Schutz für Naturwälder - Wir kämpfen weiter vor Gericht

Bereits vor drei Jahren hat GLOBAL 2000 großflächige Abholzungen in Niederösterreich aufgedeckt und die zuständigen Bezirkshauptmannschaften darüber informiert.

• Im Kamptal wurden prioritär geschützte Schlucht- und Hangwälder abgeholzt. Auch Biotopbäume für streng geschützte Käferarten und Horstbäume für Seeadler sind verschwunden.
• Im Yspertal wurden in den vergangenen Jahren mehr als 23 Hektar unter Schutz stehender Mullbraunerde-Buchenwald vernichtet. 

Gestellte Anträge

Ende 2022 hat GLOBAL 2000 rechtliche Schritte gegen die Vernichtung unserer letzten Naturwälder eingeleitet. Wir haben uns mit dem ÖKOBÜRO und der Anwaltskanzlei von Michaela Krömer kompetente juristische Unterstützung geholt. Gemeinsam haben wir bei den zuständigen Bezirkshaupmannschaften (BH) Krems (Kamptal) und Melk (Yspertal) Anträge auf Naturverträglichkeitsprüfungen (NVP) und auf einen sofortigen Abholzungsstopp bis zur Prüfung der Angelegenheit gestellt. 

Zurückgewiesen, weil...

Die Anträge wurden jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass NGOs offiziell kein Antragsrecht hätten, was unserer Ansicht nach

1. der Aarhus Konvention widerspricht und
2. die Behörde und die Grundbesitzer nicht daran hindert, selbst tätig zu werden und eine NVP (Naturverträglichkeitsprüfung) durchzuführen.

Da aber nichts in diese Richtung geschehen war und wir weitere unkontrollierte Fällungen in Naturwäldern beobachten konnten, haben wir im Frühling 2023 Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Niederösterreich eingebracht.

Letzteres hat nicht nur die sechsmonatige Frist für eine Entscheidung verstreichen lassen, sondern trotz mehrmaligem Vorbringen der Dringlichkeit, bis zum Oktober 2025 (!) für ein Urteil benötigt. Eine lange Zeit, in der weiter geschlägert wurde.

Absurde Begründung des negativen Urteils

Dass auch das LVwG unsere Beschwerde zurückgewiesen hat, war grundsätzlich keine große Überraschung. GLOBAL 2000, Ökobüro und die Kanzlei Krömer hatten bereits mit einem notwendigen Gang vor den VwGH gerechnet. Die Begründung des negativen Urteils war allerdings doch sehr überraschend. Denn einerseits wird in dem Urteil auf die Parteienstellung von NGOs hingewiesen und somit unser Antragsrecht auch bestätigt. Der Antrag an sich wird aber deshalb zurückgewiesen, weil die Schlägerungen bereits in der Vergangenheit passiert sind.

Eine Begründung, die völlig an der Realität vorbeigeht, denn wie hätte GLOBAL 2000 einen Antrag gegen Schlägerungen stellen sollen, die noch nicht passiert sind und von denen die Öffentlichkeit gar nichts erfährt. Das ist unmöglich und nur ein weiterer Freibrief für unkontrollierte Fällungen in Schutzgebieten. Mit sachlichen Naturschutzargumenten hat sich das Gericht gar nicht beschäftigt.

Wir machen weiter. Nächster Schritt: Verwaltungsgerichtshof

Da wir uns mit einer so realitätsfernen Begründung nicht abspeisen lassen, gehen wir nun vor den VwGH. Der VwGH ist in diesem Fall die höchste Instanz. Es geht immerhin um eine Grundsatzentscheidung für den Schutz der letzten Naturwälder Österreichs ‒ für uns alle. 

Naturjuwele wie das Kamptal und das Yspertal in Niederösterreich wurden aus guten Gründen zu Schutzgebieten von europäischer Bedeutung erklärt und sind Teil des Natura 2000 Netzwerkes. 

Strukturreiche Naturwälder benötigen Zeit, um sich zu entwickeln. Erst wenn ein Wald ein stattliches Alter von deutlich über 100 Jahren erreicht, entfaltet er seine volle Vielfalt und damit auch sein ganzes Potenzial in Sachen Ökosystemleistungen. 

Dafür braucht es:

• flächenscharfe Kartierung der Natura 2000-Schutzgüter
• Managementpläne mit konkreten Zielen und Maßnahmen
• eine sorgfältige Prüfung von Notwendigen NVPs
• eine klare Trennung von Forst- und Naturschutzpersonalien 
• eine massive Aufstockung des Naturschutzbudgets der Bundesländer