Klimagesetz: Wo bleibt die Verbindlichkeit?

Klimaschutz braucht Verbindlichkeit

Es mangelt nicht am Wissen über notwendige Klimaschutzmaßnahmen, sondern an der Verbindlichkeit, diese auch umzusetzen. Das zeigt sich bereits beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), den die vergangene Bundesregierung zur Erreichung der EU-Klimaziele bis 2030 erstellt, aber nicht umgesetzt hat.

Deshalb drohen Österreich Milliarden an sogenannten Strafzahlungen. Österreich muss dann CO2-Zertifikate von Staaten kaufen, die ihre Ziele übererfüllt haben.

Ein wirksames Klimagesetz muss sicherstellen, dass Klimaziele nicht nur festgelegt, sondern auch eingehalten werden. Dafür braucht es

• klare und verbindliche Reduktionspfade für alle Bereiche,
• Sanktionen bei Nichteinhaltung und
• einen wirksamen Rechtsschutz.

Fünf Säulen für ein wirksames Klimagesetz

Bereits 2021 hat GLOBAL 2000 gemeinsam mit dem ÖKOBÜROexternal link, opens in a new tab in einer rechtlichen Hintergrundstudie untersucht, wie ein wirksames Klimaschutzgesetz aussehen muss.

Die Studie nennt fünf zentrale Punkte:

1. Rechtsschutz: Die Einhaltung von Klimaschutzbestimmungen muss gerichtlich durchsetzbar sein. Insbesondere Umweltschutzorganisationen sollen ihre Funktion als „Public Watchdog“ wahrnehmen können.
2. Klare Zuständigkeiten: Bund, Länder und Gemeinden teilen sich wichtige Kompetenzen im Klimaschutz. Im Klimaschutzgesetz muss klar geregelt sein, wer für welche Aufgaben verantwortlich ist.
3. Wirksame Klimaschutzpläne: Bund und Länder sollen konkrete Klimaschutzpläne erarbeiten, die mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sind und konkrete Maßnahmen und Zuständigkeiten enthalten.
4. Verbindlicher Ausstieg aus fossiler Energie: Das Ziel der Klimaneutralität 2040 soll verbindlich verankert werden. Zusätzlich braucht es einen sektorenspezifischen Ausstiegsfahrplan aus fossilen Energieträgern mit Enddaten für deren Nutzung.
5. Steuermechanismus bei Zielverfehlungen: Werden Reduktionsziele verfehlt, soll ein vorab definierter Sofortmechanismus korrigierend eingreifen.

Kurzer Klimagesetz-Check

Im vorliegenden Entwurf des Klimagesetzes sind Teile dieser Forderungen bereits enthalten. 

Verbesserungsbedarf besteht beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern und bei der Definition der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Im Kurz-Check: Grün: Gut umgesetzt | Gelb: Mangelhaft | Rot: Fehlt oder völlig unzureichend

GLOBAL 2000 wird zum Entwurf des Klimagesetzes ausführlich Stellung nehmen, sobald das Begutachtungsverfahren gestartet wird. 

Was kostet uns klimapolitisches Nichthandeln?

Die Folgen fehlenden Klimaschutzes können Österreich schon heute und verstärkt in den nächsten Jahren teuer zu stehen kommen.

Bis zu 7 Milliarden jährlich für klimaschädlichen Subventionen & Klimawandelanpassungen 

Laut WIFO fallen für die öffentliche Hand bereits heute Kosten in Zusammenhang mit Klimawandelanpassung und klimakontraproduktiven Subventionen an. Dafür entstehen jährlich mindestens 5,4 bis 7 Milliarden Euro an Kosten. Den größten Anteil machen klimakontraproduktive Subventionen mit 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro jährlich aus.

Milliarden für klimabedingte Schäden können sich bis 2030 verdreifachen

Das Wegener Center kommt zu hohen Folgekosten: Die volkswirtschaftlichen Kosten wetter- und klimabedingter Schäden werden aktuell auf rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Bis 2030 könnten sie auf zumindest 3,8 bis 7,6 Milliarden Euro und bis 2050 auf bis zu 15 Milliarden Euro jährlich steigen.

Fossile Energie kostet Österreich Milliarden

Auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern belastet Österreichs Wirtschaft. Das Wegener Center beziffert die jährlichen Importe fossiler Energieträger in der Regel mit 8 bis 12 Milliarden Euro. 2022 waren es aufgrund der hohen Energiepreise rund 18 Milliarden Euro.

Ein verpasster Umstieg auf erneuerbare Energien und eine klimafreundliche Wirtschaftsweise bedeutet damit auch, dass Wertschöpfung weiterhin ins Ausland abfließt.

Die Kosten des Nichthandelns zeigen: Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit. Auch wirtschaftlich und für die öffentlichen Haushalte wird es immer teurer, notwendige Veränderungen aufzuschieben.

Jetzt muss das Klimagesetz nachgebessert werden

Wir fordern, dass im Klimagesetz verbindlich geregelt wird, wie Österreich die Klimaneutralität 2040 erreichen will - damit gesetzlich festgelegte Klimaziele auch tatsächlich eingehalten werden.

GLOBAL 2000 wird zum Entwurf des Klimagesetzes ausführlich Stellung nehmen, sobald das Begutachtungsverfahren gestartet wird.