Neuigkeit, 27.11.2017

Glyphosat: Zulassung um fünf Jahre verlängert

Trotz heftiger Kritik und über 1,3 Millionen GegenerInnen aus der Bevölkerung stimmte die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Zulassungsverlängerung des Pestizids Glyphosat.

Am 27. November 2017 wurde Glyphosat für weitere fünf Jahre in der EU wiederzugelassen. Das hat uns völlig umgehauen, denn damit haben weder wir noch alle anderen gerechnet. Nachdem die ersten beiden Abstimmungen (Wiederzulassung um zehn Jahre, danach um sieben Jahre) zu keiner qualifizierten Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten führte, kam bei der dritten Abstimmung (Wiederzulassung um fünf Jahre) nun doch zu einem Ergebnis.

Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Kroatien, Griechenland, Luxemburg, Malta und Zypern stimmten gegen eine Zulassungsverlängerung des gefährlichen Pestizides.

Doch was ist passiert?

Zur Überraschung aller hat Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission (Wiederzulassung für fünf Jahre) zugestimmt. Damit kam eine qualifizierte Mehrheit für Glyphosat zustande. Doch hinter dem Kulissen spielte sich ein handfester Skandal ab:

Deutschland hätte sich enthalten müssen, da sich das Landwirtschaftsministerium (das Glyphosat zulassen wollte) und das Umweltministerium (das keine Glyphosat-Wiederzulassung wollte) nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Dennoch hat der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel der Glyphosat-Zulassung zugestimmt. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks beschreibt diesen Vorfall in drastischen Worten:

"Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute (27.11.2017) um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin. Es war daher klar, dass Deutschland sich enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war."

Es war ein bitterer Tag für uns alle, die wir zusammen seit Jahresanfang für das Glyphosat-Aus gekämpft haben. Bitter ist vor allem, dass die Entscheidung letztlich durch ein so grobes Foul zustande kam.

Noch ist der Kampf nicht vorbei

Wir bereiten rechtliche Schritte gegen die Zulassungsentscheidung vor. Mehr können wir derzeit noch nicht verraten, da unsere Artikel auch von der Chemieindustrie gelesen werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündete noch am Tag der Entscheidung, dass Frankreich trotz der Wiederzulassungsentscheidung innerhalb von drei Jahren den Glyphosat-Einsatz verbieten wird. Auch die SPÖ sagte gestern, dass sie einen Antrag für ein Verbot von Glyphosat in Österreich in den Nationalrat einbringen wird. Gemeinsam mit der FPÖ kann es rechnerisch eine Mehrheit geben. Doch wie wird sich die FPÖ verhalten, die gerade in Koalitionsgesprächen mit der ÖVP steckt?

In Kalifornien läuft immer noch ein Gerichtsverfahren von KrebspatientInnen gegen Monsanto. Hierbei geht es um die Frage, ob Monsanto die Krebsgefahr von Glyphosat wissentlich heruntergespielt hat. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte auch dazu führen, dass die gestrige Zulassungsentscheidung neu aufgerollt werden muss.

Auch wenn der gestrige Tag für uns eine bittere Enttäuschung war - wir lassen uns nicht entmutigen. Wir bleiben am Ball und werden weiter für das Aus von Glyphosat und anderen umweltzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Pestiziden kämpfen.

Ein schwacher Trost ist, dass mit einer Zulassung um fünf Jahre auch Monsanto, Bayer, Syngenta und Co. nicht zufrieden sind. Die Konzerne hatten sich eine Wiederzulassung von mindestens 10 Jahren erhofft. In zwei Jahren müssen sie nun einen erneuten Zulassungsantrag einreichen. Dann spätestens beginnt die Auseinandersetzung um Glyphosat von neuem. Ich verspreche Ihnen, dass wir auch dann wieder da sein werden.

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