Neuigkeit, 19.07.2022

Über 6.000 Unterstützer:innen für sicheres und sauberes Heizen in Österreich

Der E-Protest „Sicher heizen – sauber und leistbar! Energiewende jetzt fordern!“ ist beendet. Wir bedanken uns bei allen, die Bundeskanzler Nehammer und die gesamte Bundesregierung in einem Brief dazu aufgefordert haben, sich für eine sichere, saubere und leistbare Energieversorgung einzusetzen.

Dank 6.590 Unterstützer:innen konnten wir den ersten Schritt in eine erneuerbare Zukunft machen:

Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Begutachtungsprozess

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) befindet sich im Begutachtungsprozess. Das Gesetz soll regeln, dass sämtliche fossile Heizsysteme durch klimafreundliche Heizgeräte ersetzt werden. Richtigerweise hält das Gesetz deshalb fest, dass Öl- und Kohleheizungen bis spätestens 2035 außer Betrieb sind.

Es gibt aber auch noch wesentliche Probleme: Regeln für Gassausstieg fehlen!

Es soll bis 2040 kein fossiles Gas in der Raumwärme mehr eingesetzt werden, doch rechtliche Bestimmungen zur Umstellung fehlen. Ohne ein Erneuerbaren- oder ein Stilllegungs-Gebot wird der Umbau von etwa 900.000 Gasheizungen in Österreich mit Sicherheit nicht gelingen.

Gesetzlich festgelegter Umbau der Fernwärme auf klimafreundliche Energie fehlt

Im EWG befinden sich keine Regelungen, die eine Umstellung der Fernwärme auf klimafreundliche Energie vorgeben. Lediglich die Umstellung von dezentralen auf zentrale Heizsysteme in Fernwärmeausbaugebieten ist vorgesehen. Fossile Energiekonzerne suggerieren, dass mit grünem Gas geheizt werden kann. Doch das stimmt nicht. Denn die Mengen sind knapp und werden in anderen Bereichen dringender gebraucht: Etwa in der Industrie.

Klareres politisches Bekenntnis zur Bekämpfung der Energiearmut gefordert

Die Regierung hat sich in der Begutachtung darauf geeinigt, dass Förderungen für den gesamten Prozess der Umstellung dauerhaft gewährt werden. Nicht erwähnt wird dabei die Bekämpfung der Energiearmut. Darum fordern wir, dass Haushalte mit einem geringen Haushaltseinkommen bis zu 100 Prozent der Kosten ersetzt bekommen.

Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt

So geht's weiter

Es ist dringend notwendig, dass die riesigen Gesetzeslücken geschlossen werden und die geförderte Umstellung sämtlicher Gasheizungen auf klimafreundliche Heizgeräte bis spätestens 2040 geregelt wird.

Damit wir noch mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben können, ziehen wir mit einer Klimaklage vor den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. Dabei fordern wir, dass die beiden Höchstgerichte Klimagerechtigkeit in all ihren Entscheidungen zur obersten Priorität machen. Für unsere Gesundheit, Sicherheit, Lebensgrundlage und unsere Zukunft.

Hier erfahren Sie mehr über Ihr gutes Recht auf saubere Energie:

Mein gutes Recht auf saubere Energie

Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt

Bleiben Sie am Laufenden

Wir werden nicht locker lassen, bis wir einen echten Fahrplan für eine sozial-gerechte und klimafreundliche Energieversorgung für alle Menschen in Österreich erreicht haben.

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