Am Freitag, den 13. April 2018 legte das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die Nationale Entsorgungsstrategie und den Umweltbericht für den österreichischen Atommüll vor. Gleichzeitig beginnt die Strategische Umweltprüfung (SUP), die laut Ministerium Umwelterwägungen bei der Planung entsprechend berücksichtigen und die Öffentlichkeit ausreichend informieren soll. Ziel des Nationalen Entsorgungsprogramms ist die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung radioaktiven Abfalls (aus Industrie, Medizin und Forschung).
Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms:
Das vorliegende Programm macht keine konkreten Angaben, sondern kündigt eine Arbeitsgruppe an, die auch die Bevölkerung informieren soll:
„Im Hinblick auf die endgültige Entsorgung des radioaktiven Abfalls richtet die österreichische Bundesregierung eine Arbeitsgruppe „Entsorgung“, bestehend aus Ministeriumsvertretern, Ländervertretern, Fachexperten und Stakeholdern ein, welche Fragestellungen und Aufgaben nach den Grundsätzen des § 36b Strahlenschutzgesetz in effizienter und transparenter Weise abarbeiten wird … Dabei soll auch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen relevanten Informationen haben und sich effektiv an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Entsorgung des radioaktiven Abfalls beteiligen können.“
Die Republik Österreich trägt die Letztverantwortung für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle. Es handelt sich um die Umsetzung der EURATOM-Richtlinie 70/2011, das nun vorliegende Entsorgungsprogramm hätte bereits im August 2016 fertig werden sollen. Nun beginnt dafür die Strategische Umweltprüfung (SUP) in Österreich, auch in potentiell betroffenen (Nachbar)Ländern wird eine SUP angekündigt. Der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms stellt gleich zu Beginn klar, dass eine Lösung außerhalb Österreichs willkommen wäre, d.h. der Export und die Endlagerung der radioaktiven Abfälle im Rahmen eines „internationalen“ oder „regionalen“ Endlagers. Mit diesem Bestreben nach einer auf den ersten Blick sinnvollen Lösung angesichts geringerer und nur nieder- und mittelaktiver Abfälle steht Österreich keineswegs alleine dar - die relevante EURATOM-Richtlinie 70/2011 sieht die Möglichkeit vor und kann daher die Mitgliedsstaaten an dieser Option nicht hindern, gleichzeitig ist klar, dass diese Option sehr unrealistisch ist. Nur kurz zu den Hauptproblemen:
- Welches Land würde den Import und die Lagerung von radioaktiven Abfällen seiner Bevölkerung erklären können?
- Dazu zählen Haftungsfragen: Wer zahlt, wenn sich die zunächst machbare technische Lösung innerhalb weniger Jahrzehnte als nicht sicher herausstellt und entweder Nachrüstungen oder gar Rückführungen zum Verursacher als notwendig herausstellen sollten?
Nicht einmal am Papier erscheint die gemeinsame Endlagerlösung als realistisch. Die in diese Richtung gestarteten EU-Projekte (SAPPIER) sind ausgelaufen und wurden von der EU-Mitgliedsstaaten-Arbeitsgruppe ERDO abgelöst. Diese steht nach wenigen Jahren nun selbst vor der Auflösung, weil schlicht nichts weitergeht und nur mehr fünf EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Italien, Niederlande, Polen, Slowenien) beteiligt sind, wie eine jüngste Untersuchung unter Federführung des Österreichischen Ökologieinstituts (ÖÖ) ergeben hat.