Helmut Burtscher (Umweltchemiker GLOBAL 2000) und Vytenis Andriukaitis (EU Gesundheitskommissar)

Absurdes Zulassungs-verfahren für Pestizide

Stellen Sie sich vor: Ein Unternehmen möchte in der EU die Zulassung für eine Chemikalie oder ein Pestizid. Selbstverständlich müssen für die Zulassung Beweise vorgelegt werden, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich ist. Die Studien, die dafür vom Unternehmen in Auftrag gegeben werden, werden aber nicht veröffentlicht, denn sie sind ein "Geschäftsgeheimnis". Wir BürgerInnen sollen dem Unternehmen einfach vertrauen, dass der Stoff ungefährlich ist. Eine unabhängige Kontrolle z.B. durch Universitäten ist damit unmöglich. Das ist die derzeitige Realität im europäischen Zulassungsverfahren für Pestizide - es ist absurd.

Kritik an der Geheimhaltung von Studien haben wir zuletzt bei der Debatte um die Wiederzulassung von Glyphosat geübt: Während die Weltgesundheitsorganisation WHO Glyphosat aufgrund vorliegender Studien als „möglicherweise krebserregend für Menschen“ eingestuft hatte, erklärte die EU-Lebensmittelbehörde EFSA das Pestizid für „wahrscheinlich nicht krebserregend“ und begründete diese Einschätzung mit geheimen Industriestudien. Von unabhängiger Seite war es also nicht möglich die Gefahrenbewertung zu überprüfen.

Ein Erfolg für die Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"

Unsere Europäische Bürgerinitiative "Stop Glyphosat" forderte deshalb eine Reform des europäischen Zulassungsverfahrens: Mehr Transparenz! Industriestudien müssen veröffentlicht werden! Über 1,3 Millionen EU-BürgerInnen schlossen sich dieser Forderung an - keine andere Bürgerinititive hat es bisher geschafft, in nur fünf Monaten so viele Unterschriften zu sammeln.

Auch wenn das Ziel der Bürgerinitiative - die Wiederzulassung von Glyphosat zu verhindern - scheiterte, (Ende November beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten eine Wiederzulassung um fünf Jahre) könnte die EU-Kommission den 1,3 Millionen BürgerInnen nun einen verspäteten Erfolg schenken.

Denn jetzt hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die automatische Veröffentlichung aller Studien zu EU-Zulassungsverfahren in puncto Lebensmittelsicherheit vorsieht. Und der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärt: „Mit diesem Gesetzesvorschlag hat die EU-Kommission auf die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ reagiert."

Änderung käme einer kleinen Revolution gleich

Die EU-Kommission will Nägel mit Köpfen machen und den Gesetzesvorschlag zügig durchbringen - und zwar noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Denn für das Gesetz braucht die EU-Kommission die Zustimmung des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten.

Deshalb war EU-Kommissar Andriukaitis gestern auch in Wien. Österreich wird nämlich in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und hat es dann in der Hand, für einen zügigen Beschluss der Transparenz-Initiative zu sorgen - oder sie zu bremsen. Bei dieser Gelegenheit trafen wir den Gesundheitskommissar zu einer Pressekonferenz und machten ihm Mut, dieses so wichtige Gesetz auch gegen mögliche Widerstände durchzusetzen.

„Diese kleine Änderung des Lebensmittelrechts würde genügen, um das EU- Zulassungssystem im Lebensmittelbereich zu revolutionieren. Und zwar zum Vorteil der LandwirtInnen, der KonsumentInnen und der Umwelt“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, Mit-Initiator der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ und GLOBAL 2000-Biochemiker. Und in der Tat: Das, was die EU-Kommission vorgelegt hat, liest sich wie eine kleine Revolution:

  • In europäischen Zulassungsprozessen dürfen nur noch Studien Berücksichtigung finden, die veröffentlicht sind.
  • Die EFSA richtet ein Verzeichnis aller in Auftrag gegebenen Studien ein, um sicherzustellen, dass Antragsteller alle durchgeführten Studien vorlegen, unabhängig vom Ergebnis.
  • Die EFSA erhält die Möglichkeit, in Ausnahmefällen Gegengutachten in Auftrag zu geben, um sich im Falle widersprüchlicher Ergebnisse selbst ein Bild machen zu können.
  • Ausbau der operativen und personellen Ressourcen der EFSA, um ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit zu erhöhen.
  • Für die benötigten operativen und personellen Ressourcen sieht der Kommissionsvorschlag eine deutliche Erhöhung des EFSA-Budgets um 62,5 Millionen Euro jährlich vor.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz genau in der jetzigen Form beschlossen wird und es keine rechtlichen Schlupflöcher gibt „Der Teufel steckt im Detail“, erklärt Burtscher-Schaden.

Wir werden natürlich an der Sache dranbleiben und alles dafür tun, dass Industriestudien künftig veröffentlicht werden müssen. Und es ist ermutigend zu sehen, dass sich das gemeinsame Engagement von über 1,3 Millionen EU-BürgerInnen in der Bürgerinitiative "Stop Glyphosat" gelohnt hat und endlich Früchte trägt.