CETA - was ist das?

Vorläufige Anwendung

CETA durchläuft gerade den Ratizierungsprozess in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Einge wenige haben es bereits ratifizert - bei der Mehrheit der Mitgliedsstaaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus (so auch in Österreich). Ein einziges Nein zu CTEA in nur einem Mitgliedstaat könnte das gesamte Abkommen jederzeit zu Fall bringen. Während die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten abstimmen – das kann bis zu vier Jahre dauern – sind Teile des CETA-Abkommens jedoch schon "vorläufig" in Anwendung. Die vorläufige Anwendung ist am 21. September 2017 in Kraft getreten. GLOBAL 2000 hat sich mit vielen anderen NGOs in der Eu und in Kanada gegen CETA und gegen die vorläufige Anwendung ausgesprochen.

Wie CETA beschlossen wurde wie der aktuelle Stand der Ratifizierung ist lesen Sie weiter unten.

Warum wir CETA ablehnen

Umweltschutz kommt unter den Hammer

Mit dem Investitionsgerichtssystem können Investoren, also meist große, internationale Konzerne, Staaten besonders leicht verklagen, ohne sich an ein nationales Gericht zu wenden. Geklagt werden kann bei „ungerechtfertigt hohen“ Maßnahmen, die Staaten beispielsweise für den Schutz der Umwelt oder der Gesundheit umsetzen wollen. Entgeht den Konzernen dadurch ein erwarteter Gewinn, sollen sie sich an dieses internationale Sondergerichtssystem wenden können. Die Kosten für das Verfahren und für die Entschädigung der Konzerne zahlt dann die Allgemeinheit, also wir SteuerzahlerInnen. Zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen wurden in der Vergangenheit durch Investoren-Staats-Klagesysteme verhindert.

Einfluss der Industrie auf Gesetze wird noch leichter

Das Schlüsselwort lautet „Regulierungszusammenarbeit“. Das bedeutet, dass die EU und Kanada in Zukunft versuchen wollen, ihre Regulierungsmaßnahmen (Gesetze, Richtlinien, Verordnungen) auf einander abzustimmen, um Handelsbarrieren abzubauen. Das ist in vielen Bereichen problematisch, da zahlreiche Regelungen sehr unterschiedlich sind. In der EU gibt es etwa strengere Regelungen für Chemikalien oder Gentechnik. Die Industrie soll Einblick in Gesetzesentwürfe bekommen und sagen, was für sie handelshemmend wäre. Durch CETA werden Gesetze durch den Einfluss der Industrie noch häufiger verzögert oder aufgeweicht.

Gesetzliche Standards werden unterlaufen

Die EU hat bereits im Zuge der Verhandlungen offen gezeigt, Standards in der Lebensmittelproduktion zu lockern. So wurde das Milchsäurebad für Rindfleisch 2013 erlaubt. Mit chemischen Behandlungsmethoden werden schlechte landwirtschaftliche Praktiken in der Massentierhaltung einfach verschleiert. Auch die Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln ist unter Druck.

Freie Fahrt für industrielle Landwirtschaft

Die EU-Kommission hat zumindest hier an ein paar grundlegenden Standards festgehalten: Die Einfuhr von Tieren, die mit Hormonen oder Antibiotika als Wachstumsbeschleuniger behandelt wurden und deren Fleisch bleibt, nach wie vor verboten. Doch musste die EU-Kommission dafür große Zugeständnisse machen: Die bislang niedrigen Im- bzw. Exportzahlen von Fleisch zwischen EU und Kanada sollen mit den Abkommen stark erhöht werden. Für Rindfleisch sollen es vorerst um die 50.000 Tonnen sein, für Schweinefleisch 80.000 Tonnen. Das Problem: Mit den Importquoten in TTIP und CETA könnte der Fleischbedarf der gesamten EU gedeckt werden, europäische Bauern werden somit überflüssig. Vor allem kleine und mittlere landwirtschaftlichen Betriebe werden in der EU das Nachsehen haben.

Mehr Gentechnik

CETA hat ein kurzes Kapitel zur Gentechnik. Daraus geht klar hervor, dass sich die Gentechnik-Lobby erfolgreich in die Verhandlungen eingebracht hat. Gentechnikregulierungen sollen gelockert, Zulassungsverfahren in der EU sollen beschleunigt werden. Ziel ist es, mehr Gentechnik einfacher in die EU exportieren zu können.

Kein Schutz durch Herkunftskennzeichnung

CETA bietet für TTIP auch ein Modell in puncto geografische Herkunftsbezeichnungen an. In der EU gibt es unterschiedliche Varianten, die Produkte mehr oder weniger stark an eine Region binden. Handelt es sich um eine „geschützte Ursprungsbezeichnung“, ist das Produkt tatsächlich aus einer bestimmten Region, es stellt damit den stärksten Schutz her. Mit CETA sind aber bei weitem nicht alle in der EU bestehenden Herkunftsbezeichnungen geschützt. Nur 173 von rund 1.400 sind zumindest zum Teil mit CETA geschützt. Auf dieser Liste sind vor allem namhafte Produzenten wie Parmigiano Reggiano, Parma Schinken, Champagner, Cognac oder Scotch Whisky enthalten. Nicht geschützt ist jedoch der "Tiroler Bacon", obwohl auch "Tiroler Speck" eine geschützte Ursprungsbezeichnung darstellt, darf der in Kanada hergestellte "Tiroler Bacon" trotzdem weiter so bezeichnet werden, da es eine bereits etablierte Marke ist.

So wurde CETA (vorläufig) beschlossen

CETA wurde als sogenanntes "gemischtes Abkommen" eingestuft. Das heißt, dass das EU-Parlament und die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten über das Handelsakommen abstimmen und es ratifizieren müssen. Das das Abkommen überhaupt als "gemischt" eingestuft wurde, ist dem Protest vieler BürgerInnen und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen in der EU zu verdanken. Ursprünglich sah die EU-Kommission bloß einen Beschluss des Europäischen Rates (der EU-Staats- und Regierungschefs) vor.

Das Gerangel um die Unterzeichnung

Doch auch nach dem offziellen Ende der Verhandlungen um das Abkommen, gab es in vielen EU-Mitgliedsstaaten noch erhebliche Einwände gegen verschiedene Aspekte von CETA, insbesondere gegen die Mechanismen der regularischen Kooperation. Auf Drängen dieser Staaten wurde schließlich eine sogenannter "Zusatzerklärung" zum bereits fertig verhandelten Vetrag verfasst, der die kritischen Stellen klarer fassen sollte.

Leider mussten wir feststellen, dass es sich dabei um keine rechtsverbindliche Vereinbarung handelt, die CETA in der Substanz in irgendeiner Weise modifiziert. Es ist eine interpretierende Erklärung, deren rechtlicher Stellenwert mit einem „Urlaubskatalog“ verglichen wurde. Also ein Text, der uns mit viel schönen Worten CETA nochmal nahebringen will, aber keine Substanz hat. Mehr dazu hier: CETA Zusatzvereinarungen

Wallonie erkämpft weitere Zugeständnisse

Wenige Tage vor der geplanten feierlichen Unterzeichnung des CETA-Abkommens auf einem EU-Kanda-Gipfel, erklärte die belgische Regierung, dem Abkommen nicht zustimmen zu können. Am 14. Oktober hatte sich das Wallonische Regionalparlament nämlich mehrheitlich gegen CETA ausgesprochen und die Belgische Regierungsspitze war an dieses Votum gebunden. Das Parlament der belgischen Region Wallonie war EU-weit das einzige, das den öffentlichen Widerstand gegen CETA wagte.

Die EU-Kommission setzte daraufhin zwei weitere Ultimaten, die damit endeten, dass die Wallonie beide Male die Zustimmung zum CETA-Vertragstext verweigerte. Letztlich wurde ein Kompromiss mit der Wallonie ausgehandelt. Die Wallonie konnte einige ihrer Forderungen in der Zusatzerklärung unterbringen, doch leider bei weitem nicht alle. Die Wallonie war mit ihren Einwänden aber nie alleine, viele BürgerInnen aus der ganzen EU und viele Organisationen erklärten sich solidarisch mit dem Nein der Wallonie zu CETA. Nachdem die Wallonie am 27. Oktober 2016 eingelenkt hatte, wurden sprichwörtlich über Nacht alle anderen EU-Staaten auch noch einmal um ihre Zustimmung zu dem nun erweiterten Beipackzettel und den Klarstellungen der Wallonie gebeten. Zwei Tage später als geplant wurde am 30. Oktober CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet.

Rechtsgutachten bestätigen Befürchtungen

Mehrere Rechtsgutachten zu CETA und den Zusatzvereinbarungen bestätigen die Befürchtungen vieler BürgerInnen und Organisationen. Die von NGOs und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon früh geäußerten Bedenken in Hinblick auf Umweltschutz, ArbeitnehmerInnenrechte, öffentliche Daseinsvorsorge werden bestätigt. Hier finden Sie alle Rechtsgutachten

Volksbegehren gegen CETA

Mitte Jänner startet das Volksbegehren gegen CETA in Österreich. Mit 562.552 Unterschriften war es eines der erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich. Hunderttausende ÖsterreicherInnen forderten mit dem Volksbegehren einen Neustart der europäischen Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt - auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Menschen in Österreich fordern Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmer-Deals für Konzerninteressen.

EU-Parlament stimmt zu

Am 15. Februar 2017 stimmte auch das Europäische Parlament dem CETA-Vetrag mit Kanada zu (408 Stimmen dafür, 254 Gegenstimmen, 33 Enthaltungen). Es übergeht damit den klaren Willen von Millionen EU-BürgerInnen: 3,6 Millionen hatten sich im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative gegen CETA ausgesprochen, über eine halbe Million in Österreich im Rahmen des Anti-CETA-Volksbegehrens.

Geplant war die Abstimmung des Europäischen Parlaments ursprünglich bereits für den 14. Dezember 2016, doch der Protest zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und ParlamentarierInnen, die eine kritische Diskussion und die Möglichkeit forderten, dass Ausschüsse noch Stellungnahmen zu CETA abgeben können, hatte letztlich zur Verschiebung geführt.

Jetzt müssen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren

Nach diesem Ja im EU-Parlament sind jetzt die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, in ihren Parlamenten über CETA abzustimmen. Jetzt liegt es in der Hand der Mitgliedsstaaten, CETA und den darin enthaltenen Mechanismen wie der 'regulatorischen Kooperation', die das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch und Umwelt in der EU aushebeln können, eine klare Absage zu erteilen. Rechtlich gilt CETA solange als nicht ratifiziert bis alle 28 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Eine Ablehnung in einem einzigen Mitgliedsstaat könnte ausreichen, um das Handelabkommen zu Fall zu bringen.

Ratifizerung in Österreich

In Österreich beschloss am 18. Mai 2018 die ÖVP-FPÖ-Regierung, CETA dem österreichischen Nationalrat zur Ratifizierung vorzulegen. GLOBAl 2000 kritisierte dieses Vorgehen als übereilt, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichtshöfe vereinbar mit EU-Recht sind. Belgien hatte diese Klage eingereicht und mit einem Urteil ist erst 2019 zu rechnen. Deutschland und Niederlande wollen mit der Ratifizierung von CETA solange warten bis der EuGH Recht gesprochen hat. trotz dieser rechtlichen Bedenken hat das österreichische Parlament CETA mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS am 13. Juni 2018 beschlossen.

Bundespräsident Alexander van der Bellen (der das Ratifierungsgesetz unterschreiben muss damit es wirksam wird) intervenierte daraufhin und erklärte, das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen bis alle offenen Rechtsfragen durch den EuGH geklärt sind. GLOBAl 2000 und über 35.000 BürgerInnen hatten sich zuvor in einer Eil-Aktion an den Bundespärsidenten gewendet und ihn gebeten, die Ratifizierung von CETA aufzuschieben.

CETA-Abkommen zum Nachlesen

Den CETA-Vertragstext können Sie hier einsehen. Die Originalfassung des CETA Vertrages finden Sie hier: CETA-Vertragstext (englisch)
Die deutsche Übersetzung des Textes finden Sie hier: CETA-Vertragstext (deutsch) 
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