Neuigkeit, 09.02.2022

EU-Taxonomie: Greenwashing bei Atomkraft und Gas

Die EU-Taxonomie-Verordnung legt fest, welche Finanzinvestitionen im Rahmen des Green Deal als klimafreundlich gelten. Durch eine Abänderung wird sie jedoch leider zu einem weiteren verwässerten Greenwashing-Programm. Denn die EU-Kommission hängt ausgerechnet der gefährlichen Atomkraft und dem klimaschädlichen Erdgas ein grünes Mäntelchen um und stuft diese als „nachhaltig“ ein. Die Erreichung der Klimaschutzziele erfordert jedoch einen vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energieformen.

Knapp vor Mitternacht am 31.12.2021 schickte die EU-Kommission den Entwurf zur EU-Taxonomie an die Mitgliedstaaten. Darin werden Atomkraft und Erdgas als "Übergangstechnologien" auf dem Weg in eine klimafitte Zukunft ausgewiesen. In der EU-Taxonomie sollen aber nur Technologien erfasst werden, die keine wesentlichen Schäden für Menschen, das Klimasystem oder die Artenvielfalt bedeuten. Das trifft weder auf Atomkraft noch auf Erdgas zu! Erdgas verursacht erhebliche Treibhausgasemissionen, führt zu extrem klimaschädlichen Methanleckagen und zerstört bei der Produktion wertvolle Naturräume. Atomkraft ist dagegen eine Hochrisikotechnologie mit erheblichem Schadenspotenzial für Natur und Menschen und einem ungelösten Atommüll-Problem.

Ein weiterer Skandal ist schon allein das Vorgehen der EU-Kommission: Nachträgliche Korrekturen wie diese sind laut Arbeitsvertrag der EU zwar für die Ergänzung oder Abänderung von EU-Rechtsakten vorgesehen, dürfen aber keine „wesentlichen“ Bereiche wie politisch heikle Themen betreffen. Weiters wurden bei der Konsultaion nicht nur die Bevölkerung, sondern auch das EU-Parlament völlig übergangen.

Schon die TEG (Technische Expertengruppe der EU für nachhaltige Finanzen) empfahl im Juni 2020, Atomkraft und Erdgas aufgrund des DNSH-Prinzips („do no significant harm“) nicht in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Frankreich und andere Mitgliedsstaaten setzten sich darüber hinweg und lobbyierten hinter den Kulissen für ihre schmutzigen Industrien – leider mit Erfolg. Denn am 02.02.2022 beschloss die EU-Kommission mit Mehrheit, die EU-Taxonomie-Verordnung zu korrigieren, indem sie die beiden Risikotechnologien als klimafreundlich einstufte. Statt erneuerbare Energien auszubauen und in Energiesparmaßnahmen wie Gebäudedämmung zu investieren, setzt die EU-Kommission alles daran, längst veraltete Technologien am Leben zu erhalten. Das hat aus unserer Sicht rein gar nichts mit einer naturverträglichen Energiepolitik zu tun.

Nach dem Kommissions-Beschluss lässt sich das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln am 01.01.2023 nur verhindern, wenn 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Das wird sich aber wohl nicht ausgehen. Denn neben Österreich sind derzeit nur Deutschland, Luxemburg, Dänemark, Spanien und Portugal gegen den schmutzigen Deal. Es besteht die Gefahr, dass Milliarden an Investitionen zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens der tatsächlichen Energiewende und Energieeinsparungen entzogen werden könnten.

AKW Mochovce

Das einzig Gute daran ist, dass die pro-atomaren Lobbyverbände noch nicht einmal die schwachen Auflagen in der EU-Taxonomie erfüllen können. Selbst das europäische Atomforum Foratom beklagt, dass kein einziges Atomkraftwerk die Kriterien eines „unfalltoleranten“ Brennstoffs – der bei Störfällen besser beherrschbar sein soll – und eines Plans für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktivem Müll ab 2050 erfüllen kann.

Einige Banken und Finanzinstitute haben sich ebenfalls deutlich gegen die Aufnahme von Atomkraft in die Kategorie „grüne“ Investitionen ausgesprochen – darunter Raiffeisen und die UNIQA. Immer wieder haben Banken in den letzten Jahren verkündet, dass sie keine Hochrisikotechnologien finanzieren. Neben dem technischen ist auch das finanzielle Risiko dieser langwierigen Projekte nicht außer Acht zu lassen. Der Neubau eines Atomkraftwerks ist extrem teuer und dauert im Schnitt 20 Jahre – wir haben jedoch nur mehr 10 Jahre, um die Klimawende zu schaffen.

Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, gegen den Kommissions-Beschluss Klage beim Europäischen Gerichtshof einzulegen. GLOBAL 2000 begrüßt dieses Vorgehen und hat mit seinen internationalen Partner:innen Analysen und Stellungnahmen verfasst, die die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens klar aufzeigen.

Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und einem effizienten, sparsamen Energiesystem. Klimaschädliches Gas und riskante Atomenergie gefährden diese für die EU und die Bevölkerung notwendige Entwicklung und machen uns weiter abhängig von Erdgas-Importen aus Russland und Uran-Importen aus Kasachstan, dem größten Erzeuger des radioaktiven Metalls weltweit. Deshalb setzt sich GLOBAL 2000 mit seinem internationalen Netzwerk von Friends of the Earth dafür ein, dass nur wirklich klimafreundliche Energiegewinnung wie jene mittels Wind, Sonne oder Erdwärme durch die EU-Taxonomie im Zuge des Green Deal gefördert werden.