Fehlende Transparenz: Wer verhandelt Handelsabkommen wirklich?

Am 14. Juli wurden die Verhandlungen zu TTIP in Brüssel fortgesetzt und wieder einmal zeigt sich, dass die hinter verschlossenen Türen stattfindenden Diskussionen weitgehend von der Industrie dominiert sind. Neue Informationen von Friends of the Earth Europe geben detaillierten Einblick in die bisherigen Verhandlungstreffen zum größten Handelsabkommen der Geschichte.

Von Geheimhaltung will die EU-Kommission aber nichts wissen und spricht stattdessen von einer noch nie dagewesenen Transparenz, da auch für externe Anspruchsgruppen/Stakeholder immer eine Tür offen steht. Dennoch wird die Zivilgesellschaft im Dunklen gelassen und muss sich auf Informationen undichter Stellen der Regierung und VerhandlungspartnerInnen verlassen um ein klares Bild über den Verhandlungsfortschritt zwischen der USA und der EU zu bekommen. In der Zwischenzeit haben sich Großkonzerne und die Industrielobby Zugang zu den EntscheidungsträgerInnen in der EU-Kommission verschafft.

Friends of the Earth Europe (FoEE)external link, opens in a new tab hat nun eine Anfrage auf öffentliche Dokumente zu den Gesprächen mit den Stakeholdern gestellt und eine Liste mit allen Treffen zwischen Juli 2013 und Februar 2014 bekommen. Diese Liste beinhaltet Meetings mit der Generaldirektion (GD) Handel, der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der GD Unternehmen und Industrie, der GD Umwelt sowie der GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien.

Großer Einfluss der Industrie, kein EInfluss der Zivilgesellschaft 

Die Dokumente von FoEE zeigen einen enormen Einfluss der Industrielobby auf die Verhandlungen, was auch die intensive Zusammenarbeit der EU-Kommission mit Lobbygruppen wiederspiegelt.

So kann man der Liste entnehmen, dass die GD Handel, in der auch EU-VerhandlungspartnerInnen sitzen, 113 von insgesamt 154 Treffen mit der Industrielobby abhielt. Das sind immerhin 74%, nur ein Bruchteil davon, nämlich 19 Treffen fanden mit öffentlichen Interessensgruppen statt. 

Beunruhigend ist auch, dass die mächtigsten AkteurInnen der Branche, welche die Verhandlungen nutzen, um kommerzielle Interessen durchzusetzen, gleich mehrfach in der Liste erscheinen. Dazu gehören wichtige VertreterInnen des Handelsabkommens wie das Transatlantic Business Council und BusinessEurope oder die Vertreter der Chemielobby CEFIC - sie alle sind daran interessiert die Dominanz der Industrie bei politischen Entscheidungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu steigern und somit grundlegenden Gesundheits-, Umwelt- und VerbraucherInnenschutzgesetze zu schwächen.

Eindeutig der falsche Weg

Auch die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hielt einen Großteil ihrer Verhandlungstreffen mit AkteurInnen der Branche ab, nämlich 82%. Darunter auch mächtige VertreterInnen der Agrar-Branche wie Cargill oder die Amerikanische Soja-Vereinigung (ASA). Sie ist eine jener Gruppen, die den US Senat dazu drängen, dass die Bereiche der EU Biotech-Politik, die sich negativ auf Exporte aus den USA auswirken, unbedingt im Rahmen der TTIP Verhandlungen behandelt werden müssen. Das war die Reaktion der ASA auf die Aussagen von offiziellen EU-Kommissions-VertreterInnen, die meinten, dass TTIP keinesfalls Auswirkungen auf die EU-Regulierungsmechanismen von GMOs haben wird, weder in Hinblick auf die Kennzeichnung, noch auf Anbauzulassungen für genmanipuliertes Saatgut.

Die GD Unternehmen und Industrie ist Spitzenreiter unter den Verhandlungstreffen mit Beteiligten der Branche, 85% der Sitzungen wurden hier mit der Industrie abgehalten. Enthüllt wurde auch eine überwältigende Dominanz der Automobilindustrie, durch Treffen mit VertreterInnen der Europäischen Automobilherstellerverband (ACEA), der Dach Lobby-Gruppe für diesen Sektor auf europäischer Ebene. 

Ein EU-US-Handelsabkommen wird nur dann akzeptabel, wenn es eine bessere Zukunft für die Menschen und die Umwelt schafft. Die Richtung der Gespräche scheint genau das Gegenteil zu fördern und lässt viele Fragen von der Zivilgesellschaft unbeantwortet, beispielsweise über die Bedrohung der Schutzmaßnahmen für die Umwelt und die BürgerInnen.

Hier finden Sie den Original-Artikel von Friends of the Earth Europe: Who's driving the EU-US trade talksexternal link, opens in a new tab