Greenwashing und einseitige EU-Konsultation zu Neuer Gentechnik im Essen

Die EU-Kommission ebnet den Weg für die Deregulierung des EU-Gentechnikrechts, in dem sie bis 22. Juli mit einer Konsultation die Öffentlichkeit zum zukünftigen Umgang mit Neuer Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft befragte und dabei die Rhetorik der Chemie- und Saatgutindustrie aufgreifte.

Gemeinsam mit Friends of the Earth Europe haben wir den Fragebogen analysiert und festgestellt, dass sich die EU-Kommission bei der Befragung insbesondere auf die Behauptungen von EuroSeeds, der Lobby der europäischen Saatgutunternehmen, stützt.

Der Fragebogen ist gespickt mit irreführenden Behauptungen und Suggestivfragen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen drei Beispiele, bei denen wir problematischen Aspekte aufgreifen:

Ranking von hypothetischen Pflanzen und Greenwashing

Im Fragebogen stellt die EU-Kommission bestimmte NGT-Pflanzen als wichtige Instrumente zur Erreichung der Ziele des Green Deal in Bezug auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen oder des Pestizideinsatzes vor. Die EU-Kommission lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf Nachhaltigkeitsversprechungen der Konzerne und nimmt sie als gegeben an. Bis dato nicht existente Pflanzen mit Potenzial für Resilienz gegen Klimawandel oder Biodiversitätsverlust werden dafür als „Beleg“ angeführt. Keine dieser klimafitten Pflanzen ist jedoch derzeit auf dem Markt oder befindet sich in einem Zulassungsverfahren. Bislang sind es nicht bewiesene Marketingversprechen, die wohl darauf abzielen, Investoren bei Laune zu halten.

Keine Gentechnik-Kennzeichnung zugunsten einem Nachhaltigkeits-Etikett

Die EU-Kommission stellt in ihrer Konsultation nur die Frage, ob es für Lebensmittel aus NGT ein Etikett geben soll. Jedoch lassen sie offen, um welches Etikett es sich dabei handelt. Sie fragen nicht direkt, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel auch als solche gekennzeichnet werden sollen, obwohl diese Kennzeichnungsform dem aktuellen EU-Gentechnikrecht entspricht. Der Branchenverband EuroSeeds lobbyiert seit Jahren dafür, NGT aus der aktuellen Kennzeichnungspflicht auszuschließen. Jetzt fehlt im Fragebogen die Beantwortungsoption „als gentechnisch verändert kennzeichnen“!

Darüber hinaus schlägt die Europäische Kommission ein Nachhaltigkeits-Label für NGT-Pflanzen vor. Mit dieser Frage wiederholt die EU-Kommission direkt das Lobby-Statement der Chemie- und Saatgutindustrie. Gentechnisch veränderte Pflanzen, die möglicherweise stark mit Pestiziden besprüht werden, den Verlust der biologischen Vielfalt durch Monokulturen beschleunigen und die Abhängigkeit der Landwirtinnen und Landwirte von Konzernen durch Patente erhöhen, als nachhaltig zu bewerben, ist inakzeptabel.

Nichtbeachtung großer Forschungslücke zu möglichen Risiken

Die EU-Kommission behauptet im Fragebogen, dass es keine spezifischen Risiken für NGT-Pflanzen gibt und, dass ihr Risikoprofil dem der konventionellen Züchtung oder der klassischen Mutagenese ähnlich ist. Dies jedoch ohne klarzustellen, dass es bisher kaum Risikoforschung zu den neuen Verfahren gibt.

Bisher haben die EU-Mitgliedstaaten lediglich 1,6 Prozent ihrer Forschungsgelder für Risikoabschätzung, Monitoring und Nachweismethoden im Bereich der NGT aufgewendet. Der Großteil der Forschungsgelder fließt in Produktentwicklung und Grundlagenforschung. Diese große Forschungslücke gilt es unbedingt zu schließen. Denn gegenwärtig kann keine sichere Verwendung in der Landwirtschaft garantiert werden.

Die EU-Kommission wischt in der Konsultation Sicherheitsbedenken pauschal beiseite und wiederholt die Nachhaltigkeitsversprechen der Industrie, ohne diese zu überprüfen. Die bestehende Kennzeichnungspflicht mit dem gut sichtbaren Packungshinweis „Enthält gentechnisch veränderten Bestandteil“ wird nicht einmal mehr zur Wahl gestellt.

Die öffentliche Konsultation hat per 22.7. geendet. Danke an alle, die den Fragebogen ausgefüllt haben. GLOBAL 2000 hat sich ebenso mit einer eigenen Stellungnahme kritisch geäußert. Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag für Lebensmittel aus NGT könnte schon im 2. Quartal 2023 kommen.