JEFTA – ein Abkommen im Stil von TTIP und CETA

Da während der Verhandlungen der Investitionsteil des Abkommens vom Handelsteil abgespalten wurde, können der Rat der EU und das Europäische Parlament allein und ohne Mitentscheidung der Parlamente der Mitgliedsstaaten über den Handelsteil abstimmen. Der Investitionsteil wird unterdessen im Geheimen weiterverhandelt. Einmal ausverhandelt, bedürfte dieser Teil der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU. 

Das Abkommen umfasst nach Abschluss einen der mächtigsten Handelsräume der Welt, immerhin ist Japan die viertgrößte Wirtschaftskraft der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam bilden die EU und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft.

Vorsorgeprinzip nur unzureichend verankert

Aus Umweltsicht besonders problematisch ist das Handelsabkommen JEFTA, da das Vorsorgeprinzip als ein fundamentaler Ansatz des Umwelt- und VerbraucherInnenschutzes in der EU nur unzureichend im Vertrag verankert ist: Wie schon in CETA übergeht JEFTA das Vorsorgeprinzip in seinen Kapiteln zu technischen Handelshemmnissen (Technical Barriers to Trade – TBT) und zu gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures – SPS). Diese Kapitel sind für den VerbraucherInnenschutz besonders wichtig, weil es darin um die Gesundheit von Mensch und Umwelt geht.

Einfalltor für Gentechnik

JEFTA selbst enthält keine direkten Bestimmungen zu genetisch veränderten Organismen (GVO). Der EU-Japan Business Roundtable, ein Zusammenschluss großer japanischer und europäischer Unternehmen wie Bayer, Daimler, Mitsubishi und Panasonic, macht jedoch sehr deutlich, welche Wünsche bezüglich GVO die großen Konzerne durch JEFTA gerne verwirklicht hätten und woran die EU und Japan weiterarbeiten sollten. So betont der Roundtable ganz allgemein, dass GVO „in einer wissenschaftlich fundierten und verhältnismäßigen Art und Weise“ reguliert werden sollten. Sowohl die EU als auch Japan sollten „die globale Harmonisierung der Risikobewertung von GVO vorantreiben.“ Im Klartext bedeutet dies nichts weiter als den Wunsch nach weniger Regulierung.

Regulatorische Kooperation kann Umweltschutz schwächen

Wie bei dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist auch bei JEFTA der Mechanismus der sogenannten regulatorischen Kooperation vorgesehen und beschlossen. GLOBAL 2000 kritisiert diesen Mechanismus, weil mit ihm demokratische Entscheidungsprozesse unterwandert werden und auf längere Sicht europäische Standards im Umweltschutz und Konsumentenschutz gesenkt werden könnten.

Was macht GLOBAL 2000 gegen JEFTA?

Wir kämpfen in unserem Netzwerk Friends of the Earth auf internationaler Ebene und auch mit unserem Büro in Brüssel für einen fairen und nachhaltigen Welthandel. GLOBAL 2000 ist außerdem Trägerorganisation der österreichischen Plattform "Anders Handeln" und setzt sich dort für Handelsabkommen ein, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen, nicht Konzerninteressen.