EU Flagge

In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird insgesamt sehr wenig Gentechnik angebaut. Seit Gentechnik-Pflanzen zum ersten Mal für kommerzielle Zwecke angebaut wurden, ist in der EU nur eine einzige GV-Pflanze für den Anbau zugelassen: der GV-Mais MON 810 des bis dato bedeutendsten Gentechnik-Konzerns weltweit, Monsanto.

Spanien ist Spitzenreiter

Große Mengen werden nur in Spanien angebaut (etwa 130.000 ha, das macht 35 Prozent des gesamten Maisanbaus in Spanien aus). Kleinere Flächen gibt es noch in Portugal (7.000 ha) und Tschechien (75 ha). Auch in der Slowakei wird GV-Mais angebaut, allerdings nur in sehr kleinen Mengen. In der EU werden nur 0,1 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen für Gentechnik-Anbau genutzt, das waren im Jahr 2016 weniger als 140.000 ha. Zum Vergleich: In den USA sind es 44 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen, in Kanada 25 Prozent.

Jedoch importieren wir jährlich 35 Millionen Tonnen Soja, vor allem aus Nord- und Südamerika. 90 Prozent davon sind gentechnisch verändert.

Fragwürdige Zulassungsregelung

Seit dem Jahr 2015 gibt es in der EU eine neue nationale Regelung für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das bedeutet, auch wenn in der EU eine Pflanze für den Anbau zugelassen ist, können Staaten oder Regionen ein Anbauverbot verhängen. Sie können dies in zwei Schritten:

  • Ansuchen bei Gentech-Konzern
    Solange eine Pflanze noch im Zulassungsprozess ist, können Mitgliedsstaaten an den Gentechnik-Konzern schreiben und darum ersuchen, dass der Zulassungsantrag umgeschrieben wird. Stimmt der Konzern zu, muss der Antrag so formuliert werden, dass er für die EU exklusive der jeweiligen Staaten oder Regionen gelten soll, die um eine Anbau-Ausnahme angesucht haben.
  • Ansuchen bei EU-Kommission
    Stimmt der Konzern nicht zu, hat der Mitgliedsstaat nach der Zulassung die Möglichkeit, bei der EU-Kommission darum anzusuchen ein Anbauverbot zu verhängen. Er muss dafür allerdings Begründungen vorlegen. Zum Beispiel kann hier angeführt werden, dass es für die heimische Landwirtschaft von Nachteil wäre, Gentechnik anzubauen, weil benachbarte Felder dadurch beeinträchtigt würden, weil Bio-Landwirtschaft gefördert werden soll oder weil durch den Anbau von Gentechnik sozio-ökonomische Nachteile entstehen. Akzeptiert die EU-Kommission die Begründungen, kann das nationale Anbauverbot wirksam werden.

Wir kritisieren vor allem den ersten Schritt, das Ansuchen an die Gentechnik-Konzerne. Denn zum ersten Mal werden in EU-Richtlinien die Profiteure erwähnt. Die Erstentscheidung liegt also in der Hand derer, die das größte Interesse daran haben, dass Gentechnik angebaut wird. Sie haben es damit in der Hand, Staaten unter Druck zu setzen und den Gentechnik-Anbau voranzutreiben. Wie sich diese Regelung in Zukunft auswirken wird, bleibt zu beobachten.

Österreich hat sich im Zuge dieser Neuregelung einmal mehr explizit gegen den Anbau ausgesprochen. Doch ist auch diese Position von der jeweils aktuellen Regierung abhängig. Derzeit wird die ablehnende Position auch auf EU-Ebene weiterhin vertreten.

Drei Maissorten als jahrelanger Streitpunkt

Seit mehreren Jahren schon versucht die EU-Kommission mehr gentechnisch veränderte Maissorten für den Anbau in der EU zuzulassen. Der Druck ist auch durch die beiden Handelsabkommen TTIP und CETA massiv gestiegen. Die nationale Anbauregelung sollte ein Zugeständnis an die Mitgliedsstaaten sein, damit sie ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene aufgeben und den GV-Pflanzen in der Pipeline endlich freie Bahn gewähren.

Im Jänner 2017 kam es nach mehrfacher Verzögerung endlich zur Abstimmung der höchst umstrittenen GV-Maissorten auf EU-Ebene. Wieder gab es kein klares Ja der Mitgliedsstaaten. Die Entscheidung der EU-Kommission ist noch ausständig. In Frage stehen dabei drei GV-Maissorten: Zum einen muss die Zulassung für den bis dato einzigen GV-Mais in der EU, MON 810, erneuert werden. Zum anderen sollen zwei neue GV-Maissorten zugelassen werden: Bt11 von Syngenta und 1507 von Pioneer Hi-Bred.

Mehr Informationen zum Abstimmungsprozess finden Sie in Gentechnik in der EU: Zulassungsverfahren