Wir sind schwer enttäuscht über den heute vorgestellten Entwurf für eine Klima- und Energiestrategie. Dieser Entwurf enthält viele Worthülsen aber wenig Inhalt. Die Ziele sind nicht kompatibel mit dem Pariser-Klimaabkommen und auch die EU-Klimaziele werden so nicht erreicht. Es fehlen ein klarer Pfad für den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050, konkrete Maßnahmen wie eine ökologische Steuerreform und eine adäquate Finanzierung der Vorhaben. Dass noch bis 2025 neue fossile Ölheizungen eingebaut werden dürfen, die auch noch jahrzehntelang in Betrieb bleiben, bedeutet sieben verlorene Jahre für den Klimaschutz – das ist Zeit, die wir nicht haben. Es braucht jetzt in der Konsultation eine komplette Überarbeitung, wenn daraus noch etwas sinnvolles werden soll.

Deutliche Energieverbrauchssenkung wäre dringend nötig

Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserem knappen CO2-Budget bedeutet eine Senkung der Treibhausgase bis 2030 um 50 Prozent, eine Senkung des Energieverbrauchs um 30 Prozent und eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie auf 60 Prozent. Damit kann sich Österreich unabhängig von fossilen Energieimporten machen, wirtschaftliche Chancen nützen und Arbeitsplätze schaffen. Davon sind die Ziele des Strategieentwurfs weit entfernt. Kritisch ist vor allem auch, dass überhaupt keine Vorstellung entwickelt wurde, wie hoch der Energieverbrauch im Jahr 2030 sein soll. Das ist aber notwendig, denn die erneuerbaren Energiepotenziale können den derzeit überhöhten Energiekonsum nicht annähernd decken.

Wir können unser Energiesystem nur von fossiler Energie befreien, wenn wir den Energieverbrauch deutlich senken. Energieeinsparung muss als oberste Priorität verankert werden. Ein klarer Fahrplan dafür fehlt bitterlich.

Löchriger Plan zugunsten von Wirtschaftslobbies

Selbst die Erfüllung der EU-Zielvorgaben bis 2030 kann mit der Strategie nicht dargestellt werden. Diese sehen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent gegenüber 2005 vor. Heruntergebrochene Sektorziele sind im Strategieentwurf derzeit aber nur für den Verkehr und den Gebäudebereich vorgesehen, klare Ziele und Fahrpläne für wichtige Sektoren wie Industrie und Gewerbe oder die Landwirtschaft fehlen hingegen völlig.

Der Entwurf enthält keinen klaren Fahrplan wie die EU-Ziele erreicht werden sollen und fällt damit auch in diesem Test durch. Wirtschaftslobbyisten haben für ihre Klientel offenbar riesige Löcher in den Plan geschossen. Wir stehen nun vor einem großen Akzeptanzproblem, denn warum sollte die Bevölkerung den Klimaplan der Regierung unterstützen, wenn große Teile der Wirtschaft einfach außen vor bleiben?

Wichtige Maßnahmen werden nicht angegangen, finanzielle Mittel fehlen, umweltschädliche Subventionen bleiben

Es ist nicht gelungen, die bereits im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zu konkretisieren, mit Umsetzungszeitplänen zu versehen oder die Finanzierung zu klären. Stattdessen sollen die Klimabudgets in den nächsten Jahren deutlich gekürzt werden. Wichtige Maßnahmen wie der Abbau umweltschädlicher Subventionen werden nicht mit dem nötigen Ernst angegangen, für thermische Sanierung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind keine ausreichenden finanziellen Mittel vorgesehen und auch der bereits mehrfach angekündigte Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2020 kommt nicht vor.

Dass selbst bereits angekündigte Maßnahmen wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2020 fehlen, ist eine herbe Enttäuschung. Für eine wirksame Klima- und Energiestrategie braucht es einen durchdachten Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Umsetzungsschritten, die in Summe zu den Zielen führen.Der jetzt startende Konsultationsprozess muss jetzt zu einer völligen Überarbeitung des Entwurfs genutzt werden.

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