Dritte Piste Schwechat

Am 2. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ein Erkenntnis zur „dritten Piste“ veröffentlicht, in dem festgehalten wird, dass der Bau einer weiteren Fluglandebahn in Wien nicht genehmigungsfähig ist. Die Richter bewerten das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels als höher als die öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens.

Dieses Urteil hat zu heftigen Reaktionen geführt. Die Wirtschaftskammer nennt die Entscheidung etwa „nicht begründbar und standortschädlich“ und sprach von einer „Kompetenzüberschreitung“ des Gerichtes. Dies zeugt jedoch von mangelndem Rechtsverständnis. Die Zuständigkeit des Gerichtes wird im 128-seitigen Erkenntnis klar dargelegt

„Die Errichtung oder Erweiterung eines Flughafens kann nur dann bewilligt werden, wenn (u.a.) dem keine sonstigen öffentlichen Interessen [...] entgegenstehen und das öffentliche Interesse [...] gegeben ist [...]. Die verschiedenen öffentlichen Interessen sind somit gegeneinander abzuwägen.“

Es ist also die Aufgabe der Richter verschiedene Interessen abzuwägen. Andere kritisierten etwa, dass die erwähnten gesetzlichen Grundlagen, wie das Klimaschutzgesetz keine Ableitungen auf einzelne Projekte zulassen. Über Klimaschutz sollte die Politik entscheiden, nicht aber Gerichte. Dass Klimaschutz in der Verfassung von Österreich, Wien und Niederösterreich verankert ist, es ein Klimaschutzgesetz gibt, unionsrechtliche Verpflichtungen bestehen und Österreich das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert hat, waren für die Richter Orientierungshilfen bei der Abwägung der öffentlichen Interessen. Schließlich haben die Richter eine Entscheidung getroffen und Klimaschutz und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an einer verbesserten Flug-Infrastruktur in Ostösterreich gegeben.

  • Öffentliches Interesse an einer besseren Flug-Infrastruktur

Das öffentliche Interesse an einer besseren Fluganbindung nahm das BVwG als gegeben an und nahm ein starkes Wachstum des Flugverkehrs an. Das ist aus unserer Sicht zu hinterfragen, denn in den letzten Jahren war ein Trend zu weniger Abflügen in Wien Schwechat zu verzeichnen. Ein großer Teil der internationalen Flugverbindungen betrifft dabei Städte in Nachbarländern Österreichs, die auch mit Direktzügen erreichbar sind. Mit mehr schnellen, komfortablen und günstigen Bahnverbindungen ließe sich schon das bisherige Aufkommen deutlich reduzieren. Ein starkes Wachstum des Flugverkehrs ist also kein Naturgesetz, sondern von der Politik durch geschickte Anreize und Angebote gestaltbar.

  • Öffentliches Interesse an der Schaffung von Arbeitsplätzen

Auch die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde vom Gericht als öffentliches Interesse erwogen. Dieses konnte aber nicht ausreichend beurteilt werden, weil es auch Verlagerungs- und Verdrängungseffekte geben kann, die nicht bewertbar waren.

Aus unserer Sicht ist es mehr als wahrscheinlich, dass gerade die Bahn unter einem Ausbau des Flughafens leiden würde. Ein großer Teil der internationalen Verbindungen am Flughafen Wien geht in Städte in Nachbarländern, die mit Direktzügen erreichbar sind. Gegenüber der Bahn wird der Flugverkehr aber steuerlich besser gestellt. Keine andere Branche bekommt so großzügige Steuererleichterungen, die uns jährlich mehr als 500 Mio. Euro kosten. Damit erhält der Flugverkehr einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber nachhaltigen Mobilitätsangeboten. Wird der Flughafen in Wien nun nicht ausgebaut, öffnet das die Tür für eine nachhaltige Ausrichtung unserer Mobilität. Wir können mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur mindestens ebensogut Arbeitsplätze schaffen wie mit einem Ausbau des Flughafens.

  • Öffentliches Interesse an Klimaschutz

Eines der Hauptaugenmerke des BVwG lag auf der Abwägung des öffentlichen Interesses an Klimaschutz gegenüber den Treibhausgasemissionen (THG), weil dies von der Vorinstanz kaum berücksichtigt wurde.

Im Erkenntnis wird dann von einer Zunahme der österreichischen Treibhausgasemissionen um 1,17 Millionen Tonnen CO2 gesprochen, was aus unserer Sicht eine viel zu konservative Schätzung ist.

Neben dem Klimaschutzgesetz, den unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen, nimmt das BVwG auch die erwarteten Klimafolgen in Österreich und das Interesse der Bevölkerung an einer Reduktion von Treibhausgasen in seine Abwägung mit auf:

"Aus den Ausführungen [...] ergibt sich, dass der Klimawandel in Österreich bereits im Gange ist und in Zukunft weitreichende Folgen für Mensch, Tiere, Pflanzen sowie die gesamte Umwelt haben wird. Es kommt bei Nichteinhaltung der Reduktionsziele zu beträchtlichen Eigentumswertminderungen, zum Verlust von Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich des Tourismus und der Land- und Forstwirtschaft, zu Hochwasserkatastrophen sowie einer drastischen Zunahme von schweren Hitzetagen. Weiters ist mit beträchtlichen Produktionsverlusten in der Land- und Forstwirtschaft zu rechnen. Diese werden auch den Verlust von Tier- und Pflanzenarten sowie zusätzliche menschliche Todesfälle und schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen zur Folge haben. Es ist mit schweren Schäden für die österreichische Landwirtschaft zu rechnen.“

In der Folge schlussfolgerte das Gericht „das öffentliche Interesse an der Errichtung der dritten Piste ist somit überwiegend nicht gegeben.“

Schlussfolgerungen

Aus unserer Sicht wurde vom BVwG eine sehr sorgfältige Abwägung vorgenommen. Dieses Urteil löste wohl nur deshalb so große Überraschung aus, weil eine andere Entscheidung erwartet wurde. Es gibt weder ein Gesetz, das einen Ausbau von Fluglandepisten in Österreich verbietet, noch gibt es ein Recht darauf. Man muss daher eine Abwägung von unterschiedlichen öffentlichen Interessen vorzunehmen. Österreichs hat das öffentliche Interesse an Klimaschutz erkannt und in vielen Rechtsmaterien verankert. Das ist auch richtig so, weil Bevölkerung und Wirtschaft große Schäden drohen, wenn Projekte wie der Ausbau des Flughafens Wien umgesetzt werden. Jetzt muss es darum gehen, mit Investitionen in eine nachhaltige Mobilitätswende Arbeitsplätze zu schaffen und das Angebot an sauberen, komfortablen und günstigen Mobilitätsangeboten für die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft auszubauen.