EU-Bürger:innen für Klimaschutz im EU-Lieferkettengesetz

Genau hier setzt das EU-Lieferkettengesetz an. Es könnte Konzerne dazu verantworten, ihre Treibhausgasemissionen entlang ihrer gesamten globalen Wertschöpfungskette - die von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung eines Produkts reicht – zu reduzieren. Aber das Gesetz ist aktuell zu schwach, um in der Praxis zu funktionieren.

Jedoch ist klar: Wir müssen die Emissionen von Unternehmen heute in Angriff nehmen. Um Klimakatastrophen zu mildern und eine lebenswerte Zukunft zu bewahren, fordern wir die EU und die Mitgliedstaaten auf, jetzt zu handeln und Klimaverpflichtungen für Unternehmen im EU-Lieferkettengesetz durchzusetzen.

Eine neue Umfrage, die im Auftrag der EU-Kampagne „Justice is everybody’s businessexternal link, opens in a new tab“ in 10 EU-Ländern (u.a. in Österreich) durchgeführt wurde, zeigt nun eine starke Mehrheit dafür, eine solche Sorgfaltsplicht für Klima im EU-Gesetz zu verankern.

• 74% der befragten Österreicher:innen sprechen sich für verpflichtende Emissionsreduktionsziele aus, die die Erderwärmung auf 1.5°C begrenzen könnten.

• 72% der Befragten wollen Banken und Finanzinstitute für die Handlungen und Schäden, die durch Kredite oder Investitionen in Unternehmen entstehen, zur Verantwortung gezogen sehen.

• Mehr als die Hälfte der befragten Österreicher:innen wünschen sich ein Gesetz, das es Personen, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, erleichtert, Unternehmen mit hohen Treibhausgasemissionen vor Gericht zu bringen.

• In den anderen befragten Ländern fallen die Ergebnisse ähnlich aus und zeugen von EU-weitem Zuspruch für Klimasorgfaltspflicht.

Zusätzlich zu der Umfrage haben über 200 Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen eine Stellungnahmeexternal link, opens in a new tab unterzeichnet, in der sie "ein starkes EU-Gesetz fordern, das geeignet ist, die Klimakrise zu bewältigen und für Klimagerechtigkeit zu sorgen".

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören in Österreich unter anderem Organisationen wie Fridays for Future Österreich und das Klimavolksbegehren.

Das vollständige Statement und die Liste der Unterstützer*innen findest du hier. 

Auch aus der Wissenschaft gibt es Unterstützungexternal link, opens in a new tab für Klimasorgfaltspflicht. Aus Österreich fordern unter anderem Reinhard Steurer (BOKU) und Ulrich Brand (Universität Wien) ein EU-Gesetz, das Konzerne zu Emissionsreduktion verpflichtet und für Schäden zur Verantwortung zieht.

Ende April stimmen die  Abgeordneten des Rechtsausschusses im EU- Parlament über den Entwurf ab. Im Mai wird dann die Position des gesamten EU-Parlaments im Plenum festgelegt. Danach starten die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. 

Wir werden genau beobachten, wie die österreichischen Abgeordneten abstimmen und weiter Druck auf die nationalen Regierungen machen, damit sie Konzerne zur Verantwortung ziehen.