Temelin

Die Sitzung am 8. Oktober der EU-Kommissare brachte das Ende für Steuergelder, die für neue Atomkraftwerke in Europa verwendet hätten werden sollen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zog seinen Vorschlag zurück, in die neue Umwelt - und Energiebeihilfe Leitlinie 2014-2020 auch Atomenergie aufzunehmen. Das ist ein Sieg der über 27.500 Menschen in ganz Europa, in knapp vier Wochen gegen diesen Vorschlag unterschrieben haben und so mit vielen anderen der Vernunft zum Durchbruch verholfen haben: Wir zahlen nicht für unser nächstes Fukushima.

Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein schwerer politischer Rückschlag für die pronuklearen Regierungen von Großbritannien und Tschechien, Polen und Frankreich.

Der Vorschlag war innerhalb der Kommission umstritten, die nunmehrige Absage ist als Niederlage Almunias zu verstehen: Umweltkommissar Janez Potočnik hatte sich mehrmals klar gegen die Förderung von Atomenergie ausgesprochen, ebenso Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Selbst Energiekommissar Günther Oettinger sah die geplante Leitlinie kritisch.

GLOBAL 2000 ist erleichtert: Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der nicht enden wollenden Zwischenfälle in der Atomruine Fukushima die richtige Entscheidung getroffen.