Am 22./23. September sollen die zuständigen MinisterInnen der EU Mitgliedsstaaten eine Entscheidung über CETA, dem Handelsabkommen der EU mit Kanada, treffen. Sprechen sich die MinisterInnen für CETA aus, muss danach das EU-Parlament mit CETA befasst werden. Doch laut unserem Netzwerk zugespielten Informationen soll CETA ohne breite, demokratische Debatte durch das Europaparlament geschleust werden.

Aktuell ist geplant, dass nur der CETA-freundliche EU-Handelsausschuss INTA mit der Vorarbeit zur Abstimmung im Plenum beschäftigt wird. Das würde bedeuten, dass CETA-kritische Stimmen im EU-Parlament, wie zum Beispiel die Ausschüsse für Umwelt, Soziales oder Verbraucherschutz, nicht gehört würden und nur die Empfehlung des Handelsausschusses für die finale Abstimmung im Plenum Gewicht hätte.

Gemeinsam mit fast 90 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir daher in einem offenen Brief an den Handelsausschuss des Europaparlaments eine breite demokratische Diskussion zu diesem umfassenden Handelsvertrag. Der Handelsausschuss muss alle 15 von CETA betroffenen Ausschüsse zur Stellungnahme einladen und seiner demokratischen Verantwortung gerecht werden.

Am 17.9. veranstaltet das Bündnis TTIP Stoppen (GLOBAL 2000, Attac, ÖBV - Via Campesina Austria, Südwind nud PRO-GE) unterstützt vom ÖGB in Wien, Graz, Linz, und Salzburg großangelegte Demonstrationen gegen CETA und TTIP

Der Wortlaut des offenen Briefs im Original (unter diesem Link mit der Liste aller Unterzeichner: http://www.s2bnetwork.org/call-for-democratic-ceta