Mann schreibt auf Dokumenten

Schon vor einigen Wochen wurde ein Zusatzerklärung zum Handelsabkommen CETA veröffentlicht. Leider mussten wir schon da feststellen, dass es sich um keine rechtsverbindliche Vereinbarung handelt, die CETA in der Substanz in irgendeiner Weise modifiziert. Es ist der Entwurf einer interpretierenden Erklärung, deren rechtlicher Stellenwert mit einem „Urlaubskatalogs“ verglichen wurde. Also ein Text, der uns mit viel schönen Worten CETA nochmal nahebringen will, aber keine Substanz hat.

"Schöne" Worte, nichts dahinter

Dieser Zusatztext zu CETA wurde nun überarbeitet. Uns wurde von der dänischen Regierung das Dokument im Überarbeitungsmodus zugespielt, darin finden wir viele Änderungen, hauptsächlich die Schriftart, -größe und -farbe betreffend. Wer aber nach inhaltlichen Änderungen Ausschau hält, der sucht lange. Das aufgehübschte Layout der Vereinbarung täuscht nicht über die fehlenden inhaltlichen Änderungen im Text hinweg.

Es ist unfassbar, dass anscheinend nicht verstanden wird, welche Aspekte die Kernprobleme für den Umwelt- und VerbraucherInnenschutz in CETA darstellen. Wie anders wäre es sonst zu erklären, dass man sich in den vergangenen Tagen anscheinend mehr mit der Formatierung des Dokumentes als mit der inhaltlichen Überarbeitung befasst hat.

Wesentliche Aspekte unverändert

Für den Umwelt- und VerbraucherInnenschutz sind in erster Linie jene Kapitel in CETA relevant, in denen es um bestehende und künftige Regulierungen, also Gesetze, Richtlinien oder andere Regulierungsmaßnahmen geht. Schlüsselkapitel ist hier das zur Regulatorischen Kooperation (Kapitel 21). Hinweise zu Vorgehen bei Regulierungsmaßnahmen gibt es auch in den spezifischen Kapiteln etwa zum Umgang mit Hygienemaßnahmen im Pflanzen- und Tierbereich (Kapitel 5) oder zur Biotechnologie (Kapitel 25, Artikel 25.2).

Zu kritischen Passagen wie der Regulatorischen Kooperation wurden in der Zusatzvereinbarung keine Änderungen vorgenommen. Die Grundelemente zur Regulatorischen Kooperation, die den Erhalt und die Verbesserung von Standards gefährden, sind auch nach der Überarbeitung der Zusatzerklärungen wirksam:

  • Handelsbarrieren sollen vermieden und beseitigt werden: Handelsbarrieren sind etwa aufwändige Verfahren zur Risikobewertung neuer Stoffe oder Produkte wie gentechnisch veränderter Pflanzen oder Chemikalien.
  • Partner müssen sich rechtfertigen, wenn sie einer Kooperation in Regulierungsbelangen nicht zustimmen.
  • Interessensvertreter der Industrie sollen frühzeitig in den Prozess der Gesetzwerdung eingebunden werden, noch bevor die Vorschläge Parlamenten vorgelegt werden
  • Die Regulatorische Kooperation sieht eine Folgenabschätzung vor, in deren Rahmen Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gegen ökonomische Faktoren abgewogen werden soll.
  • Diese Gleichbewertung steht unserem Vorsorgeprinzip entgegen, wodurch bei berechtigter Annahme von Risiken für Mensch, Tier und Umwelt Stoffe vorbeugend verboten werden können.Wirtschaftliche Auswirkungen können so nicht gegen gesundheitliche Risiken aufgewogen werden.
  • Im Kapitel der Regulatorischen Kooperation und zahlreichen sektorenspezifischen Kapiteln wird der so genannte "risikobasierte" Ansatz gefordert, der in Kanada wie in den USA üblich ist. Verbote folgen erst bei Beweislage für einen bereits entstandenen Schaden. Das Vorsorgeprinzip ist weder im Hauptkapitel der Regulatorischen Kooperation noch in den sektorenspezifischen Kapiteln explizit erwähnt.

Die aktuelle Version der Zusatzvereinbarung soll nun in Brüssel dem Ausschuss der ständigen Vertretung vorgelegt werden.

Die (nicht-vorhandenen) Änderungen in der CETA Zusatzvereinbarung können Sie sich selbst hier als PDF anschauen.