Minister Kocher bremst

Seit 2022 laufen auf EU-Ebene die Verhandlungen zum geplanten EU-Lieferkettengesetz. In Österreich sind dafür Wirtschaftsminister Kocher und Justizministerin Zadić zuständig.

Bedauerlicherweise hat sich Wirtschaftsminister Kocher bei der Abstimmung im EU-Rat der Mitgliedstaaten im Dezember 2022 enthalten, statt dem Gesetz zuzustimmen. Das darf nicht noch einmal vorkommen! Statt notwendige Kompromisse zu blockieren, muss sich die österreichische Regierung im Rat aktiv für ein starkes Gesetz einsetzen.

Wackelkandidat: Klimaschutz

Die Klimakrise schreitet in großen Schritten voran. Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten und die dramatischen Folgen des Klimawandels für den gesamten Planten eindämmen können, müssen auch Konzerne ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null reduzieren.

Erfreulicherweise hat das EU-Parlament in seiner Position den Klimaschutz gestärkt und mit zivilrechtlicher Haftung verbunden. Konzerne müssten dann ihre Geschäfte am Pariser Klimaabkommen ausrichten und statt Greenwashing echte Maßnahmen zur Emissionsreduktion setzen.

Doch die Klimaverpflichtungen könnten in den Verhandlungen unter den Tisch fallen, denn der Gegenwind der Wirtschafts-Lobbys ist groß. Es besteht die Gefahr, dass einige Mitgliedsstaaten – darunter leider auch Österreich – den Beschluss des so dringenden Gesetzes verwässern. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine starke Stimme für den Klimaschutz sind und sich für Klimaverpflichtungen im EU-Lieferkettengesetz einsetzen!

Derzeit finden die Trilog-Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, der Kommission und den Mitgliedsstaaten zum EU-Lieferkettengesetz statt. Wir appellieren an Wirtschaftsminister Kocher und Justizministerin Zadić sowie an alle österreichischen EU-Abgeordneten:

Nehmen Sie Konzerne in die Verantwortung und setzen Sie sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz mit Klimaverpflichtungen ein!

Darüber hinaus soll es Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen geben! Bereits heute achten viele Betriebe darauf, die Umwelt für nachkommende Generationen zu schützen – sie sollen gefördert statt von unlauterem Wettbewerb gebremst werden.

Das Lieferkettengesetz ist ein großer Hebel für eine neue Wirtschaft, die Mensch, Umwelt und das Klima vor Profit stellt.

Diesen Wandel schaffen wir aber nur mit Ihrer Unterstützung!

Zeigen wir der österreichischen Regierung, dass wir hinter einem starken EU-Lieferkettengesetz mit Klimaverpflichtungen stehen. Unterschreiben Sie unsere Petition und verleihen Sie unseren Forderungen den nötigen Nachdruck.

1. Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte, Umwelt und Klima zu respektieren.
2. Unternehmen strenge, sachliche Verpflichtungen auferlegen, um Schäden abzuwenden und zu beenden.
3. Muttergesellschaften für Schäden, die entlang ihrer Lieferketten passieren, haftbar zu machen. Es darf in Zukunft keine Schlupflöcher mehr geben!
4. Tarifverhandlungen durch Gewerkschaften garantieren und den Arbeitnehmer:innenvertretungen ein echtes Mitspracherecht bei der Sorgfaltspflicht geben.
5. Bewältigung der Klimakrise, indem Unternehmen dazu gebracht werden, die Emissionen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu senken.
6. Schutz des Planeten, indem es Unternehmen für alle möglichen Umweltschäden zur Verantwortung zieht.
7. Sorgfaltspflichten auf alle Geschäftsbeziehungen entlang von Wertschöpfungsketten anwenden.
8. Menschen, die durch schlechte Geschäftspraktiken geschädigt wurden, Gewerkschaften sowie die Zivilgesellschaft dazu befähigen, vor EU-Gerichten Gerechtigkeit zu erlangen.
9. Menschen konsultieren, die von Unternehmenstätigkeiten betroffen sind oder betroffen sein könnten, und bei Bedarf deren Zustimmung einholen.
10. Vollzugsbehörden die Befugnis einräumen, Unternehmen gründlich zu untersuchen und zu sanktionieren.