Mikroskop

In der gesamten EU gelten Zulassungsregelungen für gentechnisch veränderte Organismen. Sie wurden über die Jahre an die neuen Herausforderungen angepasst und sind auch immer wieder im Spannungsfeld zwischen Industrieforderungen, Gesundheits- und Umweltfragen.

Die wichtigsten beiden Gesetzte, die den Umgang mit Gentechnik regeln, sind die Gentechnikrichtlinie 2001/18/EG und die Verordnung 1829/2003.

Bevor ein gentechnisch veränderter Organismus in der EU zugelassen wird, muss die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Risikobewertung durchführen. Sie muss alle verfügbaren Studien heranziehen, um das potentielle Risiko für Mensch, Tier und Umwelt einzuschätzen. Dann gibt sie eine Stellungnahme an die EU-Kommission ab.

Die EU-Kommission legt dann, falls die EFSA-Stellungnahme positiv ist, die jeweiligen Anträge der Gentechnik-Konzerne für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) den EU-Mitgliedsstaaten vor. Die Anträge können entweder lauten, dass der GVO als Futter- und Lebensmittel oder für den direkten Anbau in der EU zugelassen werden soll. Als Futter- und Lebensmittel sind vor allem verschiedene Soja- und Maissorten zugelassen. Sie werden überwiegend aus den USA, Kanada oder Lateinamerika (hier vor allem aus Argentinien oder Brasilien) importiert.

Zumeist stimmen dann die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob ein GVO zugelassen werden soll. Dazu braucht es eine so genannte qualifizierte Mehrheit (zustimmen müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bevölkerung abdecken). Gibt es keine klare qualifizierte Mehrheit, entscheidet letztlich die EU-Kommission.

Das Vorsorgeprinzip schützt vor Risiken

Das Vorsorgeprinzip gilt in der EU als Schutzmechanismus, wenn es Hinweise auf Risiken gibt, diese aber noch nicht ausreichend be- oder widerlegt werden können. Es kann eingesetzt werden, um potentiell gefährdende Substanzen vorsorglich nicht zur Zulassung zu bringen. Das gilt auch für gentechnisch veränderte Organismen. Vor allem für jene, die gleich mehrere gentechnische Veränderungen aufweisen und deren Risiken daher besonders schwer abschätzbar sind.

Das Vorsorgeprinzip ist im Zuge der TTIP- und CETA-Verhandlungen heftig in Diskussion geraten. Sowohl die USA als auch Kanada sehen es als unwissenschaftlich an. Besonders kritisch wird gesehen, dass damit immer wieder verhindert wird, dass GVOs aus den beiden Ländern in der EU für den Import zugelassen werden. Im CETA-Vertrag ist das Vorsorgeprinzip nirgends ausdrücklich erwähnt und verankert. Im Gegenteil, es wird im Kapitel zur Biotechnologie (also auch zur Gentechnik) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Ziel sein muss, sich auf eine „solide wissenschaftliche Basis“ zu stützen. Das Vorsorgeprinzip wird als das genaue Gegenteil gesehen. Daher wird es besonders wichtig sein, zu beobachten, wie sich der seit Februar 2017 gültige CETA-Vertrag auf die zukünftigen GVO-Zulassungen in der EU auswirkt.