AKW Paks

Neubau-Projekt Paks II

Anfang 2009 entschied sich Ungarn bis 2020 zwei neue Blöcke in Paks zu bauen (2000 MW). Im Jahr 2012 bildete die ungarische Regierung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Viktor Orban eine Kommission. Das MVM Projekt Lévai soll daraufhin eine Ausschreibung des Projekts vorbereiten. Der Prozess wurde mehrfach verschoben und ist schließlich nie passiert.

2014 kommt dann die überraschende Wendung. Am 14. Jänner 2014 unterschreiben Russlands Premierminister Vladimir Putin und Viktor Orban einen Rahmenvertrag für den Bau mit einer Reihe von Sub-Verträgen zu Atom-Brennstoffen, Atommüll und Reparatur. Im Parlament wird diesem Deal mit 256 zu 29 Stimmen zugestimmt, auch Präsident Janos Ader stimmt schließlich zu.

Wirtschaftsminister Mihaly Varga erklärte, dass es aus Russland für den Neubau einen € 10 Mrd. Kredit geben wird, womit 80 % der Kosten gedeckt werden können. Das heißt, die neuen Reaktoren kosten € 12,5 Mrd. für 2400 MW. Von Beginn an beteiligt sich der ungarische Staat mit 20 %.

Top Secret

Im März 2015 erweitert das ungarische Parlament die Geheimhaltungsklauseln für die Verträge auf 30 Jahre aufgrund von „nationalen Sicherheitsinteressen“. Das hat zur Folge, dass alle wirtschaftlichen, technischen und entscheidungsvorbereitenden Dokumente geheim gehalten werden. Der Zugang zu Informationen wird unzulässig über ein Bedürfnis nationaler Sicherheit und Copyright hinaus eingeschränkt.

Nukleare Schmuddelgeschäfte

• Es fand keine Ausschreibung für den Bauvertrag statt.
• Der Bauvertrag basiert vorgeblich auf einem Vertrag Ungarns und der Sowjetunion von 1966 (der für 6 Reaktoren war – wovon nur 4 gebaut wurden).

Widerstand aus Ungarn

Mitte 2014 reicht die NGO Energiaklub wegen illegaler Staatsbeihilfen eine Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission ein. Außerdem schließen sie sich mit anderen NGOs zusammen und wenden sich wegen des Entscheidungsprozesses und der fehlenden Informationen an das Aarhus Implementierungskomitee der Vereinten Nationen.

Fehler im UVP-Verfahren

Geheime Dokumente, die dem ungarischen Europaparlamentarier Benedek Javor zugespielt wurden, weisen auf fundamentale Fehler in der Umweltverträglichkeitserklärung (UVP) des Projekts und damit im Verfahren hin:

• Der Wärme-Eintrag in die Donau durch die Ableitung des Kühlwassers wurde falsch berechnet.
• Die Sicherheitsmerkmale des ohne Alternativenprüfung ausgewählten, bisher noch nie gebauten, Reaktortyps AES 2006 werden nicht erläutert.
• Der Quellterm (Annahme für die Freisetzung von radioaktiven Stoffen) bei einem möglichen Unfall ist unrealistisch niedrig – tausendmal niedriger als beim Tschernobyl-Super-GAU.

Hier finden Sie die GLOBAL 2000 Stellungsnahme zum UVP Paks II

Staatsbeihilfen-Prüfung der EU

• März 2015: Die EU-Kommission bestätigt, dass der Liefervertrag für Nuklearbrennstoff ausschließlich mit Russland EURATOM-widrig ist (Versorgungssicherheit).
• April 2015: Die EU-Kommission und die ungarische Regierung einigen sich darauf, dass Russland Paks nur 10 Jahre mit Brennstoff versorgen wird - ursprünglich sollten es 20 Jahre werden.
• November 2015: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Grund dafür sind Bedenken der Vereinbarkeit mit der EU bezüglich der Vorschriften des öffentlichen Auftragswesens (public procurement/lack of tender Directives 2004/17/EC und 2004/18/EC)
• November 2015: Die EU-Kommission leitet eine beihilfenrechtliche Untersuchung zu Paks II und dessen Staatlicher Beihilfen ein. Insbesondere geht es darum, ob ein privater Investor zu vergleichbaren (marktwirtschaftlichen) Bedingungen finanziert hätte wie Russland.
• November 2016: Die EU-Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren wegen „technischer Exklusivität“ ein, worauf auf Ratschlag des EU-Kommissars Oettinger die Regierung Orbán setzte, um so rechtlichen Folgen zu entkommen.
• März 2017: Die EU-Kommission entscheidet die Zulässigkeit der Beihilfe. Am 1. Dezember 2017 wird die Beihilfenentscheidung im Amtsblatt veröffentlicht.
• Februar 2018: Die Republik Österreich reicht auf Drängen von GLOBAL 2000 eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Beihilfenentscheidung ein.

Republik Österreich klagt gegen AKW Paks

Die Republik Österreich hat am 22. Februar 2018 eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Freigabe von Staatsbeihilfen für das ungarische Atom-Projekt Paks II. erhoben. Der Europäische Gerichtshof befasste sich mit der Frage, ob das Projekt laufend Beihilfen benötigen würde (wettbewerbswidrige Betriebsbeihilfen), ob es bei der Vergabe des Projekts an den russischen Reaktorbauer ROSATOM ohne Ausschreibung zu Verstößen gegen EU-Vergaberecht gekommen ist und ob Atomkraft an sich eine förderungswürdige Technologie ist. Aufbauend auf der rechtlich umstrittenen Basis des EURATOM-Vertrags hat auch hier – wie bereits bei Hinkley Point C – der Gerichtshof gegen die österreichische Klage entschieden.