Diese drei Kapitel sind besonders besorgniserregend

Diese drei Kapitel des Handelsabkommen sind für uns besonders besorgniserregend und betreffen unsere Umwelt, die Landwirtschaft und unsere Lebensmittel:

  • Landwirtschaft

Ein zentraler Punkt im Kapitel "Agriculture" ist für die USA der einfachere Export von landwirtschaftlichen Produkten in die EU. Bisher ist in der EU nur ein einziges gentechnisch verändertes Produkt zugelassen und die Kommission betonte, dass auch mit TTIP keine Erweiterung kommt. Geht es aber nach den Wünschen der USA, wird sich das bald ändern.

„Die Parteien sollten daran arbeiten, die internationale, landwirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die globale Ernährungssicherheit zu verbessern: (…) indem sie ungerechtfertigte Handelsmaßnahmen vermeiden, die die weltweiten Lebensmittelpreise in die Höhe treiben oder Preisschwankungen erhöhen, insbesondere durch die Vermeidung von Ausfuhr-Steuern. (…) durch die Förderung und Unterstützung der Forschung und Bildung, um neue, innovative landwirtschaftliche Produkte und Strategien zu entwickeln (…)" 

Laden Sie sich hier den TTIP-Leak zum Thema Landwirtschaft herunter:
Chapter Agriculture

  • Umwelt- und VerbraucherInnenschutz

Im Kapitel "sanitäre und phytosanitäre Standards" geht es um die Gesundheit (sanitär) und den Pflanzenschutz (phytosanitär). Obwohl wie oben bereits erwähnt laut EU-Kommission Gentechnik-Produkte mit TTIP nicht zu befürchten sind, haben die USA auch in diesem Kapitel mehrere Passagen zum Thema Import von „Produkten moderner, landwirtschaftlicher Technologie“ in den Dokumenten vermerkt.

Dort, „wo eine Zulassung eines Produktes moderner, landwirtschaftlicher Technologie für den Import notwendig ist (…), soll auch jederzeit durch jeden eine Zulassung beantragt werden können“.

Auch im Bereich des KonsumtenInnenschutzes ist dieses Kapitel aufschlussreich, denn die USA beharrt auf dem Standpunkt der Risikoabschätzung und möchten diesen auch für die EU.

„Noch vor der Anerkennung der SPS Regulierungen (sanitäre und phytosanitäre Standards), sollte jede Partei (…) erwägen, ob es Alternativen zur Regulierung und zum Schutz gibt (…), und auch die Alternative, es überhaupt nicht zu regulieren, in Betracht ziehen."

Im Gegensatz zur USA, möchte die EU, dass jede Partei das Recht hat Menschen, Tiere und Umwelt auf eigenem Territorium zu schützen. Denn in der EU gilt das Vorsorgeprinzip: Besteht der Verdacht einer schädlichen Wirkung eines Produktes, so wird dieses nicht zugelassen. Anders ist die Sachlage in den USA, dort werden Produkte generell zugelassen und erst wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind, greifen die Behörden ein. 

Laden Sie sich hier den TTIP-Leak zum Thema Umwelt- und VerbraucherInnenschutz herunter:
Chapter Sanitary and phytosanitary Measures

  • Regulierungszusammenarbeit

Regulierungszusammenarbeit meint hier die Angleichung von Standards an den Handelspartner. Die USA wünschen sich, dass der jeweils andere Handelspartner möglichst bald über neue Gesetze und Regulierungen oder deren Änderungen informiert wird.

„Wenn ein regulatorischer Akt vorbereitet wird, soll der Entwurf und dessen Bearbeitung veröffentlicht werden (…) und in Erwägung gezogenen Alternativen, Daten und Informationen sowie wissenschaftliche und technische Analysen (…) veröffentlichen“ und „evaluieren (…), ob und wie die Regulieren den Handel beeinflussen würde“.

Einfach ausgedrückt heißt das, dass die USA schon frühzeitig über neue Gesetzesvorschläge und Regulierungen in Kenntnis besetzt werden möchte, um als Gegenmaßnahme mit Vorschlägen direkt oder indirekt eingreifen möchte.

Laden Sie sich hier den TTIP-Leak zum Thema Regulierungszusammenarbeit herunter:
Chapter Regulatory Cooperation 

Weitere geleakte Kapitel der TTIP-Verhandlungen

Small and medium-sized Enterprise