Minister Kocher bremst
Seit 2022 laufen auf EU-Ebene die Verhandlungen zum geplanten EU-Lieferkettengesetz. In Österreich sind dafür Wirtschaftsminister Kocher und Justizministerin Zadić zuständig.
Bedauerlicherweise hat sich Wirtschaftsminister Kocher bei der Abstimmung im EU-Rat der Mitgliedstaaten im Dezember 2022 enthalten, statt dem Gesetz zuzustimmen. Das darf nicht noch einmal vorkommen! Statt notwendige Kompromisse zu blockieren, muss sich die österreichische Regierung im Rat aktiv für ein starkes Gesetz einsetzen.
Wackelkandidat: Klimaschutz
Die Klimakrise schreitet in großen Schritten voran. Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten und die dramatischen Folgen des Klimawandels für den gesamten Planten eindämmen können, müssen auch Konzerne ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null reduzieren.
Erfreulicherweise hat das EU-Parlament in seiner Position den Klimaschutz gestärkt und mit zivilrechtlicher Haftung verbunden. Konzerne müssten dann ihre Geschäfte am Pariser Klimaabkommen ausrichten und statt Greenwashing echte Maßnahmen zur Emissionsreduktion setzen.
Doch die Klimaverpflichtungen könnten in den Verhandlungen unter den Tisch fallen, denn der Gegenwind der Wirtschafts-Lobbys ist groß. Es besteht die Gefahr, dass einige Mitgliedsstaaten – darunter leider auch Österreich – den Beschluss des so dringenden Gesetzes verwässern. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine starke Stimme für den Klimaschutz sind und sich für Klimaverpflichtungen im EU-Lieferkettengesetz einsetzen!