Heute hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Meinung zum EU-Kanada-Handelsabkommen abgegeben. Der EuGH prüft aufgrund eines Gutachtenantrags Belgiens konkret, ob die geplanten und umstrittenen Schiedsgerichte mit EU-Recht kompatibel sind. In den meisten Fällen folgt der EuGH in seiner Entscheidung der Meinung des Generalanwalts.

Mit der heute veröffentlichten Meinung des Generalanwaltes ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Letztes Jahr haben wir und viele andere Organisationen den Bundespräsidenten aufgerufen, den Handelspakt nicht vor abschließender Prüfung durch den Gerichtshof zu ratifizieren, dieses endgültige Urteil des EuGH gilt es nun abzuwarten. Heute zeigt sich jedoch ein weiteres Mal, dass die globalen und europäischen Handelsregeln nicht dazu geeignet sind, dem Schutz von Mensch und Umwelt gegenüber mächtigen Wirtschaftsinteressen zum Durchbruch zu verhelfen. Trotz der weiter bestehenden Bedenken zu den Auswirkungen des CETA Handelspakts auf Standards und Umwelt rückt die Ratifizierung von CETA mit den heutigen Anträgen leider ein Stück näher.

Jetzt geht es nach Meinung von GLOBAL 2000 darum, die Initiative für „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne“ und den Stopp der problematischen Investitionsschiedsgerichte auf europäischer Ebene zu unterstützen. Wir sind als Mit-Initiatoren der Initiative ‚Anders Handeln‘ stolz, dass eine europaweite Petition zum Ende der Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb von einer Woche bereits von über 270.000 Menschen unterschrieben wurde. Wir brauchen ein anders Handeln mit- und füreinander, dass die Profitmaximierung auf Kosten von Menschen und Umwelt beendet und einen Ausweg aus unserer imperialen Lebensweise ermöglicht.

Link Petition: www.anders-handeln.at/petition