Über den Sommer haben die Abgeordneten des Umweltausschusses 717 Änderungsanträge eingebracht. Einige dieser Änderungsanträge zielten darauf ab, die Richtlinie stark abzuschwächen. Die 717 Änderungsanträge wurden zu 14 Kompromissänderungsanträgen zusammengefasst und über diese wurde am 10. Oktober 2018 in Brüssel abgestimmt.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die Abstimmung großteils im Sinne der Umwelt ausgegangen ist. Allerdings wurden auch einige vage Formulierungen in der Richtlinie mitbeschlossen, die der Industrielobby – für die Umwelt besorgniserregende – Schlupflöcher bieten könnte.

Hier eine kurze Übersicht über ein paar Punkte die aus Umweltsicht positiv oder negativ zu bewerten sind:

Positiv:

  • Der Anwendungsbereich der Richtlinie bleibt dem Vorschlag der Kommission treu und und umfasst auch sogenanntes Bioplastik sowie Verbundstoffe, die Plastik enthalten. Das bedeutet, dass beispielsweise Wegwerfplastikbecher aus Bioplastik genauso von der Richtlinie erfasst werden, wie Einwegtrinkbecher aus Papier, die mit Plastik beschichtet sind.
  • Es wurden zusätzliche Gegenstände, wie leichte Plastiksackerl, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Polystyrol (wird häufig auch als Styropor bezeichnet) sowie Produkte aus „oxo-abbaubarem“ Kunststoff auf die Liste der verbotenen Produkte gesetzt.
  • Es wurden Reduktionsziel für Zigarettenstummel in der Umwelt eingefügt.
  • Zusätzlich zu der von der Kommission vorgeschlagenen Sammlung von 90% für Plastikgetränkeflaschen, wird bis 2025 ein Recyclinganteil von 35% für diese angestrebt.
  • Die erweiterte Produzentenverantwortung ist nicht, wie zu befürchten war, aus dem Gesetzesvorschag gestrichen worden. Hersteller gewisser Produkte wie Zigarettenfilter oder Plastikgetränkebehälter könnten tatsächlich für die Kosten der Säuberung der Umwelt zur Kasse gebeten werden.
  • Der Artikel zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Bevölkerung wurde gestärkt. So müssen die Mitgliedstaaten demnach Informationen über wiederverwendbare Alternativen zur Verfügung stellen.

Negativ:

  • Die Definition von Einwegplastik ist schwach und könnte zu Schlupflöchern führen. Es kann mit dieser Definition nicht ausgeschlossen werden, dass Plastik-Hersteller die Reduktionsziele sowie Verbote einfach umgehen können, wenn Einwegprodukte als wiederverwendbar ausgewiesen werden.
  • Die Reduktionsziele für Lebensmittelbehälter und -becher sind noch sehr allgemein gehalten und daher noch schwach – EU-weite Reduktionsziele fehlen.
  • Es wurde eine Ausnahme für das Verbot von Plastiktellern und Plastikbesteck in Bildungseinrichtungen sowie Gesundheitseinrichtungen bis 2023 eingefügt.
  • Für kohlensäurehaltige Getränke in Plastikflaschen wird es im Gegensatz zu Plastikflaschen ohne kohlensäurehaltige Getränke erst viel später die Verpflichtung geben, die Verschlusskappe an die Flasche so anzubringen, dass sie auch beim öffnen des Getränkes an der Flasche bleibt. (Damit soll das Littering der Getränkeverschlüsse eingedämmt werden – ähnlich wie es schon bei Getränkedosen existiert)     

Beschlossen ist das alles freilich noch nicht endgültig, da der politische Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Trotzdem war die Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments eine extrem wichtige Weichenstellung für all die politischen Diskussionen die noch folgen. 

So geht es weiter:

  • In der Woche vom 22. Oktober, stimmt das gesamte Europäische Parlament über die Richtlinie ab.      
  • Zeitgleich verhandelt auch der Europäische Rat, also die EU-Mitgliedsstaaten, unter österreichischem Vorsitz über die Richtlinie. Am 29. Oktober findet in Graz ein Treffen der EU-Umweltminister dazu statt – und wir werden dort natürlich unsere Forderungen deutlich machen. 
  • Danach, voraussichtlich im November, Dezember und Jänner kommt es zum sogenannten Trilog – in dem sich der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission einigen. Dann wird das ganze noch einmal im europäischen Parlament abgestimmt. Damit am Ende dieses langen Prozesses ein starkes Gesetz steht ist es unabdingbar, dass dafür jetzt schon die Weichen gestellt werden.

GLOBAL 2000 SpendengütesiegelDie kommenden Wochen sind für uns entscheidend und somit auch eine große Herausforderung. Es gibt noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende. Danke!

Hier unsere Kontodaten, falls Sie direkt spenden wollen:
IBAN: AT24 2011 1822 2084 4701
BIC: GIBAATWWXXX
Verwendungszweck: Plastik