TTIP: derzeit auf Eis gelegt
Die Verhandlungen begonnen im Juli 2013 und sollten nach Vorstellungen der EU-Kommission und der Regierung der USA bis Ende 2016 (bis zu den US-Präsidentschaftswahlen) abgeschlossen werden. Der massive Protest aus großen Teilen der Bevölkerung und der gersamten europäischen Zivilgesellschaft verlangsamte die Verhandlungen jedoch - ein großer Erfolg der Protest in den Jahren 2014- 2016, an denen auch GLOBAL 2000 beteilgt war. Mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November 2016 schließlich wurden die Verhandlungen für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Theoretisch könnten die Verhandlungen jedoch jederzeit wieder aufgenommen werden.
CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gilt als die „Blaupause“ für TTIP. Was in CETA beschlossen wurde, soll auch im Abkommen zwischen EU und USA vereinbart werden, nur zum Teil noch wesentlich umfassender.
Warum es bei TTIP nicht nur um Handel geht
Die Bezeichnung „Handelsabkommen“ ist irreführend. Denn bei TTIP geht es nicht bloß um den gegenseitigen Abbau von Zöllen zur Förderung des Handels zwischen der EU und den USA. Denn Zölle gibt es zwischen den USA und der EU nur mehr in wenigen Bereichen. Das Hauptaugenmerk bei den Verhandlungen lag von Anfang an auf den sogenannten "nicht-tarifären Handelshemmnissen". Dieser beschönigende Ausdruck meint Handelsschranken, die es aus gutem Grund gibt, z.B. Gesundheitsschutzvorschriften, Umweltschutzgesetze, Kennzeichnungsregeln zum KonsumentInnenschutz oder Vorschriften für die Zulassung von Chemikalien. Produkte, die solche bestehenden Standards nicht erfüllen, dürfen bisher nicht in die EU importiert werden. In vielen Bereichen sind solche Schutzstandards in der EU viel höher als in den USA.
Schwächung gesetzlicher Standards
Multinationalen Konzernen sind die europäischen Gesetze und Vorschriften schon lange ein Dorn im Auge. Mit TTIP sind aber genau diese Standards zum Schutz der BürgerInnen und der Umwelt Besatandteil der Verhandelungen. Einem ungebremsten internationalen Handel sollen also Errungenschaften zum Schutz der Menschen und der Umwelt geopfert werden.
VertreterInnen namhafter multinationaler Konzerne wie Monsanto deponieren laufend ihre Anliegen bei den VerhandlerInnen der USA und der EU. Dementsprechend tragen die Texte, die wir kennen, auch sehr deutlich die Handschrift der Konzerne. Ein kleiner Auszug aus dem „Wunschzettel“ der Industrie: Weil die USA in vielen Bereichen sehr viel „lockerere“ Bestimmungen haben, was in den Produkten unseres Alltags, also in Fleisch, Obst und Gemüse, aber auch in Kosmetika drinnen sein darf, ist davon auszugehen, dass unsere Standards nach unten korrigiert werden.
Zwar behauptete die EU Kommission, dass die in der EU geltenden höheren Schutzstandards nicht gefährdet seien, tatsächlich ist jedoch das Ziel des Abkommens eine Angleichung der verschieden Standards (Kohärenz) zugunsten eines uneingeschränkten Handels. Um das zu erreichen, müssen folglich beide Parteien Kompromisse eingehen. Für europäische Standards heißt das, dass sie herabgesetzt werden müssten. Neben der Angleichung besteht noch die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von Standards. Das führt zwar nicht direkt zu einer Herabsetzung europäischer Standards, allerdings müssen bei einer gegenseitigen Anerkennung die Standards des jeweils anderen Landes akzeptiert werden, selbst wenn sie den eigenen widersprechen.