EU-Taxonomie: Greenwashing bei Atomkraft und Gas

Knapp vor Mitternacht am 31.12.2021 schickte die EU-Kommission den Entwurf zur EU-Taxonomie an die Mitgliedstaaten. Darin werden Atomkraft und Erdgas als "Übergangstechnologien" auf dem Weg in eine klimafitte Zukunft ausgewiesen. In der EU-Taxonomie sollen aber nur Technologien erfasst werden, die keine wesentlichen Schäden für Menschen, das Klimasystem oder die Artenvielfalt bedeuten. Das trifft weder auf Atomkraft noch auf Erdgas zu! Erdgas verursacht erhebliche Treibhausgasemissionen, führt zu extrem klimaschädlichen Methanleckagen und zerstört bei der Produktion wertvolle Naturräume. Atomkraft ist dagegen eine Hochrisikotechnologie mit erheblichem Schadenspotenzial für Natur und Menschen und einem ungelösten Atommüll-Problem.

Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten lobbierten mit Erfolg

Ein weiterer Skandal ist schon allein das Vorgehen der EU-Kommission: Nachträgliche Korrekturen wie diese sind laut Arbeitsvertrag der EUexternal link, opens in a new tab zwar für die Ergänzung oder Abänderung von EU-Rechtsakten vorgesehen, dürfen aber keine „wesentlichen“ Bereiche wie politisch heikle Themen betreffen. Weiters wurden bei der Konsultaion nicht nur die Bevölkerung, sondern auch das EU-Parlament völlig übergangen.

Schon die TEG (Technische Expertengruppe der EU für nachhaltige Finanzen)external link, opens in a new tab empfahl im Juni 2020, Atomkraft und Erdgas aufgrund des DNSH-Prinzips („do no significant harm“) nicht in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Frankreich und andere Mitgliedsstaaten setzten sich darüber hinweg und lobbyierten hinter den Kulissen für ihre schmutzigen Industrien – leider mit Erfolg. Denn am 02.02.2022 beschloss die EU-Kommission mit Mehrheit, die EU-Taxonomie-Verordnung zu korrigieren, indem sie die beiden Risikotechnologien als klimafreundlich einstufte. Statt erneuerbare Energien auszubauen und in Energiesparmaßnahmen wie Gebäudedämmung zu investieren, setzt die EU-Kommission alles daran, längst veraltete Technologien am Leben zu erhalten. Das hat aus unserer Sicht rein gar nichts mit einer naturverträglichen Energiepolitik zu tun.

Update vom 18.8.2022

Nach dem Kommissions-Beschluss hätte nur eine Mehrheit von 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln am 01.01.2023 verhindern können – oder eine klare Mehrheit im Europaparlament: das ist am 06.07.2022 leider nicht gelungen – nur 278 Europaparlamentarier:innen stimmten gegen das Greenwashing, 328 waren dafür und 61 enthielten sich. Das ist ein gefährlicher Etappen-Sieg der Atomlobby: Es besteht die Gefahr, dass Milliarden an Investitionen zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens der tatsächlichen Energiewende und Energieeinsparungen entzogen werden könnten.

schwachen Auflagen können nicht erfüllt werden

Das einzig Gute daran ist, dass die pro-atomaren Lobbyverbände noch nicht einmal die schwachen Auflagen in der EU-Taxonomie erfüllen können. Selbst das europäische Atomforum Foratom beklagt, dass kein einziges Atomkraftwerk die Kriterien eines „unfalltoleranten“ Brennstoffs – der bei Störfällen besser beherrschbar sein soll – und eines Plans für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktivem Müll ab 2050 erfüllen kann.

Einige Banken und Finanzinstitute haben sich ebenfalls deutlich gegen die Aufnahme von Atomkraft in die Kategorie „grüne“ Investitionen ausgesprochen – darunter Raiffeisenexternal link, opens in a new tab und die UNIQAexternal link, opens in a new tab. Immer wieder haben Banken in den letzten Jahren verkündet, dass sie keine Hochrisikotechnologien finanzieren. Neben dem technischen ist auch das finanzielle Risiko dieser langwierigen Projekte nicht außer Acht zu lassen. Der Neubau eines Atomkraftwerks ist extrem teuer und dauert im Schnitt 20 Jahre – wir haben jedoch nur mehr 10 Jahre, um die Klimawende zu schaffen.

GLOBAL 2000 fordert EU-Taxonomie soll nur klimafreundliche Energiegewinnung fördern

Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, gegen den Kommissions-Beschluss Klage beim Europäischen Gerichtshof einzulegen. GLOBAL 2000 begrüßt dieses Vorgehen und hat mit seinen internationalen Partner:innen Analysen und Stellungnahmen verfasst, die die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens klar aufzeigen.

Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und einem effizienten, sparsamen Energiesystem. Klimaschädliches Gas und riskante Atomenergie gefährden diese für die EU und die Bevölkerung notwendige Entwicklung und machen uns weiter abhängig von Erdgas-Importen aus Russland und Uran-Importen aus Kasachstan, dem größten Erzeuger des radioaktiven Metalls weltweit. Deshalb setzt sich GLOBAL 2000 mit seinem internationalen Netzwerk von Friends of the Earthexternal link, opens in a new tab dafür ein, dass nur wirklich klimafreundliche Energiegewinnung wie jene mittels Wind, Sonne oder Erdwärme durch die EU-Taxonomie im Zuge des Green Deal gefördert werden.