Zwischenerfolg: SPÖ bereit für Klimaschutz-Verhandlungen

Wochenlang blockierte die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner die Verhandlungen zum Klimaschutz und Erneuerbaren Wärmegesetz im Parlament. Am 13. Juni ging ein Offener Brief an den neuen SPÖ-Parteivorsitzenden. Darin forderten wir Andreas Babler auf, die Gespräche wieder aufzunehmen. 

Der Brief wurde von zahlreichen Organisationen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterzeichnet:

• 39 Klimaforscher:innen und Wissenschafter:innen aus verwandten Bereichen 
• ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt
• Fridays For Future
• GLOBAL 2000
• Klimavolksbegehren
• Ökobüro
• Umweltdachverband
• VCÖ – Mobilität mit Zukunft
• WWF

Das Erneuerbare Wärmegesetz ist zum Greifen nah! 

Heute stellt die SPÖ in Aussicht, die Blockade aufzulösen und wieder in die Verhandlungsgespräche zu gehen. Die klar zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft der SPÖ, bei Klimaschutz und beim Erneuerbaren Wärmegesetz wieder mitzuarbeiten, begrüßt GLOBAL 2000. Es ist nun an den Regierungsparteien ÖVP und Grüne, proaktiv auf die Opposition zuzugehen und gemeinsam eine Lösung zu finden. 

Erneuerbaren Wärmegesetz bringt klimafreundliche, leistbare Wärmeversorgung für alle

Die Umstellung auf klimafreundliche und erschwingliche Heizsysteme eröffnet zahlreiche Möglichkeiten für eine nachhaltige Zukunft. In Österreich sind noch etwa 900.000 Gasheizungen und 500.000 Ölheizungen in privaten Wohngebäuden installiert. Diese müssen in naher Zukunft auf klimafreundliche und erschwingliche Heizgeräte getauscht werden. Für den Tausch benötigt man eine rechtlich stabile Grundlage, attraktive Förderungen für Heizungstausch und thermische Sanierung sowie ein Programm zur Bekämpfung von Energiearmut. Es wird geschätzt, dass etwa 123.800 Haushalte in Österreich von Energiearmut betroffen sind. 

Der Hauptgrund für die Energiearmut sind oft hohe Heizkosten

GLOBAL 2000 hat bereits bei der Ausarbeitung des Energieeffizienzgesetzes darauf gedrängt, den Kampf gegen Energiearmut ins Zentrum zu rücken und Energieversorger in die Pflicht zu nehmen. Das ist mit dem bisherigen schwachen Gesetz aber nicht gelungen. Verhandlungen zum Erneuerbaren Wärmegesetz bieten nun die Chance, das Versäumte nachzuholen und begleitend zu einem starken Gesetz für den Umbau des Gebäudebestands ein Programm auf die Beine zu stellen, das jenen Menschen hilft, die es am dringendsten benötigen. 

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