GLOBAL 2000, die EU & Du
Die EU-Wahl steht vor der Tür und es ist Zeit zu reflektieren. Was konnten wir gemeinsam mit Ihnen in den vergangenen Jahren in der EU umsetzen? Auf welche Erfolge blicken wir zurück? Außerdem finden Sie hier wichtige Infos und Hilfen zur EU-Wahl 2024.
Was im EU-Parlament beschlossen wird, ist für uns alle relevant. Das merken wir im Supermarkt, bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln oder bei den Roaming-Gebühren, wenn wir ins EU-Ausland telefonieren möchten - aber auch bei den rechtsverbindlichen Vorgaben für Klimaschutz, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Dass es zu solchen Beschlüssen in der EU kommt, ist oft ein langer Weg, der nach außen sehr kompliziert wirkt.
Um hier demokratisch mitzubestimmen, gibt es dennoch Möglichkeiten. Wie diese aussehen, finden Sie anhand von Beispielen in unserer neuen Broschüre.
Wie schaffen wir uns in der EU Gehör?
Zum einen gibt es die EU-Wahl, bei der wir einer Partei die Stimme geben, die unsere Interessen im EU-Parlament vertreten soll. Aber auch nach der Wahl überlassen wir nicht alles den gewählten Abgeordneten. Überparteiliche Organisationen engagieren sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für die Durchsetzung verschiedenster Ziele. So konnten beispielsweise wir von GLOBAL 2000, gemeinsam mit anderen NGOs aus ganz Europa und mehr als 100 000 unterstützenden Menschen das EU-Lieferkettengesetz durchsetzen.
Gelebte Demokratie in der EU
Als Klima- und Umweltschutzorganisation haben wir konstant am Schirm, welche Vorschläge und Gesetze als Nächstes beschlossen werden sollen. Wenn es um Klimaschutz, Artenvielfalt, Landwirtschaft, Energiewende und Gentechnik geht, stellen wir sicher, dass es hier zu naturverträglichen und klimagerechten Entscheidungen kommt. Im Zweifelsfall mischen wir uns gerne ein - sprechen mit EU-Abgeordneten oder machen Aktionen daraus. Und da kommen Sie ins Spiel.
Konzernlobbyismus entgegen wirken
Denn wir brauchen ihre Unterstützung, um dem starken Konzernlobbyismus in Brüsselexternal link, opens in a new tab etwas entgegensetzen zu können. Es gibt 29 000 Lobbyisten in Brüssel, allein die 50 größten Konzerne haben ihre Ausgaben für Lobbying in den letzten 10 Jahren um ein Drittel erhöht. In Summe wurden im letzten Jahr 1,3 Milliarden Euro für Lobbying ausgegeben. Der Großteil dient Konzern- und Wirtschaftsinteressen, die gegen Umweltschutz, Klimaziele oder soziale Verbesserungen eintreten. Nur mit einer gut informierten Öffentlichkeit können wir dem etwas entgegensetzen und wichtige Erfolge erzielen.
Ihr Engagement zahlt sich aus!
Wir informieren die Öffentlichkeit und rufen dazu auf, aktiv bei Aktionen mitzumachen, um EU-Abgeordnete zu erreichen. Jede Handlung zählt - Sie werden Teil einer Kampagne, indem Sie eine Petition unterschreiben, eine E-Mail an eine:n EU-Abgeordnete:n schicken, Spenden oder bei einer Demonstration dabei sind.
Wir haben es in der Hand - so mischen wir in der EU mit:
- Europäische Bürger:inneninitiativen & Petitionen
- Reports, Analysen & Studien
- Pressekonferenzen
- Offene Briefe
- Gespräche mit Abgeordnete aller Fraktionen
- Öffentlichkeitswirksame Aktionen
- Diskussionsveranstaltungen
- Gespräche mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in ganz Europa
- E-Mail-Aktionen an EU-Abgeordnete
- Kundgebungen und Demonstrationen
4 Beispiele der letzten 10 Jahre, in denen sich Engagement ausgezahlt hat
Pestizide - Schluss mit der Geheimniskrämerei
2016 hat GLOBAL 2000 gefordert, dass Pestizide nicht mehr auf Basis geheimer Industriestudien zugelassen werden dürfen. Unsere hartnäckige Arbeit und die Unterstützung unserer Europäischen Bürger:inneninitiative (EBI) "Stopp Glyphosat" haben dazu geführt, dass die EU Transparenzverordnung verabschiedet wurde.
Trotz des Widerstands der Lebensmittel- und Chemieindustrie sowie konservativer Parlamentsfraktionen konnten wir durchsetzen, dass Behörden nicht mehr auf Basis von geheimen, von der Industrie in Auftrag gegebenen Studien entscheiden dürfen, um Pestizide als sicher zu erklären. Diese Entscheidung stärkt die Transparenz und Sicherheit im Umgang mit Pestiziden in der EU.
Das EU-Lieferkettengesetz - Grundstein für eine gerechtere Welt
Das EU-Lieferkettengesetz ist ein bedeutender Schritt hin zu einer gerechteren Welt. Trotz des Widerstands der Industrielobby und einiger Mitgliedsstaaten wurde das Gesetz schließlich mit massiver Unterstützung der Zivilgesellschaft verabschiedet. Es verpflichtet Unternehmen zur Sorgfalt, um sicherzustellen, dass keine Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden entlang ihrer Lieferketten entstehen.
GLOBAL 2000 und weitere NGOs haben jahrelang für dieses Gesetz gekämpft, progressive Unternehmen mobilisiert, Petitionen und öffentliche Aktionen organisiert. Der Kompromiss gilt nun für Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro. Dieses Gesetz legt den Grundstein für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Wirtschaft in Europa.
Neue Gentechnik - gehört geregelt
Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, über 90 % der Neue Gentechnik (NGT)-Pflanzen ohne Kontrolle und Kennzeichnung in der gesamten EU anzubauen. Dieser Vorschlag stößt auf Widerstand, da er den Anbau von NGT-Pflanzen ohne nationale Verbote ermöglichen würde. GLOBAL 2000 hat eine EU-weite Petition für die strikte Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik unterstützt, die über 420 000 Menschen unterstützt haben.
Österreichs Regierung - über alle Parteigrenzen, dank unserer Arbeit - hat sich für eine strikte Regulierung und transparente Kennzeichnung von Neuer Gentechnik eingesetzt und Allianzen mit anderen Regierungen geschmiedet, um diese gefährlichen Entwicklungen abzuwenden. Trotz des Widerstands der EU-Kommission und einiger Mitgliedsstaaten hat das EU-Parlament für Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von NGT-Pflanzen und -Produkten gestimmt. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, um die Biotech-Industrie zu regulieren und die Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten.
Klimaproteste - Turbo für EU-Klimapolitik
Das verbindliche Pariser Klimaabkommen von 2015 war ein historischer Moment, der jedoch von der Ernüchterung über unzureichende Maßnahmen zur Erreichung der gesteckten Ziele gefolgt wurde. Die EU hat sich auf ein ungenügendes Ziel geeinigt, die Treibhausgase bis 2030 um 40 % zu senken, was nicht ausreicht, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Die Bewegung "Fridays for Future" hat Millionen Menschen mobilisiert und gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen die Politik wachgerüttelt.
Die EU-Kommission hat den Europäischen Green Deal verkündet, der unter anderem vorsieht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, was eine deutliche Erhöhung bedeutet. Die EU bereitet sich jetzt auf wichtige Entscheidungen bis 2040 vor, darunter die Festlegung neuer Ziele gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen. Es bleibt entscheidend, dass die kommende EU-Kommission den Klima- und Umweltschutz priorisiert, um die EU zur Vorreiterin im Klimaschutz zu machen. Momentan gibt es aber viel Gegenwind, der Green Deal ist insbesondere von rechten Parteien unter Beschuss. Es bleibt also weiter viel zu tun!
Die EU-Wahl steht an - Was nun?
Gut zu wissen:
- Die EU-Wahl findet in Österreich am 9. Juni 2024 statt.
- Wählen darf jede:r EU-Bürger:in ab 16 Jahren
- Es werden 20 österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt
Welche Partei soll ich wählen?
Sie sind noch unsicher, welche Partei Sie am 9. Juni wählen sollen? Das European Environmental Bureau bewertete in Zusammenarbeit mit mehreren NGOs die Ausrichtungen aller Mitglieder des Europäischen Parlaments. Dazu wurden die vergangenen Abstimmungen zu über 30 EU-Gesetzen und 124 wichtige Änderungsanträge analysiert. Im Fokus stehen klimaneutraler und sozial gerechter Übergang, Naturfreundlichkeit, Null-Verschmutzung und Kreislaufwirtschaft. Die Ergebnisse können Sie hier einsehenexternal link, opens in a new tab.
Auch der Wahlrechnerexternal link, opens in a new tab ist eine große Hilfe, im Parteien-Dschungel. Der unparteiische Wahlhelfer, der durch die Zusammenarbeit mehrerer NGOs erstellt wurde, hilft Ihnen mit einem Online-Tool und rund 40 Fragen herauszufinden, welche Partei Ihre Werte vertritt.
Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende!
Bleiben Sie weiterhin an unserer Seite und kämpfen Sie mit uns für eine lebenswerte und gesunde Zukunft für uns alle. Danke!
