CETA-Fans sollten sich aber nicht zu früh freuen, denn die belgische Einigung hat es in sich:

  • Belgien bekräftigt, dass alle drei Regionen und die drei Sprachgemeinschaften den Vertrag mit unterzeichnen müssen. Sollte das Kapitel zum Investor-Staat-Schiedsgericht so im Vertrag bleiben wie es momentan ist, werden die Regionen Wallonie, Brüssel und die französische sowie deutsche Sprachgemeinschaft CETA nicht ratifizieren
  • Belgien fordert des Weiteren, dass das Kapitel zum Investitionsschutz nicht vorläufig angewendet werden darf und Belgien die vorläufige Anwendung einseitig kündigen kann.
  • Die regulatorische Kooperation wird von Belgien an Einstimmigkeit im EU-Rat gebunden und an belgische Prozeduren angepasst. Erst nach Ratifizierung des Abkommens, kann der Rat der EU die Entscheidungen in seinem üblichen Verfahren treffen.
  • Belgien stellt einen Antrag an den Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung ob ICS mit europäischen Verträgen vereinbar ist.
  • Belgien will außerdem die Landwirtschaft besser schützen und fordert daher eine Klausel im Abkommen, um gegen Marktungleichgewichte bei landwirtschaftlichen Produkten vorzugehen. Kanadische Produkte sollen damit vom europäischen Markt ferngehalten werden können, wenn ein Marktungleichgewicht besteht.
  • Belgien einigte sich auf drei weitere Absätze, die sich für das Vorsorgeprinzip, regionale Ursprungsbezeichnungen und gegen Gentechnik aussprechen.

Die EU-Staaten werden nun über die Forderungen der Belgier beraten. Sollten die Staaten zustimmen, muss die EU-Kommission die Bedingungen mit Kanada in eine rechtssichere Form bringen.

Hier können Sie den Leak der Belgische Einigung einsehen, leider ist der Text nur auf Französisch und Niederländisch: Belgische Einigung