Neuigkeit, 06.09.2022

Schluss mit der Ausbeutung - Zeit für ein gerechtes Lieferkettengesetz!

GLOBAL 2000 fordert gemeinsam mit mehr als 100 Organisationen: EU-Recht muss Versorgungssicherheit, Menschenrechte und Umweltschutz vor Profite stellen.

Ende von Ausbeutung, Umweltzerstörung und intransparenten Machenschaften durch europäische Unternehmen! Dies sind die Forderungen der Kampagne "Justice is Everybody's Business" (dt.: Gerechtigkeit geht uns alle an!), die die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 heute in Brüssel gemeinsam mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen startet. Sie fordern die EU auf, den im Februar von der EU-Kommission präsentierten Entwurf für ein Sorgfaltspflichtgesetz (auch “Lieferkettengesetz” genannt) nachzuschärfen und transparente Versorgung sicherzustellen.

Kampagnenstart in Brüssel und Wien

Laut einer Umfrage sind ca. 80% der europäischen Bürger:innen für strengere Gesetze, um Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße in Übersee haftbar zu machen. Mit diesem Rückhalt starten mehr als 100 Organisationen die Kampagne “Justice is Everybody's Business” mit öffentlichen Aktionen in Brüssel und Wien. Vor dem Rat der Europäischen Union in Brüssel zeigt eine drei Meter hohe "Waage der Gerechtigkeit" das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Unternehmensgewinnen und Menschenrechten, Umwelt- und Klimagerechtigkeit - und dass öffentlicher Druck die Waage zum Kippen bringen kann.

Fotoaktion in Brüssel

In Wien erinnerten Aktivist:innen daran, dass Ausbeutung in Teilen der Bekleidungsindustrie noch immer an der Tagesordnung steht - und die zivilrechtliche Haftung deshalb bitter nötig ist. In Österreich wird die Kampagne von einem Bündnis aus NGOs, dem ÖGB und der Arbeiterkammer Wien getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. 

Aktion In Wien

Bisheriger Gesetzesvorschlag muss überarbeitet werden 

Im Februar dieses Jahres stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Diese Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Investitionen und Lieferketten zu überprüfen, um Menschenrechts- und Umweltrisiken sowie negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb der EU zu erkennen, zu verhindern und zu bekämpfen. Der Vorschlag enthält jedoch gefährliche Schlupflöcher, die Gerechtigkeit und Sicherheit verhindern. Dabei sind strenge Lieferkettengesetze eine der Grundvoraussetzungen für eine neue, sozial- und umweltgerechte Wirtschaft, wie wir sie in den “7 Ideen” vorstellen.

Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das:

  • Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte, der Umwelt und des Klimas verpflichtet.
  • den Unternehmen strenge, unmissverständliche Verpflichtungen auferlegt, Schaden zu verhindern und zu beenden.
  • Muttergesellschaften rechtlich für Schäden verantwortlich macht, die in ihrer Lieferkette entstehen. Keine Schlupflöcher!
  • Tarifverhandlungen durch die Gewerkschaften garantiert und den Arbeitnehmervertretern ein echtes Mitspracherecht bei der Sorgfaltspflicht gibt, und zwar in jeder Phase des Prozesses.
  • die Klimakrise bekämpft, indem die Unternehmen gezwungen werden, die Emissionen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu senken.
  • den Planeten schützt, indem Unternehmen für jegliche Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden.
  • die Sorgfaltspflicht auf alle Geschäftsbeziehungen entlang ihrer Wertschöpfungsketten anwendet.
  • Menschen, die durch schlechte Geschäftspraktiken geschädigt wurden, sowie Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft in die Lage versetzt, vor EU-Gerichten Recht zu bekommen.
  • alle konsultiert, die von geschäftlichen Aktivitäten betroffen sind oder betroffen sein könnten, und holt bei Bedarf deren Zustimmung ein.
  • den Behörden die Befugnis gibt, Unternehmen gründlich zu untersuchen und zu sanktionieren.