Wir feiern ein starkes Transparenzgesetz in der Pestizidzulassung

Heute ist es Zeit zu feiern, denn eine unserer Forderungen aus der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop Glyphosat" wurde auf EU-Ebene beschlossen. In der Nacht auf heute haben sich das Europaparlament, der Rat und die EU-Kommission über eine Reform des Allgemeinen Lebensmittelrechtes geeinigt, deren Kernelement die verpflichtende Offenlegung sämtlicher Herstellerstudien in einer frühen Phase der EU-Zulassungsverfahrens von Pestiziden und anderen lebensmittelrelevanten Chemikalien darstellt. Die finale Annahme des Gesetzes durch das Plenum des Europaparlaments und durch den Rat sollte bis Ende März erfolgen.

Transparenzgesetz revolutioniert Zulassungsverfahren

Die automatische Veröffentlichung der bisher geheimen Industriestudien wird das Zulassungssystem für Chemikalien in Europa revolutionieren. Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis. Bis zuletzt gab es hartnäckige Versuche, diesen wichtigen Gesetzesvorschlag in den Reißwolf zu schicken oder zu verwässern. Dass diese Versuche scheiterten, ist nicht zuletzt dem Einsatz von NGO-VertreterInnen und UnterstützerInnen aus ganz Europa zu verdanken.

Von Beginn an stand der Gesetzesvorschlag in der Kritik der Chemischen Industrie. Denn während Konzerne wie Bayer, Syngenta, BASF & Co in der Öffentlichkeit das Tranparenzvorhaben lobten, verlangten sie in Schreiben an die EU-Gesetzgeber entscheidende Änderungen des Transparenzvorschlags, die den Sinn des Gesetzes in das Gegenteil verkehrt hätten. So hätten etwa Industriestudien in einem Zulassungsverfahren geheim gehalten werden sollen, bis die Behörde ihre Risikobewertung abgeschlossen hat.

Leider fanden diese und viele andere Wünsche bei der konservativen Chefverhandlerin im Europaparlament, Renate Sommer, von Beginn an Zuspruch in diversen Änderungsvorschlägen, welche die intendierte Transparenz ad absurdum geführt hätten und den Transparenzvorschlag der EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verwässert hätten. Wir wandten uns daher als Organisatoren der EBI in Briefen und mit juristischen Analysen an alle verhandelnden Parteien, um einer Verwässerung des Gesetzesvorschlags entgegen zu treten und weitere Verbesserungen vorzunehmen. Und das mit Erfolg. Den progressiven Kräften im Europaparlament sowie der professionellen Arbeit im Rat unter österreichischer Präsidentschaft ist es zu verdanken, dass am Ende trotz mancher Störfeuer die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Prüfung der Herstellerstudien durch unabhängige Wissenschaftler und die Nachvollziehbarkeit der EU-Zulassungsentscheidungen geschaffen wurden! Derzeit tagt noch ein technisches Meeting des Trilogs, um letzte rechtliche Details zu klären und Ende März kommt der Gesetzesvorschlag zur finalen Abstimmung in EU-Parlament und Rat.

Heute möchten wir auch DANKE sagen, an alle 1,3 Millionen UnterstützerInnen der EBI, ohne die dieser Meilenstein nicht möglich gewesen wäre, denn zum ersten Mal in der Geschichte von Europäischen Bürgerinitiativen wurde eine Forderung mit einer Gesetzesänderung beantwortet.

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