Dafür braucht es

  • klare und verbindliche Reduktionspfade für alle Bereiche,
  • Sanktionen bei Nichteinhaltung und
  • einen wirksamen Rechtsschutz.

 

Fünf Säulen für ein wirksames Klimagesetz

Bereits 2021 hat GLOBAL 2000 gemeinsam mit dem ÖKOBÜROexternal link, opens in a new tab in einer rechtlichen Hintergrundstudie untersucht, wie ein wirksames Klimaschutzgesetz aussehen muss.

Cover Studie: Anforderungen an ein effizientes Klimaschutzgesetz

Ökobüro

Die Studie nennt fünf zentrale Punkte:

  1. Rechtsschutz: Die Einhaltung von Klimaschutzbestimmungen muss gerichtlich durchsetzbar sein. Insbesondere Umweltschutzorganisationen sollen ihre Funktion als „Public Watchdog“ wahrnehmen können.
  2. Klare Zuständigkeiten: Bund, Länder und Gemeinden teilen sich wichtige Kompetenzen im Klimaschutz. Im Klimaschutzgesetz muss klar geregelt sein, wer für welche Aufgaben verantwortlich ist.
  3. Wirksame Klimaschutzpläne: Bund und Länder sollen konkrete Klimaschutzpläne erarbeiten, die mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sind und konkrete Maßnahmen und Zuständigkeiten enthalten.
  4. Verbindlicher Ausstieg aus fossiler Energie: Das Ziel der Klimaneutralität 2040 soll verbindlich verankert werden. Zusätzlich braucht es einen sektorenspezifischen Ausstiegsfahrplan aus fossilen Energieträgern mit Enddaten für deren Nutzung.
  5. Steuermechanismus bei Zielverfehlungen: Werden Reduktionsziele verfehlt, soll ein vorab definierter Sofortmechanismus korrigierend eingreifen.

Kurzer Klimagesetz-Check

Klimagesetz im Check. 'Klimaneutralität ist verbindlich' und Wirksamer Klimaschutzpläne' haben einen Daumen der Mittelmaß zeigt. Für die Punkte 'Verbindliche Ziele und Sanktionen bei nichteinhaltung' und die Klagbarkeit dessengehen die Daumen nach unten und sind rot.

GLOBAL 2000

Im vorliegenden Entwurf des Klimagesetzes sind Teile dieser Forderungen bereits enthalten. 

Verbesserungsbedarf besteht beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern und bei der Definition der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Im Kurz-Check: Grün: Gut umgesetzt | Gelb: Mangelhaft | Rot: Fehlt oder völlig unzureichend

GLOBAL 2000 wird zum Entwurf des Klimagesetzes ausführlich Stellung nehmen, sobald das Begutachtungsverfahren gestartet wird. 

Was kostet uns klimapolitisches Nichthandeln?

Die Folgen fehlenden Klimaschutzes können Österreich schon heute und verstärkt in den nächsten Jahren teuer zu stehen kommen.

 

Bis zu 7 Milliarden jährlich für klimaschädlichen Subventionen & Klimawandelanpassungen 

Laut WIFO fallen für die öffentliche Hand bereits heute Kosten in Zusammenhang mit Klimawandelanpassung und klimakontraproduktiven Subventionen an. Dafür entstehen jährlich mindestens 5,4 bis 7 Milliarden Euro an Kosten. Den größten Anteil machen klimakontraproduktive Subventionen mit 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro jährlich aus.

 

GLOBAL 2000

Milliarden für klimabedingte Schäden können sich bis 2030 verdreifachen

Das Wegener Center kommt zu hohen Folgekosten: Die volkswirtschaftlichen Kosten wetter- und klimabedingter Schäden werden aktuell auf rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Bis 2030 könnten sie auf zumindest 3,8 bis 7,6 Milliarden Euro und bis 2050 auf bis zu 15 Milliarden Euro jährlich steigen.

 

Fossile Energie kostet Österreich Milliarden

Auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern belastet Österreichs Wirtschaft. Das Wegener Center beziffert die jährlichen Importe fossiler Energieträger in der Regel mit 8 bis 12 Milliarden Euro. 2022 waren es aufgrund der hohen Energiepreise rund 18 Milliarden Euro.

Ein verpasster Umstieg auf erneuerbare Energien und eine klimafreundliche Wirtschaftsweise bedeutet damit auch, dass Wertschöpfung weiterhin ins Ausland abfließt.

Die Kosten des Nichthandelns zeigen: Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit. Auch wirtschaftlich und für die öffentlichen Haushalte wird es immer teurer, notwendige Veränderungen aufzuschieben.

 

Jetzt muss das Klimagesetz nachgebessert werden

Johannes Wahlmüller steht mit schwarzem T-Shirt mit Aufdruck "GLOBAL 2000" vor einer Gruppe von Menschen mit bunten Bannern bei einer Demonstration im Freien

GLOBAL 2000 / Leo Daublebsky

Wir fordern, dass im Klimagesetz verbindlich geregelt wird, wie Österreich die Klimaneutralität 2040 erreichen will - damit gesetzlich festgelegte Klimaziele auch tatsächlich eingehalten werden.

GLOBAL 2000 wird zum Entwurf des Klimagesetzes ausführlich Stellung nehmen, sobald das Begutachtungsverfahren gestartet wird. 

Was können Sie jetzt konkret tun? Eine Stellungnahme abgeben!

Wir haben eine Stellungnahme für Sie vorbereitet, die Sie einfach kopieren und auf der Parlamentsseite hochladenexternal link, opens in a new tab können. Je mehr Menschen darlegen, warum sie mit dem Gesetz nicht zufrieden sind, desto wirkungsvoller. Gerne sagen Sie es auch Freund:innen und Bekannten weiter. Es geht um unsere Zukunft. Natürlich können Sie auch selbst eine Stellungnahme verfassen oder unseren Mustervorschlag anpassen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem heißesten Sommer der Messgeschichte mit 646 Hitzetoten allein in den Monaten Juni und Juli kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Bei uns in Österreich nimmt die Temperatur doppelt so stark zu wie im weltweiten Durchschnitt. Das heißt, dass die jetzt beobachteten Folgen nur ein Vorgeschmack darauf sind, was noch kommt. Mehr Extremereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren. Mir ist wichtig, dass die handelnden Politiker:innen das Thema nun endlich ernst nehmen und dafür bietet das Klimagesetz eine gute Möglichkeit. Der vorliegende Entwurf hat aber große Schwächen. Mit meiner Stellungnahme möchte ich zum Ausdruck bringen, dass es hier noch deutliche Nachbesserungen braucht. Folgende Punkte möchte ich besonders hervorheben:

  • Zwar gibt es ein Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040, aber das Ziel ist nicht genau definiert und nicht mit klaren Emissionshöchstmengen hinterlegt. Ein schwammiges Ziel übt keine große Signalwirkung aus. 
  • ein Klimafahrplan soll ausgearbeitet werden, aber dem fehlt noch die Verbindlichkeit. Das Problem ist ja derzeit nicht, dass es keine Pläne gibt – davon gibt es viele – aber sie werden nicht umgesetzt. 
  •  es braucht klare Sanktionen bei Nichterfüllung der Zielpfade und klare Verantwortlichkeiten, wer was zu tun hat. 
  • Es braucht auch eine rechtliche Möglichkeit die Verantwortlichen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu bringen. Derzeit passiert nichts, wenn das Gesetz einfach ignoriert wird. Ein „Rechtsschutz“, wie er im burgenländischen Klimaschutzgesetz verankert ist, kann das ändern. 

Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe, insofern ist der Beschluss eines Klimagesetzes ein wichtiger politischer Meilenstein. Aber ohne klare Zuordnung der Verantwortung und ohne Verbindlichkeit kann das Gesetz nicht wirksam werden und das Ziel der Klimaneutralität 2040 nicht erreicht werden. Gehen Sie daher einen Schritt weiter und machen Sie aus dem Gesetz ein echtes KlimaSCHUTZgesetz, das diesen Namen auch wirklich verdient! 

Helfen Sie mit, echten Klimaschutz voranzutreiben

Unterstützen Sie uns dabei, dranzubleiben und weiterhin Hintergrund-Checks und politische Arbeit zu machen. Bleiben wir gemeinsam stark.

Jetzt spenden

Gemeinsam für echten Klimaschutz einstehen

Unterstützen Sie uns!

Themen:

Weiterlesen