Heute wurde der Beschluss der Österreichischen Bundesregierung für den kommenden Ministerrat angekündigt, gegen die Abweisung der Klage gegen die Genehmigung von Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C durch die Europäische Kommission zu berufen.

Konkret geht es darum ob Atomkraftwerke auch für den Neubau hohe Subventionen aus Steuergeldern erhalten sollen. Für Atom-Unfall-Haftung, den Abriss und die Endlagerung des hochradioaktiven Mülls für Jahrtausende geschieht dies ohnehin bereits. Längst ist klar, dass die Atom-Technologie unsicher und unwirtschaftlich ist – durch einen der Gründungsverträge der Europäischen Union, den EURATOM-Vertrag von 1957, genießt sie aber immer noch eine unverdiente Sonderstellung – und soll weiter gefördert werden.

Fehlerhafte Klagsabweisung und Berufung

Die eingebrachte Klage der Republik Österreich wurde nun von den RichterInnen des Europäischen Gerichts (EuG) abgewiesen, mit der Begründung, dass die Subventionierung grundsätzlich durch den EURATOM-Vertrag gerechtfertigt sei, dessen Ziel die „Förderung der Atomkraft“ ist. Da Investitionen in Atomkraftwerke rein marktwirtschaftlich nicht darstellbar, weil viel zu riskant und gleichzeitig unwirtschaftlich sind, sei eine einseitige Förderung von neuen Atomkraftwerken gerechtfertigt, auch wenn diese keinerlei technologische Innovation zeigten, da es ja in „öffentlichem Interesse“ sei, diese Technologie weiter künstlich am Leben zu erhalten.

Die Berufung der Republik Österreich ist wichtig: dem Irrglaube der Kommission, dass der EURATOM-Vertrag genauso für eine Wettbewerbsprüfung heranzuziehen sei wie der Lissaboner Vertrag, unter dessen Wettbewerbsrecht Kommission und Gericht den Fall eigentlich prüfen sollten, zeigt aber die fundamentale Atom-Schizophrenie der Europäischen Union: Während ab nächstem Jahr nur noch 13 EU-Länder Atomkraftwerke betreiben, haben 14 entweder von vornherein die Finger von der Nukleartechnologie gelassen oder sind bereits ausgestiegen. Eine Reform des EURATOM-Vertrages und eine Überführung der sicherheitsrelevanten Teile in den viel neueren Arbeitsvertrag der Europäischen Union ist nötig. Hier sind umgehende Schritte der Bundesregierung erforderlich.