Gentechnik-Zulassung

In der gesamten EU gelten strenge Zulassungsregelungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Das ist auch der Grund dafür, dass momentan nur eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte in der EU zugelassen ist. Ganz anders ist das beispielsweise in den USA und in Kanada, dort werden Gentechnik-Zulassungsverfahren schnell abgewickelt.

GVO-Zulassung in der EU

Die GVO-Zulassung ist in der EU durch Richtlinien und Verordnungen geregelt. Aber wie kommt die Gentechnik auf die Felder und in die Futtertröge? In der gesamten EU gelten strenge Zulassungsregelungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Sie wurden über die Jahre an die neuen Herausforderungen angepasst und sind auch immer wieder im Spannungsfeld zwischen Industrieforderungen, Gesundheits- und Umweltfragen.

Die wichtigsten beiden Gesetzte, die den Umgang mit Gentechnik regeln, sind die Gentechnikrichtlinie 2001/18/EG und die Verordnung 1829/2003. Bevor ein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) in der EU zugelassen wird, muss die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Risikobewertung durchführen. Sie muss alle verfügbaren Studien heranziehen, um das potentielle Risiko für Mensch, Tier und Umwelt einzuschätzen. Dann gibt sie eine Stellungnahme an die EU-Kommission ab.

Die EU-Kommission legt dann, falls die EFSA-Stellungnahme positiv ist, die jeweiligen Anträge der Gentechnik-Konzerne für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) den EU-Mitgliedsstaaten vor. Die Anträge können entweder lauten, dass der gentechnisch veränderte Organismus (GVO) als Futter- und Lebensmittell, oder für den direkten Anbau in der EU zugelassen werden soll. In der Futter- und Lebensmittelindustrie sind vor allem Soja- und Maissorten zugelassen. Sie werden überwiegend aus den USA, Kanada oder Lateinamerika (hier vor allem aus Argentinien oder Brasilien) importiert.

Zumeist stimmen dann die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob ein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) zugelassen werden soll. Dazu braucht es eine so genannte qualifizierte Mehrheit (zustimmen müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bevölkerung abdecken). Gibt es keine klare qualifizierte Mehrheit, entscheidet letztlich die EU-Kommission.

Das Vorsorgeprinzip schützt vor Risiken

Das Vorsorgeprinzip gilt in der EU als Schutzmechanismus, wenn es Hinweise auf Risiken gibt, diese aber noch nicht ausreichend be- oder widerlegt werden können. Es kann eingesetzt werden, um potentiell gefährdende Substanzen vorsorglich nicht zur Zulassung zu bringen. Das gilt auch für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Vor allem für jene, die gleich mehrere gentechnische Modifikationen aufweisen und deren Risiken daher besonders schwer abschätzbar sind. Die USA als auch Kanada sehen das Vorsorgeprinzip kritisch, da damit immer wieder verhindert wird, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) aus den beiden Ländern in der EU für den Import zugelassen werden.

GVO-Zulassung in der USA und Kanada

Daumen hochIn den USA ist die Food and Drug Administration (FDA) für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zuständig. Im Grunde steht aus Sicht der Behörde den Zulassungen nichts im Wege. Konzerne, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zulassen möchten, müssen lediglich Studien vorlegen, die die Unbedenklichkeit beweisen. Vom Markt genommen werden die Produkte erst, wenn eindeutig bewiesen wurde, dass ein Schaden durch die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) entstanden ist. 

Die kanadische Behörde Health Canada beruft sich bei ihren Zulassungen oft auf die FDA. Das bedeutet, dass auch in Kanada gentechnisch veränderte Organismen (GVO) recht einfach zugelassen werden können. Da beide Länder Exporteure in die EU sind, haben sie natürlich ein großes Interesse daran, dass das EU-Zulassungssystem gelockert wird.

Herausforderungen der Neuen Gentechnik

Neue Gentechniken sind eine ganze Reihe von Methoden, die allesamt dazu dienen das Genom einer Pflanze zu verändern mit dem Ziel ihre Eigenschaften zu modifizieren ohne dabei artfremde DNA einzuschleusen. Neu ist dabei nur, dass Pflanzen, die mit der Neuen Gentechnik verändert wurden, womöglich nicht als Gentechnik gekennzeichnet werden sollen. Ein EuGH-Urteil von 2018 schob diesem Wunsch der Konzerne vorerst einen Riegel vor, jedoch ist längst noch nicht alles entschieden.

Im November 2019 wurde die EU-Kommission mit einer Studie beauftragt, deren Ergebnis maßgeblich den zukünftigen Umgang mit neuer Gentechnik in der EU bestimmen wird. Die zuständigen nationalen Behörden und ausgewählte Organisationen, von denen ein Großteil die gentechnik-befürwortende Industrie repräsentiert, konnten sich einbringen. Der Prozess war äußerst undurchsichtig und sämtliche Statements wurden erst mit der fertigen Studie veröffentlicht. Nun hat die Kommission Ende April 2021 ihre Ergebnisse präsentiert. Die Studie der Europäischen Kommission zum Umgang mit Neuer Gentechnik zeigt die Befürchtungen von GLOBAL 2000: Die EU Kommission will die Sicherheitsvorkehrungen für die Neue Gentechnik entfernen. Sie plant die Neue Gentechnik im Bereich von Landwirtschaft und Lebensmitteln zugunsten vereinfachter Zulassung zu deregulieren und präsentiert sie pauschal als „sichere und nachhaltige Innovation“, ohne die entsprechenden Belege dafür zu liefern. Die Kommission stößt mit der Studie und der im September 2021 veröffentlichen vorläufigen Folgeabschätzung einen Prozess an, um Schlupflöcher für die Neue Gentechnik zu schaffen und so die EU-Gentechnikgesetzgebung und das Vorsorgeprinzip aufzuweichen.

Jetzt liegt es in der Hand der Mitgliedstaaten sich für Risiko- und Sicherheitsprüfungen und die Kennzeichnungspflicht für die Neue Gentechnik einzusetzen. Österreich muss hier seiner Vorreiterrolle in der EU für Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gerecht werden. Mit einer Aushebelung des EuGH-Urteils gäbe es für bestimmte Verfahren der Gentechnik weder eine Risikobewertung noch eine Kennzeichnungspflicht. Als LandwirtIn und VerbraucherIn würde man jegliche Transparenz und Selbstbestimmtheit verlieren.