Am 16. Dezember 2017 haben Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2017 – 2022 vorgestellt. Die Kapitel Umwelt und Energie finden sich – wohl nicht zufällig – erst ganz am Schluss des 182-Seiten-Dokuments.

Während die Regierung in den Umwelt- und Energiekapiteln viele der zentralen Herausforderungen richtig erkennt, wird in den Seiten davor deutlich, dass Umwelt- und Klimaschutz für die neue Bundesregierung kaum die notwendige Priorität erhalten werden.

Im Umweltteil selbst finden sich bis dato vor allem Überschriften, es fehlen über weite Strecken konkrete Ziele, Maßnahmen oder Angaben über die zur Verfügung stehenden Budgets. Das Umweltkapitel wird also vor allem an der Umsetzung zu bewerten sein. Besorgniserregend ist jedenfalls, dass das Regierungsprogramm immer dort deutlich konkreter wird, wo es um die Einschränkung von Umweltschutz gehen kann.

Deutlich erkennbar sind zum Beispiel geplante Angriffe auf das wichtige Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das passt damit zusammen, dass das Regierungsprogramm quasi durchgängig Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz stellt. Das ist ein grobes Missverständnis – denn auch nachhaltig erfolgreiches Wirtschaften ist davon abhängig, dass unsere Lebensgrundlagen nicht zerstört und die Ressourcen nicht erschöpft werden. Doch an Stelle eines klaren Bekenntnisses zu nachhaltiger Mobilität und zum Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln wurden im Regierungprogramm beispielsweise Straßenbau und der klimapolitische Irrweg des Flughafenausbaus als vorrangige Projekte definiert.

Auch der KonsumentInnenschutz bekommt kaum Platz im Programm der nächsten fünf Jahre, wichtige kritische Akteure wie der VKI sollen in ihrer Unabhängigkeit beschnitten werden. Problematisch ist auch, dass vordringliche Themen wie die Ökologisierung der Landwirtschaft oder die Chemikalienpolitik im Regierungsprogramm komplett fehlen.

Das für Ministerin Elisabeth Köstinger vorgesehene Ministerium ist künftig zuständig für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Tourismus. Energie und Umweltagenden zu bündeln, bietet im Sinne des Klimaschutzes mehr Möglichkeiten für eine entschlossene, naturverträgliche Energiewende als in der Vergangenheit. Schon in den letzten Jahren hat der Umweltschutz in dieser Ministeriumskonstellation aber zu oft gegen die Interessen der fossilen Industrie oder der konventionellen Landwirtschaft verloren.

GLOBAL 2000 wird die Arbeit der Regierung im Umwelt- und Klimaschutz kritisch beobachten und mit voller Energie dafür arbeiten, dass den Worten rasch Taten folgen. Es ist erkennbar, dass die Regierung viele der Herausforderungen zu benennen weiß, entscheidend ist aber, dass sie die Probleme auch wirklich angeht und löst. Daran werden wir die Bundesregierung messen.  

Detaillierte Analyse der umweltschutzrelevanten Themen im Regierungsprogramm:

Umweltrechte

Auf EU-Ebene haben Umweltschutzorganisationen viel Erfahrung damit, dass unter dem Deckmantel von „Verfahrensbeschleunigung“, „Effizienz“ oder „Entbürokratisierung“ vor allem der Umwelt- und KonsumentInnenschutz ausgehöhlt werden. Auch in Österreich ist das offenbar geplant, finden sich diese Schlagworte doch in fast allen Kapiteln des Regierungsprogramms, von Justiz, schlanker Staat, Standort, Infrastruktur bis hin zum Umweltkapitel. Sogar eine “Wirtschaftsgerichtsbarkeit mit dem Primat der Beschleunigung“ ist angedacht.

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Klimaschutz & Energie

Das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ Bundesregierung ist im Bereich Klimaschutz, Mobilität und Energie zu wenig ambitioniert und bleibt in vielen Fragen vage und stichworthaft.

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Mobilität

Im Regierungsprogramm ist enthalten, dass nachhaltige klimaverträgliche Mobilität gefördert und sozial verträgliche Maßnahmenpakete für saubere Mobilität entwickelt werden sollen.

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Atomkraft

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm das klare Anti-Atom-Bekenntnis Österreichs konkret ausformuliert und gut verankert. Begrüßenswert ist, dass auch diese Bundesregierung dazu steht, rechtliche Instrumente, wie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, als wirksames Instrument gegen die illegale Subventionierung von Atomenergie in der EU einzusetzen.

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Einfluss von Großkonzernen: CETA & TTIP

Im Regierungsprogramm findet sich eine äußerst einseitige Darstellung von Handelsabkommen, die die Risken und negativen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte vollkommen ausblendet, damit scheint klar, dass diese Bundesregierung beim Thema Freihandel keine Fortschritte aus Umweltsicht anstrebt.

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Landwirtschaft

Eine der größeren Themenverfehlungen aus Umweltsicht findet sich im Kapitel Landwirtschaft. Zur absolut zentralen Zukunftsherausforderung - die Ökologisierung der Landwirtschaft - findet sich nichts im Regierungsprogramm. Besonders dramatisch scheint die Ignoranz gegenüber der wertvollen Arbeit der BiolandwirtInnen für die Qualität unserer Lebensmittel und den guten Zustand unserer Umwelt.

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Pestizidreduktion & Chemikalienpolitik

Eine generelle, über den Pestizidwirkstoff Glyphosat hinaus reichende Positionierung der Bundesregierung zum Umgang mit Pestiziden in der Landwirtschaft und anderen Anwendungsbereichen oder zu einer Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide oder zu verbindlichen Reduktionszielen für den Pestizideinsatz (beides Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative Stopp Glyphosat) fehlen zur Gänze.

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Ressourcenverbrauch & Wegwerfgesellschaft

Das Regierungsprogramm der nächsten Bundesregierung bleibt im Bereich Ressourcenverbrauch und Wegwerfgesellschaft großteils vage.

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Raumwärme & Gebäude

Dass es laut aktuellem Regierungsprogramm weiter Förderungen für thermische Sanierung geben und ein vollständiger Umstieg der mehr als 600.000 Ölheizungen auf erneuerbare Energien gelingen soll, ist vernünftig. Man bleibt jedoch völlig vage, was für Maßnahmen und Anreize gesetzt werden sollen.

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Verbauung & Bodenverbrauch

Das Problem des in Österreich überproportional hohen Boden- und Flächenverbrauchs findet im Regierungsprogramm Beachtung. Da sowohl fruchtbarer "Boden" als auch Standort-"Fläche" begrenzt und eine unersetzliche natürliche Ressource sind, wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass zielführende Maßnahmen zur Problemlösung umgesetzt werden.

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Ökologisierung des Steuersystems

Eine umfassende Ökologisierung des Steuersytems kommt im Regierungsprogramm nicht vor, dabei wäre genau das eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Energiewende in Österreich.

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