Pestizid-Omnibus der EU: Angriff auf Umweltschutzgesetze

Worum geht es beim Pestizid-Omnibus?

Der Pestizid-Omnibus ist ein Gesetzespaket der Europäischen Kommission, das mehrere bestehende Regelwerke im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit gleichzeitig anpassen soll. Im Zentrum steht dabei die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, die die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Europa regelt.

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus könnte die EU das Pestizidrecht grundlegend verändern. Wissenschaftler:innen und NGO-Expert:innen sehen darin eine Schwächung zentraler Schutzmechanismen, die bisher sichergestellt haben, dass Risiken für Mensch und Umwelt regelmäßig neu bewertet werden. Im Kern geht es beim Pestizid-Omnibus um die Frage, unter welchen Bedingungen Pestizidwirkstoffe in der EU zugelassen, überprüft und gegebenenfalls wieder verboten werden.

Der Pestizid-Omnibus könnte die Regeln für Pestizide in Europa grundlegend verändern – mit weniger Kontrollen und längeren Zulassungen.

Welche Änderungen sind konkret geplant?

1. Unbegrenzte Zulassung von Pestizidwirkstoffen: Der Vorschlag sieht vor, Pestizidwirkstoffe künftig zeitlich unbegrenzt auf EU-Ebene zuzulassen. Regelmäßige Überprüfungen wären nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen. Die meisten derzeit zugelassenen Wirkstoffe würden dadurch automatisch unbefristet genehmigt.
2. Weniger Berücksichtigung neuer Wissenschaft: Der Kommissionsvorschlag würde verhindern, dass Mitgliedstaaten neue wissenschaftliche Erkenntnisse bei Pestizidmittel-Zulassungen berücksichtigen. Maßgeblich wären nur noch ältere EU-Bewertungen – auch dann, wenn inzwischen neue Risiken bekannt geworden sind.
3. Lockerungen bei gefährlichen Stoffen: Der Kommissionsvorschlag will Ausnahmen ausweiten und große Schlupflöcher insbesondere für hormonschädigende Stoffe (endokrine Disruptoren) schaffen.
4. Aufweichung von „biologischem Pflanzenschutz“: Auch synthetische Stoffe könnten als „biologisch“ gelten: Künftig soll laut Kommissionsvorschlag schon eine bloße strukturelle Ähnlichkeit mit Naturstoffen genügen. Damit könnten auch synthetische Pestizide erstmals unter die Kategorie „biologischer Pflanzenschutz“ fallen.

Fazit: Der Pestizid-Omnibus ist mehr als eine technische Anpassung von Gesetzestexten. Er berührt grundlegende Fragen darüber, wie die EU mit Risiken für Umwelt und Gesundheit umgeht und welche Rolle wissenschaftliche Vorsorge in der Gesetzgebung spielt.

Bürokratieabbau oder Deregulierung zugunsten großer Konzerne?

Offiziell wird der Pestizid-Omnibus mit dem Ziel begründet, Verfahren zu vereinfachen, Innovation zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Diese Argumente sind jedoch nur ein Vorwand, um den Profitinteressen großer Konzerne entgegenzukommen - auf Kosten von Umwelt und Gesundheit.

Nicht nur im Pestizidrecht gibt es Angriffe auf wichtige Schutzstandards. Auch andere Bereiche wie Arbeit, digitale Rechte oder Umweltschutz sind betroffen. Deshalb gibt es in Österreich die Plattform Kettensäge stoppen!external link, opens in a new tab, die aufzeigt, wie der vermeintliche Bürokratieabbau in Wahrheit die Errungenschaften des Green Deals und unsere Rechte bedroht.

Was bedeutet das für Österreich?

Für Österreich hätte der Pestizid-Omnibus konkrete Auswirkungen, insbesondere im Bereich Umwelt- und Gesundheitsschutz. Besonders relevant sind dabei Trinkwasser, Böden und Biodiversität & Artenvielfalt, die bereits heute durch intensive Landwirtschaft belastet sind. 

Immer wieder zeigt sich, wie wichtig regelmässige Überprüfungen und Forschung sind - oft werden Folgen von Pestiziden erst viel später sichtbar. PFAS-Pestizde führen zum Beispiel zu TFA im Trinkwasser: einem Abbauprodukt, das fortpflanzungsschädigend sein kann.

Wenn sich die EU-Regeln verändern, haben nationale Behörden weniger Spielraum, um notwendige Maßnahmen zu setzen oder auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu reagieren. 

Politischer Prozess: Aktueller Stand

Der Vorschlag der EU-Kommission befindet sich derzeit im europäischen Gesetzgebungsprozess. Er wird sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Rat der Mitgliedstaaten diskutiert und anschließend in sogenannten Trilog-Verhandlungen final verhandelt.

Der Pestizid-Omnibus wurde ohne umfassende Folgenabschätzung und ohne breiten öffentlichen Beteiligungsprozess vorgelegt. Das wird von vielen Beobachter:innen als problematisch angesehen, da gerade in diesem Politikbereich wissenschaftliche und gesellschaftliche Abwägungen besonders zentral sind.