Zwischenerfolg: SPÖ bereit für Klimaschutz-Verhandlungen
In einem Offenen Brief appellierten am Dienstag 39 Klimaforscher:innen und zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft an die SPÖ, bei Klimaschutz und Energiewende wieder die Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien zu suchen.
Wochenlang blockierte die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner die Verhandlungen zum Klimaschutz und Erneuerbaren Wärmegesetz im Parlament. Am 13. Juni ging ein Offener Brief an den neuen SPÖ-Parteivorsitzenden. Darin forderten wir Andreas Babler auf, die Gespräche wieder aufzunehmen.
Der Brief wurde von zahlreichen Organisationen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterzeichnet:
39 Klimaforscher:innen und Wissenschafter:innen aus verwandten Bereichen
ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt
Fridays For Future
GLOBAL 2000
Klimavolksbegehren
Ökobüro
Umweltdachverband
VCÖ – Mobilität mit Zukunft
WWF
Das Erneuerbare Wärmegesetz ist zum Greifen nah!
Heute stellt die SPÖ in Aussicht, die Blockade aufzulösen und wieder in die Verhandlungsgespräche zu gehen. Die klar zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft der SPÖ, bei Klimaschutz und beim Erneuerbaren Wärmegesetz wieder mitzuarbeiten, begrüßt GLOBAL 2000. Es ist nun an den Regierungsparteien ÖVP und Grüne, proaktiv auf die Opposition zuzugehen und gemeinsam eine Lösung zu finden.
“Wir werden die Verhandlungen weiterhin sehr genau beobachten. Beim Erneuerbaren Wärmegesetz geht es um saubere und leistbare Wärmeversorgung für alle Österreicher:innen. Hier darf es keine weiteren Verzögerungen mehr geben. In den Verhandlungen muss aus unserer Sicht auch der Kampf gegen Energiearmut stärker beachtet werden, denn diese entsteht hauptsächlich durch hohe Heizkosten“
Erneuerbaren Wärmegesetz bringt klimafreundliche, leistbare Wärmeversorgung für alle
Die Umstellung auf klimafreundliche und erschwingliche Heizsysteme eröffnet zahlreiche Möglichkeiten für eine nachhaltige Zukunft. In Österreich sind noch etwa 900.000 Gasheizungen und 500.000 Ölheizungen in privaten Wohngebäuden installiert. Diese müssen in naher Zukunft auf klimafreundliche und erschwingliche Heizgeräte getauscht werden. Für den Tausch benötigt man eine rechtlich stabile Grundlage, attraktive Förderungen für Heizungstausch und thermische Sanierung sowie ein Programm zur Bekämpfung von Energiearmut. Es wird geschätzt, dass etwa 123.800 Haushalte in Österreich von Energiearmut betroffen sind.
Der Hauptgrund für die Energiearmut sind oft hohe Heizkosten
GLOBAL 2000 hat bereits bei der Ausarbeitung des Energieeffizienzgesetzes darauf gedrängt, den Kampf gegen Energiearmut ins Zentrum zu rücken und Energieversorger in die Pflicht zu nehmen. Das ist mit dem bisherigen schwachen Gesetz aber nicht gelungen. Verhandlungen zum Erneuerbaren Wärmegesetz bieten nun die Chance, das Versäumte nachzuholen und begleitend zu einem starken Gesetz für den Umbau des Gebäudebestands ein Programm auf die Beine zu stellen, das jenen Menschen hilft, die es am dringendsten benötigen.
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Zweck: Bereitstellung von Audio-Inhalten über Buzzsprout Verarbeitungsvorgänge: Erhebung von Verbindungsdaten, von Daten Ihres Webbrowsers und von Daten über die aufgerufenen Inhalte und das Nutzungsverhalten Speicherdauer: variabel Datenweitergabe an Dritte: Higher Pixels, 5133 San Jose Blvd, Jacksonville, FL 32207, USA Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: freiwillige, jederzeit widerrufbare Einwilligung Folgen der Nichteinwilligung: Der Abruf von Audioinhalten über Buzzsprout wird Ihnen nicht zur Verfügung gestellt. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung in die USA: Die Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung in die USA ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 49 Abs 1 lit a iVm Art. 6 Abs 1 lit a DSGVO. Die USA verfügt über kein den Standards der EU entsprechendes Datenschutzniveau. Insbesondere können US Geheimdienste auf Ihre Daten zugreifen, ohne dass Sie darüber informiert werden und ohne dass Sie dagegen rechtlich vorgehen können. Der EuGH hat aus diesem Grund in einem Urteil den früheren Angemessenheitsbeschluss für ungültig erklärt.
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Zweck: Bereitstellung von Web-Formularen mit Typeform Verarbeitungsvorgänge: Erhebung von Verbindungsdaten, von Daten Ihres Webbrowsers und von Daten Ihrer Anfrage Speicherdauer: variabel Auftragsverarbeiter: TYPEFORM S.L., c/ Pallars 108, 08018 Barcelona, Spanien Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Berechtigtes Interesse an einem sicheren und funktionierenden Betriebs der technischen Systeme/p>
Switch zum Einwilligen bzw. Ablehnen des Dienstes Spotteron Karten
Zweck: Bereitstellung von Karten-Inhalten über Spotteron Verarbeitungsvorgänge: Erhebung von Verbindungsdaten, von Daten Ihres Webbrowsers und von Daten über die aufgerufenen Inhalte und das Nutzungsverhalten Speicherdauer: variabel Datenweitergabe an Dritte: Spotteron GmbH, Faßziehergasse 5/16, 1070 Wien, Österreich Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: freiwillige, jederzeit widerrufbare Einwilligung Folgen der Nichteinwilligung: Der Abruf von Karten-inhalten über Spotteron wird Ihnen nicht zur Verfügung gestellt.
Switch zum Einwilligen bzw. Ablehnen des Dienstes Google Formulare (Standard)
Zweck: Bereitstellung von Formularen über Google Verarbeitungsvorgänge: Erhebung von Verbindungsdaten, von Daten Ihres Webbrowsers und von Daten über die eingegebenen Inhalte Speicherdauer: variabel Datenweitergabe an Dritte: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: freiwillige, jederzeit widerrufbare Einwilligung Folgen der Nichteinwilligung: Die Eingabemöglichkeit für Google-Formulare wird Ihnen nicht zur Verfügung gestellt Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung in die USA: Die Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung in die USA ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 49 Abs 1 lit a iVm Art. 6 Abs 1 lit a DSGVO. Die USA verfügt über kein den Standards der EU entsprechendes Datenschutzniveau. Insbesondere können US Geheimdienste auf Ihre Daten zugreifen, ohne dass Sie darüber informiert werden und ohne dass Sie dagegen rechtlich vorgehen können. Der EuGH hat aus diesem Grund in einem Urteil den früheren Angemessenheitsbeschluss für ungültig erklärt.
