Demo-Aktion gegen AKW Paks II

GLOBAL 2000-AktivistInnen demonstrierten beim offiziellen Hearing in Wien gegen das AKW-Projekt Paks II, das die zusätzliche Errichtung von zwei Reaktoren mit 2400 Megawatt am bestehenden Standort von vier über dreißig Jahre alten sowjetischen Reaktoren vorsieht.

Im Sommer wurde bekannt, dass Geheimdokumente die unzureichende Auslegung der neuen Blöcke für Kühlung und für Störfälle belegen. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung des ungarischen Gesetzes, dass die meisten der relevanten Dokumente unter 30jährige Geheimhaltung stellt. Weiters fordern wir den Abbruch des auf falschen Grundlagen durchgeführten UVP-Verfahrens.

Den Deal über zwei russische Druckwasserreaktoren hatten der russische Staatschef Vladimir Putin und der ungarische Staatschef Viktor Orban am 14. Jänner 2014 direkt unterschrieben, ohne dass es eine Ausschreibung des 12,5-Milliarden-Euro-Projektes gab. Russland leiht Ungarn davon 10 Milliarden Euro, die Rückzahlung mit 4,95% Zinsen durch die ungarischen SteuerzahlerInnen beginnt bereits 2026, selbst wenn die Reaktoren bis dahin noch gar nicht fertig sind.

Geheime Dokumente, die dem ungarischen Europaparlamentarier Benedek Javor zugespielt wurden, weisen auf fundamentale Fehler in der Umweltverträglichkeitserklärung (UVP) des Projektes und damit im Verfahren hin:

  • Der Wärme-Eintrag in die Donau durch die Ableitung des Kühlwassers wurde falsch berechnet.
  • Die Sicherheitsmerkmale des ohne Alternativenprüfung ausgewählten, bisher noch nie gebauten, Reaktortyps AES 2006 werden nicht erläutert.
  • Der Quellterm (Annahme für die Freisetzung von radioaktiven Stoffen) bei einem möglichen Unfall ist unrealistisch niedrig – tausend mal niedriger als beim Tschernobyl-Super-GAU.

Unser Anti-Atom-Sprecher Reinhard Uhrig betont, wie wichtig es ist, dass wir zusätzlich auch noch die Europäische Union auffordern, den Atom-Deal auf verbotene Staatsbeihilfen zu prüfen. Denn bei der freihändigen Vergabe des Projektes, ohne Ausschreibung an Russland, gab es Unregelmäßigkeiten. Weiters ist die Struktur des Vertrags mit einem 100%igen Staatsunternehmen als Erbauer wettbewerbswidrig. Sollte die Kommission diesen Deal, wie auch schon bei Hinkley Point in Großbritanien, abnicken, muss Österreich erneut klagen und die Rechtsstaatlichkeit für AKWs herstellen. 

Hier finden Sie die GLOBAL 2000 Stellungsnahme zum UVP Paks II